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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 80

 

Neuvereinbarung treffen. Das hat man auch nicht gemacht. Warum, weiß man nicht, man weiß es zwar fünf Jahre, man trifft sie trotzdem nicht. Daher ist es so, dass mit 1.1.2006 alles offen ist. Die Frau Stadträtin hat zwar auf meine Frage gemeint, es gibt ein gutes Gespräch. Aber ein gutes Gespräch ist halt zu wenig.

 

Wir beschließen heute ein Budget, aber wir wissen nicht, wie es mit dem Krankenanstaltenverbund weitergeht. Es gibt einen Antrag der GRÜNEN, den wir unterstützen können.

 

Aber wenn man sich da anschaut, wie war es 2002? Da hat es Rücklagen gegeben, er wurde mit Rücklagen von 300 Millionen ausgestattet. Heute? Die Rücklagen sind weg! Aus der Gewinn- und Verlustrechnung sieht man, dass der operative Jahresverlust 2003 130 Millionen EUR war, 2004 159 Millionen EUR und auch die Quartalsberichte von 2005 lassen nichts Besseres erwarten. Daher gibt es auch ein negatives Eigenkapital von Ende 2004 von 201 Millionen EUR, obwohl das Eigenkapital am 1.1.2002 256 Millionen EUR war. Also auch wieder eine halbe Milliarde, die einfach weg ist.

 

Und sehr interessant war, der Herr Vizebürgermeister hat sich ja gestern sehr lobend über das Gesundheitswesen ausgesprochen. Da habe ich mich sofort daran erinnert, dass er im Untersuchungsausschuss etwas sehr Kritisches gesagt hat und das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen. Ich zitiere wörtlich: „Ich sage das jetzt nicht als ehemaliger Gesundheitsstadtrat, das auch, aber als Finanzstadtrat wundert mich, wie es dem Krankenanstaltenverbund gelungen ist, innerhalb eines Jahres einen mehrstelligen Millionen-Euro-Rücklagenbetrag aufzubrauchen.“ Zitat Ende. Kommentar überflüssig.

 

Frau Stadträtin, an sich müssten Sie schlaflose Nächte haben, wenn man das ein bissel analysiert. Wir bringen daher auch einen Beschlussantrag ein, gerade über die Evaluierung des Qualitätsmanagements, weil auch hier vieles zu tun ist:

 

„Der Gemeinderat möge beschließen, dass die in Spitälern und Pflegeheimen des KAV durchgeführten Projekte, Studien und Qualitätsmanagement jedes Jahr zusammenfassend vorgelegt werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wo sehen wir die möglichen Ansatzpunkte? Es gibt eine Reihe: Deckungsbeiträge bei Spitalsambulanzen et cetera et cetera, endlich die Rechnungshofempfehlungen und Kontrollamtsberichte umzusetzen, massiver Ausbau von tagesklinischen Strukturen und so weiter.

 

Das vorliegende Budget negiert alles, was nicht erst gestern, sondern schon vor Jahren hätte begonnen werden müssen. Es wird wieder negiert. In elf Tagen ist Weihnachten. Meine persönlichen Wünsche ans Christkind habe ich natürlich längst abgeschickt. Aber, Frau Stadträtin, wir wünschen uns von Ihnen und ich bin überzeugt, da bin ich das Sprachrohr von vielen Menschen: Weniger Worte, dafür mehr Taten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Übrigen meine ich auch: Wien hungert den Bund aus und es fällt mir nicht schwer, diesem Budget nicht zuzustimmen und dafür erwarte ich auch Ihr Verständnis. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber nachdem ich ein immer positiv denkender Mensch bin: Vielleicht ist das der erste Schritt der Wiener Alleinregierung, auch über Vorschläge der Opposition, grundsätzlich der Oppositionsparteien, nachzudenken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Gemeinderätin, Frau Präsidentin, bitte!

 

GRin Erika Stubenvoll: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Hu, jetzt muss ich das erst einmal verdauen, Frau Kollegin Korosec, was Sie da gesagt haben: Ideenlosigkeit, mangelnde Transparenz, demokratiepolitischer Skandal. Das finde ich überhaupt am schärfsten. Für mich ist der einzig wirklich große demokratiepolitische Skandal der ORF in Österreich, wo die ÖVP dominiert und auch nicht zulässt, dass dort überhaupt andere ihre Meinungen sagen können. Aber die WählerInnen haben ja jetzt gezeigt und zwar die Sozialdemokraten, was sie können und was sie wollen, dass dort im ORF geschieht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich sehe keinen demokratiepolitischen Skandal, denn Sie haben immer die Möglichkeit, sowohl im Beirat als auch an den Geschäftsführer bei unseren Ausschusssitzungen Fragen zu stellen und das zu erfahren, was Sie zum Thema Fonds Soziales Wien wissen wollen. Ideenlosigkeit, denke ich mir und ich muss es heute wieder sagen, obwohl es schon sehr oft auch von meinen Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde, orte ich bei der Bundesregierung und das ist nicht ein Satz, der von mir stammt. Die Regierung betreibe Aufmerksamkeitsverweigerung gegenüber dem Thema Armut. Diese Worte sind ein Zitat von Caritas-Direktor Landau, der dafür prompt auch sehr, sehr viel Kritik aus der Koalitionsregierung geerntet hat. Sehr schade, denn er ist wirklich einer, der auf die Probleme in dieser Gesellschaft aufmerksam macht. Und Ihre Seniorensprecherin im Parlament, die Frau Wendl, hat dazu eigentlich auch nichts zu sagen gewusst. Sie hat nur gesagt, der Herr Landau ignoriere offensichtlich die Anhebung der Mindestpension. Auch das nenne ich Ideenlosigkeit.

 

Die übrige Regierung beschäftigt sich mit so wichtigen Themen wie Tempo 160: Ja oder nein. Sie beschäftigt die ganze Nation damit, aber sie beschäftigt sich zum Beispiel nicht mit der Harmonisierung und Modernisierung der Sozialhilfegesetze. Unsere Frau Stadträtin hat sich wiederholt auch dafür eingesetzt, dass die Sozialhilfe in Österreich harmonisiert wird, dass es ein einheitliches, bundesweites Sozialhilfegesetz gibt, wo wir dann sehr, sehr viel auch besser machen können und vor allem auch das Thema bedarfsorientierte Grundsicherung. Auch hier gibt es vom Bund nur Ideenlosigkeit, keine konstruktiven Vorschläge.

 

Leider verlangt die Grüne Fraktion mit ihrem Antrag jetzt wieder eine Lösung von Wien. Wir streben hier aber auch eine bundeseinheitliche Lösung an und sind gerne bereit, dazu auch unsere Ideen einzubringen.

 

Eine wichtige Grundlage zur Finanzierung der Pflege ist die Pflegemilliarde, die versprochen wurde. Wir haben

 

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