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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 116

 

Die Verschwendung ist zu quantifizieren, damit man weiß, was schief gegangen ist, wenn es tatsächlich kritisiert wird. Ein jährliches Einsparungspotential lässt sich daraus leicht errechnen.

 

Alle Schwachstellen sind seitens des Kontrollamts in einem Verwaltungsbericht zusammenzufassen.

 

Der direkte Zugang des Kontrollamts für den Bürger ist ebenfalls eine Forderung.

 

Das sind die Dinge, die im Rahmen des Kontrollamts passieren können. Es gibt aber natürlich noch weitere wichtige Forderungen, die sozusagen die Struktur als Ganzes betreffen.

 

Wir wollen, dass die Schaffung eines Landesrechnungshofs in Angriff genommen wird.

 

Wir wollen die Installation eines, ich sage es noch einmal, Korruptionsbeauftragten ist nicht ganz das richtige Wort, aber von jemanden, der insbesondere die Vergabeverfahren prüft.

 

Wir wollen eine einheitliche Abwicklung bei Subventionsvergaben, das heißt, dass eine Einreichmodalität überprüfbar geschaffen wird.

 

Und wir wollen den Prüfzugriff auch bei ausgegliederten Magistratsabteilungen, denn so wird es ja nicht gehen, dass die Stadt Wien letztendlich sämtliche ihrer Agenden ausgliedert, sodass dann der Gemeinderat eigentlich nur mehr Budget und Rechnungsabschluss zu beschließen und zu diskutieren hat.

 

Das sind wichtige Punkte, die die Kontrolle ermöglichen. Letztendlich ist ein wichtiger Punkt und der trifft sozusagen das Mark des Ganzen, nämlich ein Leitbild für Führungsverständnis und Verantwortlichkeit. Und auch das muss überprüft werden, denn es kann nicht sein, dass Fehler immer nur auf die kleinen Leute in der Beamtenschaft abgewälzt werden, während hingegen diejenigen, die die Verantwortung tragen, eigentlich immer mit einem blauen Auge oder mit einem zerknirschten Sager davon kommen. So kann das nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber auch formale Verbesserung fordern wir ein... (GR Harry Kopietz: Warum ist das nicht im Brief drinnen gestanden?) Bitte? (GR Harry Kopietz: Warum ist das nicht im Brief drinnen gestanden?) In welchem Brief? (GR Harry Kopietz: Ihr habt ihn ja geschrieben!)

 

Aha, na ja entschuldige, Briefe an eure Mitglieder, die müsst ihr selber schreiben. Das sind nicht die... (GR Harry Kopietz: Habt ihr aber geschrieben!) Dass wir euren Mitgliedern da irgendwelche Dinge schreiben wollen, das ist nicht unsere Aufgabe.

 

Formale Verbesserungen. Was brauchen wir, lieber Herr Professor? Formale Verbesserungen und zwar solche, dass der Bericht in etwa das Aussehen der Rechnungshofberichte bekommt, wo auf der Seite Absatzinhaltsangaben sind, sodass man tatsächlich die Möglichkeit hat, diesen Wust, der einem ja immer wieder übergeben wird, ordentlich zu lesen.

 

Ich komme nicht umhin, Ihnen unsere Initiativen und auch unsere Kritikpunkte ein wenig darzustellen, auch wenn die Zeit schon vorangeschritten ist. Aber das ist eben das Faktum dieser Art der Abwicklung und dass es offensichtlich keine Änderungsmöglichkeit durch Sie gibt, denn einige dieser Punkte hätten Sie ja schon längst verbessern können.

 

Ich möchte Ihnen kurz darstellen, dass wir in dieser Periode 31 Punkte hatten, wo wir tatsächlich hinter einzelnen Akten her waren und klar und deutlich gesagt haben: Hier ist es massiv schlimm ergangen, hier muss etwas geschehen, hier haben wir uns als Volkspartei klar eingebracht:

 

Prochaska: Fall Millennium-Tower. Prochaska: Einsparung durch bessere Kontrolle der Stadtverwaltung in diesem Jahr noch. Pfeiffer: Kontrollamt soll Landesrechnungshof werden. Prochaska: Kontrollamt bestätigt die ÖVP-Kritik. 3 Millionen EUR teure Mähboote. Kontrolle in Wien. Leichenbeschauer statt Effizienz. Berichte, die über ein Jahr alt sind. Prochaska: Prochaska wieder: Stadtpark, Meierei, Parkplätze statt Grünfläche im Stadtpark seien zu befürchten. Prochaska: ÖVP-Bedenken bei Rolling Boards wird Recht gegeben. Pfeiffer: Bäderhygiene und Sicherheit verschärft kontrollieren. Prochaska schlägt Alarm: Der Altstadterhaltungsfonds wird systematisch ausgeplündert. Prochaska: Wien braucht einen Stadtrechnungshof. Prochaska: Wiener SP-Stadtverwaltung Schlendrian, Schlamperei und Arroganz. Hier wurde das angeführt, was ich über die anderen Städte gesagt habe. Pfeiffer: Der Flop mit dem Testgelände Kottingbrunn. Pfeiffer: Unvorstellbare Abrechnungslücken bei Wien Energie. Pfeiffer: Kontrollamtsberichte zeigen das Versagen der SP-Stadtregierung im geriatrischen Bereich. Kontrollausschuss. Pfeiffer bestätigt Hierarchie der Verantwortungslosigkeit, Sittenbild des roten Wien. Prochaska: Zeugnis für Wiener Wohnen: Nicht genügend. Prochaska: Gemeinde Wien, ein Fass ohne Boden. Hier geht es um Vorwürfe einer ungenügenden Bauvorbereitung und Planung. (Heiterkeit bei der SPÖ, den GRÜNEN und beim BZW.) Pfeiffer: Gesundheits- und Sozialzentren in Wien sind dringend reformbedürftig. Prochaska: Die Skandale in den Ressorts Pittermann und Laska beweisen, das Wiener Kontrollsystem ist zu schwach. Prochaska: Rechtfertigungsversuche von Mailath-Pokorny hinsichtlich Rabenhofdebakel scheitern kläglich. Pfeiffer: Kontrollausschuss zeigt politische und sachliche Mängel im Ressort Laska. Pfeiffer: Kontrollamt soll System der Verantwortungslosigkeit demaskieren. (Weitere Heiterkeit bei der SPÖ, den GRÜNEN und dem BZW.) ÖVP-Wien: Wiener Pflegeheimskandal, Kontrollamt wird eingeschaltet. Prochaska: (GRin Dr Sigrid Pilz: Das ist keine Belangsendung!) SP-Verschwendungspolitik muss Riegel vorgeschoben werden. Prochaska: Notwendige Kontrollamtsberichte werden der Öffentlichkeit entzogen. Pfeiffer: Firmenimperium der Stadt Wien derzeit unkontrolliert. Pfeiffer: Wiener Wohnen verwaltet noch immer hoheitlich. Pfeiffer: Heimhilfe und Hauskrankenpflege im Umbruch, Kontrollbericht zeigt politische Versäumnisse auf. Pfeiffer: Mehr Power für die Kontrollinstanzen der Stadt Wien, geprüfte Dienststellen müssen Ergebnisse ernst nehmen. Pfeiffer: Kontrollamtsbericht zu Einkaufszentren erschütternd. Pfeiffer: Bleirohre, Faymann hat Studienergebnis

 

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