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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 116

 

verschleppt.

 

Ja, meine Damen und Herren, all das hätte zu dem Zeitpunkt, wo es aufgetaucht ist, diskutiert gehört. Das ist aber nicht geschehen, weil Sie einfach nicht im Stande sind, ordentliche Kontrolle in dieser Stadt vorzubringen. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Viele wichtige Kritikpunkte sind da und die müssen auch in der Öffentlichkeit klar und deutlich dargestellt werden können. Wenn wir daran gehindert werden und gestört werden, dann ist das nicht in Ordnung.

 

Aus diesem Grund muss das Kontrollamt endlich ein Instrument der Abgeordneten werden und dem Einfluss der Stadtregierung sowohl im Finanz- als auch im Personalhoheitsbereich entzogen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Reinberger.

 

GRin Brigitte Reinberger (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor!

 

Vorweg ein herzliches Dankeschön an das Team des Kontrollamtes für die Arbeit und für die Beharrlichkeit, mit der sie an die Sache heran gehen, auch wenn viele sagen, dass es immer wieder nicht umgesetzt wird.

 

Ich möchte diesmal nicht auf einzelne Berichte eingehen. Vieles wiederholt sich ja in den Berichten, die wir seit Jahren immer wieder lesen. Ich möchte die allgemeine Problematik der Kontrolle anschneiden.

 

Das Kontrollamt und der Kontrollausschuss haben in den vergangenen Jahren im Bereich der Wiener Stadtverwaltung zwar immer wieder Fehlleistungen aufgezeigt manche Missstände wurden aber gar nicht oder nur sehr spät oder halbherzig überprüft. Damit im Sinne der Steuerzahler und der Mitarbeiter eine möglichst objektive Kontrolle stattfinden kann, ist es notwendig, dass im Rahmen einer Verwaltungsreform - und das hat auch Kollege Pfeiffer schon gesagt und da stimmen wir vom BZW und die Freiheitlichen denke ich auch natürlich zu - die Unabhängigkeit der Kontrolleinrichtung verstärkt werden muss. Das Kontrollamt sollte auch aus unserer Sicht ähnlich dem österreichischen Bundesrechnungshof als Landesrechnungshof nicht mehr eine Magistratsdienststelle sein, sondern eine eigenständige Behörde.

 

Ich bringe jetzt hier dazu keinen Antrag ein, weil ich denke, dass das ein Projekt wäre, das in der künftigen Legislaturperiode gut überarbeitet gehört und dass man sich gut überlegen sollte und auch gut daran herumfeilen sollte, dass auch wirklich ein brauchbares Ergebnis dabei heraus kommt.

 

Weiters sollte das Kontrollamt oder dieser Landesrechnungshof, wenn wir ihn so nennen wollten, sämtliche Beteiligungen der Stadt Wien sowie sämtliche Unternehmungen, auf die ein beherrschender Einfluss durch die Gemeinde ausgeübt wird, prüfen dürfen. Auch soll der Landesrechnungshof alle Institutionen, die Fördermittel der Stadt Wien erhalten, auf Grund der Zustimmungserklärung im Förderansuchen prüfen dürfen. Diesen Prüfungsvorbehalt gibt es an sich, nur, es kommen sehr selten Prüfungen in dieser Richtung vor.

 

Außerdem tritt das BZÖ dafür ein, dass begleitende Projektkontrollen für Projekte der Stadt Wien gemacht werden, insbesondere ab einem Finanzvolumen von 10 Millionen EUR. Und als Instrument der Direktdemokratie sollte es auch Kontrollvolksbegehren geben, die zu einer verpflichtenden Prüfung durch das Kontrollamt beziehungsweise des Landesrechnungshofs führen sollte. Dazu müsste die Unterstützung von mindestens 5 000 Wahlberechtigten erreicht werden.

 

Eine Anregung an das Kontrollamt beziehungsweise an den künftigen Landesrechnungshof wäre vielleicht auch in Anlehnung wie es der Bundesrechnungshof macht, so etwas wie eine offene Postenbuchhaltung zu führen, nämlich doch immer wieder in den Berichten auch aufzuzeigen, welche Empfehlungen des Kontrollamts noch offen sind und noch nicht erfüllt wurden. Es würde vielleicht doch ein bisschen den Empfehlungen mehr Nachdruck verleihen, wenn man immer wieder darauf hingewiesen wird: „Diese Empfehlung ist nach wie vor nicht umgesetzt worden.“

 

Eine Forderung, die das BZW hat und die ich schon gesagt habe, nämlich die Prüfung von Subventionen, könnte schneller umgesetzt werden und hiezu bringe ich einen Antrag ein.

 

Die Begründung lautet: Die Anzahl der Förderungen durch die Gemeinde Wien nahm in den letzten Jahren kontinuierlich zu. Zahlreiche Institutionen werden unterstützt, wobei die Zuwendungen durch die Gemeinde Wien oft einen nicht unerheblichen Teil der Gesamtgebarung dieser Institutionen ausmachen. Der Abrechnungsmodus für eine einmal vergebene Förderung geht grundsätzlich von einer Überprüfung der Fördermittel ausschließlich durch den Magistrat aus. Eine Nachprüfung durch gewählte Mandatare ist nicht vorgesehen.

 

Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und sparsamen Mittelverwendung durch die Förderungsnehmer wäre neben dem Prüfungsvorbehalt des Kontrollamtes eine kontinuierliche Prüfung von geförderten Institutionen durch das Kontrollamt unabdingbar.

 

Wir stellen daher folgenden Beschlussantrag:

 

„Das Kontrollamt wird ersucht, im Zusammenhang mit seinem Prüfungsplan 2006 einen Schwerpunkt auf die widmungsgemäße Verwendung von Fördermittel insbesondere im Kulturbereich zu setzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall beim BZW.)

 

Den Tätigkeitsbericht des Kontrollamts nehmen wir gerne zur Kenntnis.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag STEFAN.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Verständlicherweise schlagen wir in dieselbe Kerbe wie die anderen Oppositionsfraktionen. Es ist ja auch kein Wunder, dass ich hier sehr ähnliche Positionen vertrete wie meine Vorrednerin. Immerhin haben wir lange genug gemeinsam an einem Strang gezogen und haben

 

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