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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 82

 

gemeinsam mit meinen Kolleginnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner folgenden Antrag betreffend Bekanntgabe der Sozialhilferichtsätze einzubringen:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, die Änderungen der Sozialhilferichtsätze bereits immer mit dem Jahresbeginn öffentlich bekannt zu machen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung."

 

Hier geht es darum, die Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht zu Bittstellern zu machen, also nicht die Gebühren zu erhöhen und ihnen nachher zu sagen, dass sie irgendwo Beihilfen einfordern und verlangen können. Geben Sie doch den Leuten das Geld, das ihnen zusteht!

 

Diese Abwassergebührenerhöhung ist ein Lehrbeispiel dafür, wie man es nicht macht. Es zeigt sich einmal mehr, dass Sie hier umwelt- und wirtschaftspolitisch leider abgedankt haben. Wenn Ihr SPÖ-Chef Gusenbauer Wien als Modell für den Bund bezeichnet, dann freuen wir uns schon auf den Wahlkampf und auf das Ergebnis!

 

Wir von der Österreichischen Volkspartei fordern daher, damit Sie in die Lage versetzt werden, in Ihren Prozessen endlich einmal auch Ihre internen Reserven förmlich offen zu legen, statt immer nur auf der Gebührenseite die Schraube anzuziehen, einen sofortigen Gebührenstopp für drei Jahre.

 

Ich erlaube mir auch hier, einen Antrag einzubringen, um Ihnen das Leben einfacher zu machen, gemeinsam mit meinem Klubobmann Dr Matthias Tschirf, dass wir einen sofortigen Gebührenstopp in dieser Stadt... (VBgm Dr Sepp Rieder, ein Dokument in die Höhe haltend: Beim Ausgabenstopp sehen Sie es nicht so! Da haben Sie einen Antrag vorgesehen, dass Sie die Steuerzahler bitten, für die Sanierung privaten Eigentums zu sorgen! Das haben Sie geschrieben!)

 

Sehen Sie, jetzt ist genau der Punkt eingetreten, dass wir endlich einmal dieses Thema aufgreifen sollten und einen Gebührenstopp verhängen sollten, damit Sie diese internen Effizienzreserven nutzen, die im Magistrat enorm vorhanden sind. Sie selbst haben ja vorgeschlagen, es auch zu privatisieren. Wir sind heute weit weg davon, dass das Unternehmen irgendwo börsenfähig wäre, wenn wir es theoretisch machen würden.

 

Deshalb ersuchen wir hier um Zustimmung zu einem Beschlussantrag auf sofortigen Gebührenstopp im Bereich des Wiener Magistrats und der kommunalen Dienstleistungen, die im Eigentum der Stadt Wien stehen. Wir ersuchen, einen Gebührenstopp für mindestens drei Jahre zu verhängen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass es in der Geschäftsgruppe Umwelt genügend flüssige Mittel gibt, ist allen hinlänglich bekannt. Aber wenn es darum geht, endlich einmal umweltpolitische Maßnahmen zu setzen, dann heißt es immer: Es ist kein Geld vorhanden. Beispiele gefällig? - Gerne: Es gibt beispielsweise kein Geld für die von uns geforderte Sperrmüllaktion. Es gibt kein Geld für die Anschaffung von mindestens 15 - Herr Klubmann, nicht 250, sondern 15! - Solesprüheinrichtungen zur Feinstaubbekämpfung. Es gibt kein Geld für die neue Biotonnen-Waschanlage, deren Fehlen die Biotonnenaktion in Innenstadtbereichen unmöglich macht.

 

Es gibt kein Geld für eine neue MA 48-Zentrale, obwohl die jetzige Ihren eigenen Aussagen zufolge aus allen Nähten platzt. Die MA 48 wird offensichtlich ohnehin als der Big Spender des Magistrats gesehen, denn sie hat auch den Fuhrpark über und ist damit auch für die Anschaffung sämtlicher Autos oder zumindest fast aller Autos im Magistrat verantwortlich. Diese Verquickung ist sicherlich nicht dazu geeignet, Transparenz und Kostenwahrheit auch im Budget zu erzielen.

 

Dass dann auch noch der Freundschaftsdienst eines Grundstücksankaufs um 660 Millionen ATS dazukommt und dass es auf der Wasserseite eine ähnlich hohe Überdeckung gibt, die auch nur zum Budgetlochstopfen dient, sei ergänzend erwähnt.

 

Wenn es aber darum geht, zum Beispiel die 20 000 Senkgruben in Wien, die das Grundwasser belasten, endlich einmal zu sanieren, heißt es: Kein Geld vorhanden! Wenn es darum geht, den Wienfluss zu renaturieren, heißt es: Kein Geld vorhanden! Wenn es darum geht, das Programm Wiens zur Verbesserung der Abwasserqualität endlich in einem überschaubaren Zeitraum durchzuführen, heißt es: Kein Geld vorhanden! Und auch in anderen Bereichen wie Grünhofförderung oder 1 000-Hektar-Programm ist nichts dergleichen umgesetzt worden, Frau Umweltstadträtin! Es ist geradezu ein unhaltbarer Zustand, wenn wir heute Gebühren erhöhen (GR Jürgen Wutzlhofer: Ihr Vorschlag auf Gebührenstopp!), gleichzeitig Umweltprojekte entweder zu stornieren oder auf die lange Bank zu schieben, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Jetzt weiß ich schon - und der Herr Vizebürgermeister hat es heute bereits gesagt -, dass angeblich die Gebühren in Wien so niedrig sein sollen im Vergleich zu anderen, was auch immer, Kommunen. Wir haben uns das sehr genau angeschaut, und ich habe Ihnen hier, damit Sie es sich anschaulich vorstellen können, beispielsweise einen Vergleich der Kanalgebühren gemacht. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe, die ein Balkendiagramm zeigt.) Wenn Sie sich das anschauen, dann sehen Sie hier die Position von Wien, und wenn Sie das auf die Kanallänge beziehen - weil die Größe eines Netzes ganz relevant ist -, dann sind Ihre Einnahmen, die daraus resultieren, 93 EUR pro Meter Kanal. (Heiterkeit bei VBgm Dr Sepp Rieder.) In Graz ist es die Hälfte, in Salzburg noch weniger, in Linz ein Drittel davon. (Zwischenruf von GR Jürgen Wutzlhofer.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind die realen Zahlen, die aus Ihrem Budget resultieren. Streuen Sie den SteuerzahlerInnen nicht länger Sand in die Augen, das sind die realen Zahlen: Sie sind die teuerste Stadt in dieser Republik! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Umweltstadträtin! Mir ist auch ganz klar, warum Sie heute diese Gebührenerhöhung mittragen. Denn als Umweltpolitikerin - so viel nehme ich Ihnen ab - können

 

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