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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 82

 

Sie es inhaltlich ja gar nicht mittragen, aber nach dem Tempo 50-Desaster müssen Sie sich gegenüber Ihrem Chef, dem Herrn Bürgermeister, offensichtlich rehabilitieren. Es ist wirklich ein schwerer Schlag, den Sie dieser Stadtregierung und auch der Glaubwürdigkeit der SPÖ versetzt haben, Frau Umweltstadträtin! Aber es kann doch nicht sein, dass Ihr Imageschaden in den eigenen Reihen dazu führt, dass Sie die Interessen der Umwelt in Form dieser Gebührenerhöhung einfach zugunsten der Wiedererlangung Ihrer persönlichen Reputation in der Stadtregierung zurückstellen. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das ist so absurd!)

 

Ich fordere Sie daher auf, Frau Sima: Machen Sie Schluss, ziehen Sie den Antrag auf Gebührenerhöhungen zurück und schließen Sie sich unserem Antrag auf Gebührenstopp an!

 

Ihre Politik der gebrochenen Wahlversprechen hat nicht nur Schaden an der Sozialdemokratischen Partei hier in Wien verursacht - und Sie werden mir glauben, dass mir das nicht so ein besonderes Anliegen ist -, sondern es hat auch - und das ist mir als verantwortungsbewusstem Mandatar in dieser Stadt sehr wohl ein Anliegen - vor allem dem Wirtschaftsstandort Wien enormen Schaden zugefügt. Diese Erhöhungen gehen natürlich zu Lasten jedes Einzelnen der sozial Schwachen, und genauso treffen sie auch die Wiener Wirtschaft. Es muss einen Grund haben, warum Wien als Wirtschaftsstandort in fast allen Statistiken die rote Laterne bekommen hat.

 

Damit Sie sehen, dass Sie nicht nur sozialpolitisch und umweltpolitisch, sondern generell Schiffbruch erlitten haben, muss man hier wohl auch noch einmal unterstellen, Frau Umweltstadträtin, dass Sie in der Umweltpolitik nun offensichtlich schon komplett resigniert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es hat ja Vor- und Nachteile, wenn man gegen Ende der Debatte zu Wort kommt. Auf der einen Seite ist schon sehr, sehr viel gesagt worden, auf der anderen Seite hat man natürlich die Möglichkeit, auf die Vorrednerinnen und Vorredner entsprechend einzugehen.

 

Zu meinem unmittelbaren Vorredner fällt mir wirklich nur eines ein: Offensichtlich haben Sie eine Bewerbungsrede für die Aschermittwochveranstaltung der Freiheitlichen Partei gehalten; sie war zwar inhaltlich dorthin passend, aber Sie hätten das mit mehr Emotionen vortragen müssen. Es war wirklich ganz einfach lächerlich! Denn wenn Sie sich als ÖVP-Vertreter hier herstellen, von Wirtschaftspolitik und von Umweltpolitik sprechen und hier auch noch Verantwortung einmahnen, dann ist das wirklich lächerlich. Schauen Sie sich die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre auf Bundesebene an, dann werden Sie feststellen, warum das so lächerlich ist. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Darum geht es mit Wien auch nicht bergauf!) Ich komme auch noch darauf zurück und werde Ihnen einige Beispiele nennen.

 

Aber ganz besonders möchte ich auf die Ausführungen des Herrn Strache und des Herrn StR Schock eingehen. Denn einerseits habe ich von früher her Herrn Dr Schock als einen durchaus seriösen Ansprechpartner im freiheitlichen Klub in Erinnerung, der auch fachlich und sachlich hin und wieder versiert aufgetreten ist, der ruhig argumentiert hat und mit dem man durchaus das eine oder andere besprechen konnte. Was sich in letzter Zeit und was sich besonders heute hier von diesem Rednerpult aus abgespielt hat, das ist, muss ich sagen, wirklich ungeheuerlich und unglaublich. (StR DDr Eduard Schock: Die Wahrheit hören Sie nicht gern! Das ist das Problem!)

 

Nein, ich muss Ihnen sagen, das hat überhaupt nichts mit Wahrheit oder Unwahrheit zu tun. (StR DDr Eduard Schock: Sie wollen die Wahrheit nicht hören!) Ich möchte darauf gar nicht eingehen, ich begebe mich diesbezüglich nicht auf Ihr Niveau. (StR DDr Eduard Schock: Die Wahrheit tut Ihnen weh!) Aber ich sage Ihnen schon etwas. (Beifall bei der SPÖ. - StR DDr Eduard Schock: Und dass Sie nicht sachlich antworten, zeigt, dass Sie selbst ein schlechtes Gewissen haben! Sagen Sie in der Sache etwas!)

 

Wenn Sie schon wollen, dass man darauf eingeht, dann fallen mir zwei Sachen ein. Das eine ist, es gibt einen Wiener Spruch zu Ihren Aussagen über "Wahlbetrug" und so weiter, und auch zu den Ausführungen des Herrn Strache, nämlich: "Wie der Schelm denkt, so ist er." (GR Harry Kopietz, in Richtung FPÖ: ...nicht im Bund! Aufpassen!) Das ist das eine. Und wenn Sie das Wort "Wahlbetrug" in den Mund nehmen, dann fällt mir ein Plakat ein, da ist ein Text draufgestanden: "Er hat euch nicht belogen." Damals haben Sie dem noch zugejubelt, jetzt wollen Sie es nicht mehr so gerne hören, aber das ist nun einmal so.

 

Wenn wir schon darüber sprechen - und das gilt jetzt auch für die Vertreter der ÖVP, im Besonderen für Matthias Tschirf -: Sie befinden sich mit Ihren Aussagen hier in einem Wettbewerb mit der FPÖ, dessen Unseriosität und Ankündigungen einen wirklich nur den Kopf schütteln lassen können und der ungeheuerlich ist. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Ist es seriös, wenn Sie Gebühren erhöhen, wenn Sie keine Gebühren erhöhen müssen?)

 

Schauen wir uns einmal an, wie Sie argumentieren. Sehr oft wurden heute die Wählerinnen und Wähler ins Treffen geführt, sie wurden immer wieder genannt im Zusammenhang damit, wie wichtig das ist und wie froh sie sind, dass das jetzt über die Bühne geht, denn sie wissen - nämlich die Wählerinnen und Wähler -, woran sie sind. - Jawohl, sie wissen, woran sie sind! Denn wissen Sie, was bedenklich ist? Ich werde Ihnen jetzt ein paar Aussagen vorlesen, die Ihnen vielleicht bekannt vorkommen, die Sie aber nicht so gerne hören werden.

 

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer spricht sich gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren aus: „Das Grundstudium ohne Gebühren ist mir ein Anliegen." - APA-Aussendung. (GR Mag Wolfgang Gerstl:

 

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