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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 82

 

Diese Bildungspolitik heute fördert nicht junge Menschen, sondern hemmt sie! Schauen Sie auf die Hochschulen, schauen Sie in die Institute, schauen Sie in die Hörsäle! Herr Dr Hahn, es reicht! Es reicht mit dieser Art der Bildungspolitik, die der Bund macht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und Initiativen der Wissenschaft und Forschung sind mehr, als Bundesländer gegeneinander auszuspielen, Frau Bundesminister, meine Damen und Herren der ÖVP! Denn die Entscheidung der Bundesregierung, die Elite-Universität nach Gugging zu bringen, beruht nicht auf sachlichen, sondern hauptsächlich auf parteipolitischen Gründen. Diese Entscheidung hat der österreichischen Wissenschaft den denkbar schlechtesten Dienst erwiesen. Denn durch den Kleingeist der Entscheidung hat man die Bundesländer in eine Art Versteigerungssituation gebracht. Die Frau Bundesminister hat mit der Entscheidung, wie sie zustande gekommen ist, die Diskussion auf tiefstes Niveau gesenkt. Mit dieser provinziellen Geisteshaltung, meine Damen und Herren der ÖVP, werden Sie eine internationale Anerkennung für eine derartige Einrichtung wohl nicht erlangen können!

 

Die politische Entscheidung Gugging ist daher in allererster Linie eine Niederlage für Österreich. Und es ist genau dieser Kleingeist! Es geht nicht um Krokodilstränen, Herr Dr Wolf, es geht um diesen Kleingeist. Diese provinzielle Geisteshaltung ist es, dass die geistigen Väter des Projekts, die Koryphäen dieser Idee, das Projekt verlassen haben und diese Entscheidung ablehnen: Der Physiker und Urvater des Projekts Anton Zeilinger, der Biologe Josef Penninger, die Genforscherin Schröder und viele andere mehr. Das ist die Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ja, meine Damen und Herren, Hohes Haus, ja, wir wollen die Exzellenz-Universität retten und ich sage bewusst, wo immer. Was wir aber brauchen, ist die Allianz der Vordenker mit Weitblick, eine Allianz der Vernunft. So eine Idee funktioniert nicht durch Parteipolitik, Herr Wolf, nehmen Sie das so zur Kenntnis! So eine Idee muss von allen mitgetragen werden und es müssen sich alle damit identifizieren! Daher kann so eine Entscheidung nur in einem Milieu der Ausgewogenheit und der breiten Befürwortung erfolgreich sein.

 

Daher reiche ich die Hand und fordere die Frau Bundesminister und alle fortschrittlichen Abgeordneten in der ÖVP auf, einen Neustart durchzuführen. Rufen Sie alle Köpfe der Wissenschaft zusammen! Beraten wir doch gemeinsam diese Entscheidung! Sprechen wir über die wissenschaftlichen Themen und holen Sie die Topforscher, die Spitzen der Wissenschaft zurück ins Boot! Reden wir über den Standort aus internationaler und zukunftsweisender Sicht und treffen wir alle gemeinsam dann eine Entscheidung, die der Größe, der Idee und dem Weitblick eines derartigen Vorhabens entspricht. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Damit ist die Aktuelle Stunde zu Ende.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass schriftliche Anfragen eingelangt sind und zwar von den Gemeinderäten des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des Grünen Klubs im Rathaus acht, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien achtzehn.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern folgende Anträge eingelangt: Zwei vom Klub der Wiener Freiheitlichen, drei vom Klub der GRÜNEN im Wiener Rathaus. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben und die Zuwendungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den GRen Strache, Herzog und Lasar wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister betreffend zukünftige Wohnungsvergabe im sozialen Wohnbau sowie Zugang zu Sozialleistungen in Wien gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrags wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrags vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist sie um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung des Dringlichen Antrags unterbrochen.

 

Von der Bezirksvertretung Floridsdorf wurde ein Antrag betreffend Vergrößerung des Stadtwäldchens in der Großfeldsiedlung Richtung Norden eingebracht. Diesen Antrag weise ich der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zu.

 

Von der heutigen Tagesordnung wird die Postnummer 70 abgesetzt und die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1 bis 8, 22, 24 bis 29, 31 bis 33, 35, 37, 38, 40, 43 bis 45, 47 bis 52, 54 bis 56, 58 bis 62, 64, 65, 68, 69, 71, 72, 75, 76, 78 bis 81, 85 und 86 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinn des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 73 und 74 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgenommen:

 

Postnummern 73, 74, 82, 77, 57, 63, 66, 67, 53, 16, 17, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 18, 19, 23, 20, 21, 83, 30, 34, 36, 39, 41, 42, 46 und 84. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 73 und 74 der Tagesordnung, sie betreffen die Änderung der Kanalgebührenordnung und die Änderung des Müllabfuhrabgabetarifes, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben. – Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte nun die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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