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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 123

 

diese Richtung, dass der Ausbau von Dachgeschoßen bei Gemeindebauten, die saniert werden, und es stehen sehr viele zur Sanierung an in den nächsten Jahren, verstärkt vorgenommen wird.

 

Der nächste Antrag ist einer, der sich decken könnte hoffentlich nicht nur mit der SPÖ. Da geht es um die Senkung der ImmobilienmaklerInnenprovisionen. Wie zumindest alle, die sich mit Mietrechts- und Wohnangelegenheiten befassen, wissen, hat Österreich im europäischen Spitzenfeld angesiedelte Makler- und Maklerinnenprovisionen, drei Monatsmieten plus 20 Prozent Mehrwertsteuer. Das ist nach unserer Meinung nicht notwendig. Der Antrag zielt darauf ab, dass es maximal zwei Monatsmieten sein sollen. Auch das wäre immer noch ein hoher Wert, verglichen mit anderen Ländern der Europäischen Union.

 

Beim nächsten Antrag geht es um die Verlängerung der Verjährungsfristen bei Verwaltungsstrafen nach zu Unrecht eingehobenen Ablösen. Nachdem ich selber einmal als jüngerer Student eine Ablöse entrichtet habe, die illegal abkassiert wurde und die ich zurückverlangt habe – ich habe sie auch zurückbekommen, nur hat der Vermieter, der diese Ablöse, damals 150 000 ATS immerhin, das war für drei Studierende viel Geld, lediglich das zurückbezahlt, und das war es, und andere Mieter und Mieterinnen im Haus haben sich nicht getraut, ihre ebenfalls illegal abkassierte Ablöse zurückzufordern, weil sie Angst vor dem Vermieter hatten –, glauben wir, dass es nicht genügt, dass im Falle einer zu Unrecht eingehobenen Ablöse diese zurückbezahlt werden muss, sondern dass hier, das ist fast schon untypisch grün, höhere Strafen notwendig sind, zusätzlich Strafen notwendig sind. In diese Richtung geht der Antrag.

 

Dann gibt es einen weiteren Antrag betreffend Kautionsrückzahlungen. Die Rückzahlung von Kautionen ist jetzt im Mietrechtsgesetz nicht geregelt. Das wäre ja eine einfach Sache, die gemacht werden könnte.

 

Der nächste Antrag betrifft nachvollziehbare und wirksame Mietzinsobergrenzen. Das weiß auch jeder: Diese Zuschläge zum Richtsatzmietzins wie in Wien, das haut einfach nicht hin. Es ist undurchschaubar, es gibt keine echte Mietzinsobergrenze. Auch das ist ein Antrag, der sehr einfach eine Mehrheit weit über die GRÜNEN hinaus finden sollte.

 

Der nächste Antrag betrifft den Ausverkauf des geförderten Wohnbaus durch die Republik, durch die Bundesregierung. Dieser soll gestoppt werden nach unserer Meinung. Der Verkauf, der von Herrn Grasser angezettelt wurde, hat nicht eingebracht, was er versprochen hat. Es ist zu Ungunsten der Mieter und Mieterinnen ausgegangen, soweit bis jetzt verkauft wurde. Wir hätten gerne, dass dieser Ausverkauf gestoppt wird.

 

Und der letzte der 9°Anträge beschäftigt sich mit der Grundsteuer. Auch hier trifft sich das Begehren der GRÜNEN mit dem im SPÖ-Papier zu findenden, nämlich die Herausnahme der Grundsteuer aus den Betriebskosten. Die Grundsteuer ist eine Vermögenssteuer, eine klassische Vermögenssteuer, und es ist nicht einzusehen, warum Mieter und Mieterinnen die Vermögenssteuer zahlen. Das wäre nach unserer Meinung abzuwälzen auf den Eigentümer des Hauses, auf die Eigentümerin. Auch das ist ein Antrag, der zumindest morgen Abend eine Mehrheit finden sollte.

 

Soweit zu den 9°Anträgen, die wir eingebracht haben. Wir hoffen, dass zumindest nicht alle°9 abgekegelt werden morgen.

 

Der letzte Punkt, mit dem ich mich noch kurz beschäftige möchte, betrifft das Callcenter, das Wiener Wohnen eingerichtet hat. Ich höre sehr oft, dass die Sozialdemokratie wohlklingende Worte verwendet, die sich mit einer, sage ich einmal, Verlangsamung und einem Stopp des neoliberalen Wirtschaftsmodells befassen. Ich glaube nur, dass man nicht auf der anderen Seite davon reden darf, dass zu viele McJobs geschaffen werden, dass man das nicht haben will, dass die Leute zu wenig verdienen, dass sie eine Arbeitsplatzunsicherheit haben, und dann selbst welche schaffen. Und das ist passiert bei Wiener Wohnen. Wir haben das hier gesagt. Wiener Wohnen, ausgegliedert, hat noch einmal ausgegliedert eine Firma gegründet, das Callcenter, über das wir prinzipiell einmal keine Informationen bekommen, Datenschutz. Wir wissen also nicht genau, wie viel Beschäftigte, wie viel Fluktuation, wie viel Gehalt oder Entschädigungen es dort gibt, welche Werkverträge die Menschen, die dort arbeiten, bekommen. Das, was wir wissen, ist das, was wir aus der Bevölkerung hören und was wir von Leuten hören, die in diesem Callcenter gearbeitet haben. Die Mehrzahl stimmt wahrscheinlich schon, "gearbeitet haben", weil die Fluktuation so riesig ist. Das ist mir klar. Ich weiß, dass es eine Umfrage gegeben hat betreffend das Callcenter. Die Daten, die diese Umfrage ausspuckt, sind nicht diejenigen, die wir hören, wenn wir Leute über das Callcenter sprechen hören. Das wäre also wahrscheinlich sehr nützlich für unsere Zitate, wenn wir die Umfrage genau ansehen könnten. Es kursierte auch schon das Gerücht, dass etwas nachgebessert wurde, sage ich einmal. Tatsache ist, dass in einem Callcenter die Mehrzahl der Beschäftigten genau das hat, was wir in der Mehrheit in dem Haus ablehnen, nämlich einen McJob. Das ist unbestreitbar. Es handelt sich größtenteils nicht um hochqualifiziertes Personal, es handelt sich nicht um Menschen, die diesen Job gerne und lange machen wollen, und es handelt sich ganz sicher nicht um Menschen, die von dieser Arbeit leben können.

 

Wenn die Sozialdemokratie der Meinung ist, dass dem neoliberalen Wirtschaftsmodell etwas entgegengesetzt werden soll und Menschen, die einer Arbeit nachgehen, auch davon leben können sollen, dann wäre dringend abgeraten, bei weiteren Ausgliederungen solche Modelle zu schaffen, wo einer nach dem anderen, der morgen hineingeht und am Abend heimkommt, zu wenig Geld zum Leben hat und angewiesen ist auf weitere Transferleistungen der Gesellschaft. Hier spricht die SPÖ mit einer Zunge und macht eine andere Politik.

 

Ich persönlich wäre sogar für die Auflösung des Callcenters und für die Rückführung in den alten Zustand, wiewohl der zu verbessern war, ist gar keine Frage. Das

 

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