«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 80

 

das wiederholt diskutiert und ich will das hier gar nicht näher noch ausführen. Wir versuchen, für die Menschen in Wien, für die ältere Generation in Wien bessere Bedingungen zu schaffen. Wir haben das gemeinsam lange genug in der Geriatriekommission diskutiert. Sie konnten dort Ihre Ideen einbringen. Es gibt ein Konzept. Sie wissen, dass die Frau Stadträtin auch versprochen hat, bis 2008 die Betten so weit zu reduzieren, dass wir zumindest nur mehr Vierbettzimmer haben. Aber es ist auch ganz, ganz wichtig, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Wir können ja die Menschen nicht unversorgt lassen und man kann auch nicht so schnell so viele Häuser aus dem Boden stampfen. Wir bemühen uns darum. Wir haben eine Reihe von privaten Trägern beauftragt, kleinere Pflegeeinheiten zu bauen, um die Menschen dort wirklich auch so unterzubringen, wie das unseren Vorstellungen entspricht.

 

Eine wichtige Grundlage zur Finanzierung der Pflege ist das Pflegegeld. Das findet zwar auch die Frau Sozialministerin Haubner. Aber ob das Pflegegeld jetzt der Inflation angepasst wird, was dringend notwendig wäre, was wir auch immer fordern, das lässt sie offen. Wahrscheinlich, weil Sie ohnehin bald abgelöst wird. Und der frühere FPÖ-Finanzminister nennt sich jetzt unabhängig und setzt sich hier wieder einmal gegen das Sozialministerium durch.

 

Übrigens, Frau Kollegin, die ÖVP in Oberösterreich macht sich bei Heimplätzen jetzt für eine Mitzahlverpflichtung der Kinder, also der Angehörigen, stark. Wien hat noch nie von Angehörigen einen Regress verlangt und ich glaube, das ist auch eine soziale Großtat!

 

Der Finanzminister ist auch verantwortlich dafür, dass die Pensionisten in Österreich durch die geringen Pensionsanpassungen in den letzten Jahren 8 Prozent ihrer Kaufkraft eingebüßt haben. Und wenn wir heute schon sehr viel über Armut gesprochen haben - bei zwei Millionen Pensionisten wirkt sich das natürlich auch sehr negativ auf die Wirtschaft aus. Noch 1999 war das Wachstum beim privaten Konsum bei 2,4 Prozent und heuer, trotz Steuerreform, nur mehr bei 1,2 Prozent! Und die ÖVP mit ihrem neuen Seniorenbundobmann Khol hat nichts dazu getan und war nicht einmal in der Lage, einen Heizkostenzuschuss des Bundes auf die Beine zu stellen. Das ist nur ein kurzer Einblick in das Szenario, mit wem wir hier als Bundesland Wien auf der Bundesebene konfrontiert sind.

 

Wien hebt sich trotz der widrigen Umstände, die uns die Bundespolitik vorgibt, positiv ab. Wien will mit vielen Maßnahmen seine Position als soziale Stadt weiter ausbauen: Mit einem dicht geknüpften Sozialnetz, das in allen Lebenslagen Unterstützung bietet, mit einer breiten Palette von privaten und präventiven Angeboten, das versucht, Schäden, Krankheiten und sozialen Absturz zu vermeiden, zum Beispiel die Schuldnerberatung. Das sind alles Maßnahmen, die über den Fonds Soziales Wien koordiniert werden: Die Delogierungsprävention, die Drogenprävention, die Frauengesundheit - das sind alles Dinge, die auf dem präventiven Weg versuchen, spätere Ausgaben zu verhindern – und das Pflegenetzwerk, das im Vergleich mit allen anderen Bundesländern wirklich auch gigantisch ist. Und unser Bürgermeister hat auch gesagt, „...um den Menschen ein Verbleiben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen und so mit guter Betreuung auch in Würde altern zu können“: 4,5 Millionen Betreuungsstunden für 23 000 Personen in Wien und natürlich auch die Gewährleistung der Versorgungssicherheit für die Menschen, die außerhäusliche Pflege brauchen. Ich bin sehr froh, dass auch die Teilunternehmung 4 gegründet wurde und dass sich der Herr Dr Paukner hier wirklich auch vehement für den Ausbau der außerhäuslichen Pflege einsetzt. Ich bedanke mich recht herzlich dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ja, Sie haben das alles letztes Mal auch schon gehört: Der Neubau von Liesing und die Heranführung der privaten Träger für die Führung von Geriatriezentren, die neuen Projekte im Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser mit Pflege im Appartement, betreutes Wohnen und Demenzwohngemeinschaften. Persönliche und individuelle Beratung sind durch die Servicestelle Pflegeplätze und durch die Sozial- und Gesundheitszentren jenen Menschen garantiert, die einen Pflegeplatz brauchen. Übrigens werden auch acht Tageszentren und sieben von privaten Vereinen über den Fonds Soziales Wien finanziert und ich denke, das wissen Sie alle sehr genau, dass das auch zu den Leistungen des Fonds Soziales Wien gehört.

 

Und noch einmal vielleicht zur Wiederholung: Der Fonds Soziales Wien ist ein Instrument der Stadt zur sozial gerechten Umverteilung und zur Umsetzung der Wiener Sozialpolitik. Die zentrale Aufgabe des Fonds ist es, über die Förderung von rund 300 Einrichtungen und Vereinen die Quantität und die Qualität der Dienstleistungen des Wiener Sozialsystems zu sichern und weiter auszubauen. Das Budget ist hoch - wir haben das heute schon erwähnt - und die Verteilung erfolgt künftig im Rahmen eines Fördersystems, in das sämtliche Leistungsverträge übergeführt werden. Die Förderrichtlinien übrigens wurden mit allen Einrichtungen, mit Trägerorganisationen und mit betroffenen Menschen ausreichend diskutiert. Ich habe noch nie in diesem Haus erlebt, dass über eine solche Maßnahme so lange und ausführlich mit allen Betroffenen und allen Beteiligten diskutiert wurde. Ich finde das gut so, denn damit ist auch die größte Zufriedenheit gegeben.

 

Ja, der Begriff Case-Management wurde eingeführt, das heißt, für jeden eben die passende Leistung zu vermitteln. Ein Schlagwort des Fonds Soziales Wien, und das gilt auch, das kann man sagen, für die Mandatarinnen und Mandatare: “Wir sind da, um für Sie da zu sein.“ Sie können das ja auch nützen, dieses Angebot des Fonds Soziales Wien, weil ich weiß, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer gerne Auskunft zu allen Fragen des Bereichs Pflege, Wohnen, Behindertenarbeit, Suchterkrankung und Gesundheitsförderung auch tatsächlich geben.

 

Zur Pflege habe ich doch schon einiges gesagt. Ich möchte jetzt vielleicht noch zu den Menschen mit Behinderung kommen. Die Stadt Wien bietet rund 3 400

 

«  1  »