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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 82

 

(GR Mag Thomas Reindl: Na, wenn sie nicht lesen können!)

 

Zum Schluss aber trotzdem: Ich glaube, dass wir – das habe ich hier ja schon öfters gesagt – eine Debatte über die Strategien der Wissenschaftspolitik in dieser Stadt brauchen. Wir brauchen einen Wissenschaftsstadtrat, der sich auch darum kümmert und der nicht dann wartet, was der Finanzstadtrat Rieder oder der Bürgermeister vorschlägt und tut, sondern wir brauchen einen wirklich aktiven Wissenschaftsstadtrat. Ich würde ihn, da er jetzt auch gekommen ist, bitten, sich in die Debatte auch wirklich einzubringen, denn die erste und einzige Meldung zu der Elite-Uni-Diskussion am 16. Februar in Rust ist ein bissel wenig für einen Wissenschaftsstadtrat und ich würde mir hier wirklich mehr Engagement wünschen.

 

Um einen Teil der Wortmeldung der Frau Cortolezis-Schlager zu zitieren: Ich bin guter Hoffnung, dass diese verfehlte Wissenschaftspolitik mit dieser Bundesregierung mit Ende dieses Jahres ein Ende hat. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf, bitte sehr.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor wir in einem Meer von Krokodilstränen über die Elite-Universität ertrinken, ein kurzer Blick auf die Haltung von Rot-Grün zur Elite-Universität.

 

Am 21. November 2004 hat die ÖVP einen Antrag eingebracht, in dem der Bürgermeister aufgefordert wird, genügend Geld für die Realisierung einer University of Excellence bereitzustellen. Die GRÜNEN haben das abgelehnt.

 

Am 28. Juni 2005 gab es einen grünen Antrag, der lautete: „So lange die ausreichende Finanzierung der österreichischen Universitäten nicht sichergestellt ist, spricht sich der Gemeinderat der Stadt Wien gegen die Errichtung einer Elite-Universität beziehungsweise einer dementsprechenden Post-graduate-Ausbildungseinrichtung in Wien aus.“ Rot-Grün haben dem zugestimmt.

 

Sie haben es erreicht. Es gibt keine Elite-Universität in Wien. Die ist in Maria Gugging und dort wird sie auch errichtet werden.

 

Wenn Claudia Sommer, die Gemeinderätin, am 28.6.2005 sagt: „…und wir befürchten, dass es in Wien ein Center of Excellence oder eine Elite-Universität geben wird“, dann verstehe ich nicht, was Sie heute hier gesagt haben.

 

Aber das hat offenbar System, denn auch SPÖ-Bezirke haben gegen die Elite-Universität mobilisiert. Die SPÖ-Bezirksorganisationen Landstraße, Josefstadt, Hietzing und die SJ auf dem SPÖ-Landesparteitag im April 2005, wörtliches Zitat: „Nein zu Elite-Universitäten. Der Begriff Elite bedeutet, dass einer breiten Masse der Bevölkerung der Zugang zu dieser Einrichtung verwehrt bleiben soll und das vor allem aus finanziellen Gründen. Elitenbildung entspricht keinesfalls dem sozialdemokratischen Gleichheitsgedanken, sondern dient letztendlich nur der Einzementierung von Klassenunterschieden.“ Und so geht es weiter bis jetzt. Aktuell die ÖH-Vorsitzende und VSStÖ-Mitglied Barbara Blaha: „Das Konzept Elite ist per se sozial selektiv, tendenziell diskriminierend gegenüber Frauen und eine Abwertung der Universitäten.“ „Die ÖH ist die einzige Institution“, sagt Rosa Nentwich, „die schon immer gegen das absurde, unnötige Prestigeobjekt Elite-Uni aufgetreten ist.“ Und so weiter, und so weiter. Barbara Blaha, VSStÖ: „Ob Gugging, Wien oder Kleinschweinsdorf an der Jauchen, die Elite-Uni ist Geldverschwendung.“ Und dann stellen Sie sich her und vergießen Krokodilstränen über die Entscheidung der Bundesregierung!

 

Besonders lustig wird es, wenn Frau Smolik die Elite-Universitäten ablehnt und heute noch einen Beschlussantrag einbringen wird, wonach an Wiener Universitäten Excellenzcluster errichtet werden sollen! Das ist unglaubwürdig und das zeigt, dass es Ihnen nicht um die Wissenschaftspolitik geht, sondern es geht Ihnen um Wahlkampf und ums Nein-Sagen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster ist Herr GR Univ Prof Dr Pfleger gemeldet, bitte sehr.

 

GR Univ Prof Dr Ernst Pfleger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Wien gibt ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Forschung ab. GR Ludwig hat ja davon gesprochen. Drei Gründe sind dafür maßgebend:

 

Erstens: Wissenschaft und Forschung sind wirtschafts- und beschäftigungspolitisch von enormer Bedeutung. In Wien sind der Wirtschafts- und der Wissenschaftsstandort eine Einheit.

 

Zweitens: Für den Wissens- und Forschungsstandort Wien sind die Universitäten und Fachhochschulen von besonderer Bedeutung. Entscheidend dabei ist die Qualität der Forschung, aber auch die Qualität des Ausbildungspersonals. Wir wollen daher eine verstärkte Kooperation beider.

 

Drittens: Wichtig ist für uns neben der universitären Forschung die Förderung der unternehmensinternen Forschung und Entwicklung. Daher wollen wir den Ausbau der bestehenden und auch die Ansiedlung neuer Forschungseinrichtungen von Wirtschaftsunternehmungen am Standort Wien. Die Stadt spricht nicht nur, sondern handelt, Frau Vassilakou.

 

Daher ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Dialog, der gemeinsame Weg, den Kollege Ludwig angeführt hat, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, so wichtig. Und es ist wichtig, diesen Weg partnerschaftlich zu beschreiten, denn wir brauchen eine Wirtschaftspolitik mit Wachstum und das geht nur mit Innovationen. Es ist daher eine Zukunftsfrage, ob wir hier dabei sind. Wir brauchen in Österreich Spitzenforscher und wir brauchen möglichst viele mit einer guten Ausbildung, die dann zur Spitze vorstoßen, Herr Wolf. Aber da orte ich mehr als große Defizite in der Bildungspolitik in Österreich, Frau Mag Cortolezis!

 

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