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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 82

 

gemeldet.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Wer Postnummer 46 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Die nächste Postnummer 84 betrifft eine Subvention an den Kulturverein Donaustadt.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir eröffnen die Debatte.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine Fraktion wird dem Kultursommer-Projekt "Neue Bühne Donaupark" nicht zustimmen. Das liegt ausschließlich im Akt begründet, der uns vorgelegt wurde, und die Geschichte dieses Aktes ist in kurzen Worten zu erzählen.

 

Erst auf zweite Nachfrage stellte sich heraus, dass ein eingereichtes Konzept den Abgeordneten nicht vorgelegt worden war, zumindest nicht den Abgeordneten der Opposition, die nachgefragt haben. Vielmehr wurde das dann nachgeliefert. Hier ist zu lesen, dass sich das Konzept folgendermaßen darstellt – ich zitiere wörtlich –: "Neben Kabarett, Jazz, Swing, Big Band Sound werden Tanz- und Folkloregruppen ebenso wie Blasmusik, Kindertheater oder Operetten und Wiener Musikaufführungen wie auch Afro- und Country-Musik et cetera angeboten.“

 

Das Ganze ist offenbar auch nach Meinung der behandelnden Beamten und der Mehrheitsfraktion nicht so nachvollziehbar, dass die Entscheidung zu fällen ist, das Projekt mit 50 000 EUR zu subventionieren. Daher wurde, nachdem die Mehrheitsfraktion dem im Ausschuss bereits zugestimmt hat, am 24. Februar vom Kulturverein Donaustadt ein weiteres Papier geliefert, in dem es wörtlich unter “Projektbeschreibung“ heißt: „Den Wienern und Touristen soll … eine Erweiterung des Angebotes der Kulturstadt Wien … kostenlos geboten werden. … Eine gute Mischung aus Kabarett, Jazz, Swing, Big Band Sound, Tanz- und Folkloregruppen, Blasmusik, Kindertheater, Operetten, Wiener Musik, Afro- und Country-Musik ist geplant.“

 

Einfacher wäre zu sagen: Wir machen Kultur und subventionieren Sie das. Der vorliegende Akt ist nicht nachvollziehbar. Optimistisch stimmt mich, dass es heute ein Gespräch mit dem Herrn Kulturstadtrat gegeben hat, in dem er den Oppositionsparteien zugesagt hat, den Abgeordneten die Akten künftig ausführlicher zur Bewertung vorzulegen, so dass die Dinge nachvollziehbar und transparent sind und sich an Kriterien orientieren, denen wir zustimmen oder die wir vielleicht ablehnen können.

 

Im Lichte dieses Versprechens einer verbesserten Informationspolitik bringe ich im Hinblick auf die Theaterreform, die ja auch ein schwelendes Problem ist, einen Beschlussantrag ein: Die GRe Dr Franz Ferdinand Wolf und Mag Bernhard Dworak fordern den zuständigen amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft auf, er möge noch vor dem nächsten Kulturausschuss eine Sitzung zur Theaterreform einberufen und den aktuellen Stand der Verhandlungen darlegen.

 

Ich hoffe, dass in Zukunft die notwendige Arbeit der Opposition, nämlich Kontrolle und kritisches Begleiten der Wiener Kulturpolitik, durch eine geänderte Informationspolitik des Stadtrates ermöglicht wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dampier.

 

GR Karl Dampier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat doch auch seinen Vorteil, wenn ein Geschäftsstück ganz zum Schluss drankommt. Mittlerweile kann dann nämlich sozusagen außerhalb oder am Rande der Sitzung der Parlamentarismus Platz greifen und aus einem ursprünglich alleinigen Beschluss im Ausschuss wird – so sieht es zumindest jetzt aus – ein Beschluss durch SPÖ, GRÜNE und Freiheitliche ohne ÖVP, wie wir gehört haben, und das finde ich gut so! Das kommt ja, soweit ich das weiß, bei Geschäftsstücken in diesem Haus und auch in anderen politischen Gremien nicht allzu oft vor.

 

Da Kollege Wolf dankenswerterweise bereits aufgezählt hat, was dort alles stattfinden soll, möchte ich auf die inhaltlichen Dinge gar nicht mehr eingehen. Es ist dies das letzte Geschäftsstück, die Zeit ist auch schon fortgeschritten, und wir haben lange gewartet, bis es eben zum letzten Geschäftsstück kommt. Eigentlich ist es aber nicht das Letzte, ich finde es sogar… (GR Heinz-Christian Strache: Last, but not least! – Zwischenruf von GR Günter Kenesei.)

 

Sie brauchen nicht nervös zu werden! Ich werde bei Veranstaltungen in der Donaustadt die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die bei diesen Veranstaltungen gemeinsam mit den GRÜNEN und den Freiheitlichen neben mir stehen – das funktioniert sogar bei solchen Veranstaltungen! –, dann schon auf das Abstimmungsverhältnis aufmerksam machen. Ich habe es das letzte Mal gesagt und wiederhole es jetzt auch noch einmal.

 

Zu dem, was Kollege Wolf über die offenbar unzureichenden Unterlagen gesagt hat: Ich sehe das grundsätzlich ein bisschen anders! Ich gebe zu, dass das zunächst in knappen Worten formuliert war. Das ist halt so bei Veranstaltungen wie diesem Kultursommer 2006, für welche zwar eine erfahrene Organisation wie der Kulturverein Donaustadt grundsätzlich ansucht, welche aber, wie dieses Projekt, erstmals auf dieser neuen Bühne im Donaupark durchgeführt wird. Da hat man eben ein paar Monate vorher zwar eine Grundidee und kann in Schlagworten nennen, was man alles aufführen will, hat aber die Verträge mit den Gruppen, die dort auftreten sollen, sozusagen noch nicht in der Hand. Und es wird

 

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