«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 123

 

denn das sonst sein? (Zwischenruf des GR Günter Kenesei.) Das ist sehr sonnenklar in dieser Vereinbarung drinnen, aber der Herr Kenesei weiß es wieder besser, das ist ja immer so. (Zwischenruf des GR Günter Kenesei.) Ich weiß nicht, wer da angerührt ist. Ich habe eher das Gefühl, du bist jetzt angerührt, Günter Kenesei. (Zwischenruf des GR Günter Kenesei.) Ich weiß nicht, wer da jetzt angerührt ist. Offensichtlich tut er sich ein bisschen schwer zu akzeptieren, dass er sich verlesen hat.

 

Ich hätte ganz gerne noch ein paar andere Punkte erwähnt, aber offensichtlich ist es eher gar nicht so gefragt. Ich hätte nur ein paar Kleinigkeiten schon noch gerne untergebracht.

 

Der Kollege Gerstl nimmt sich hervor das S-Bahn-Konzept. Es ist interessant: Ich habe nicht in Erinnerung, dass mich der Kollege Gerstl jemals gefragt hätte, was in dem S-Bahn-Konzept drinnen steht. Er hätte es von mir gerne bekommen. Und dass wir ein S-Bahn-Konzept ohne Zusammenarbeit mit der Bundesbahn machen, was hätte denn das für einen Sinn? Es ist dann nicht einmal das Papier wert, auf das wir das schreiben. Wir haben dieses S-Bahn-Konzept natürlich in Kooperation mit der Bundesbahn gemacht. Wir haben es natürlich in Kooperation mit dem jetzt zuständigen Teil der Bundesbahn gemacht, damals schon, weil man wusste, wie die Neuorganisation in diesem Bereich sein wird.

 

Was aber fehlt, ist die Finanzierung der Infrastrukturteile bei der Bundesbahn. Und damit nicht wieder irgendwelche falschen Briefe von irgendwelchen Ministerbüros oder Staatssekretariatsbüros hinausgehen: Wir stehen zu unserer 20°Prozent-Finanzierung bei der Infrastruktur, und nicht nur beim Bahnhof Wien-Europa Mitte, sondern auch bei allen anderen Schnellbahnstrecken. Wir können ja nichts dafür, wenn die Bundesbahn von der Bundesregierung dafür das Geld nicht bekommt. Die anderen 80 Prozent für das eigene Unternehmen werden doch wohl endlich einmal aufgebracht werden können.

 

Und, Kollege Gerstl, zur Parkraumbewirtschaftung und zur Kurzparkzone. Ich finde das schon sehr merkwürdig. Wir haben sofort reagiert auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes und haben die, die eine Ausnahmegenehmigung für diesen Bezirk hatten und in der Kurzparkzone einer Einkaufsstraße gestanden sind, natürlich nicht mehr gestraft, wenn sie keinen Parkschein drinnen gehabt haben. Dieses Erkenntnis hat das klargestellt. Aber ich sehe nicht ein, warum die Stadt Wien der Pressesprecher des Verwaltungsgerichtshofes sein soll. Wir haben unsere Rolle erfüllt. Der Verwaltungsgerichtshof könnte sehr wohl auch seine Erkenntnisse der Öffentlichkeit kundtun. Wenden Sie sich an ihn, wenn Ihnen da eine Veröffentlichung entgangen ist.

 

Und zu der Frage City-Maut. Herr Kollege Gerstl! Es ist ja wunderbar, wenn man einen Artikel, der in seiner Quintessenz darauf hinweist, dass eine City-Maut überhaupt keinen Sinn macht für diese Stadt, dann auf einmal so umdreht, dass dann da vorne herauskommt, dass ich für die Einführung der City-Maut bin. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.) Aber, Kollege Gerstl, Sie brauchen sich jetzt gar nicht zu echauffieren, denn Sie rechnen ja sowieso mit einem StR Einem, der dann die City-Maut ganz sicher einführen wird. Mit dem können Sie sich dann wunderbar unterhalten. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Geschäftsgruppe liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Es wird weiters von mir vorgeschlagen, die Debatte zur Geschäftsgruppe mit der Postnummer 5, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien – Wiener Wohnen" für das Jahr 2005 gemeinsam durchzuführen. Die Abstimmung wird natürlich getrennt vorgenommen.

 

Ich darf nun die Debatte eröffnen. Als Erster zu Wort gemeldet ist der Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Anfang Juli haben die GRÜNEN ein 18°Punkte-Programm für leistbares Wohnen in Wien vorgestellt. Am 11. November hat die SPÖ, der Herr Gusenbauer und der Herr StR Faymann, das wohnpolitische Programm der SPÖ vorgestellt. Ein paar Punkte decken sich sogar günstigerweise, das heißt, wir nehmen an, dass ein paar Anträge, vielleicht alle, aber ein paar Anträge sogar eine Mehrheit finden werden in diesem Haus. Auch wenn die formelle Hinsicht heißt, wir beantragen die sofortige Abstimmung, heißt das nicht, dass die Mehrheit heute entscheidet, sondern in 25, 26 Stunden. Deswegen finde ich diese Antragsbegründung am Ende immer etwas kurios.

 

Ich möchte das Vorbild der Geschäftsgruppe vor mir, Stadtplanung, nutzen und werde versuchen, zu 9°An-trägen – die nicht ich einbringe, weil ich darf formal den Antrag nicht selber einbringen, die Anträge gibt dann Günther Kenesei ab, der eine interessante Wohngeschichte zu erzählen hat zum Abschluss der Debatte heute – kurz zu erklären, worum es bei diesen Anträgen geht. 9°Anträge hätten natürlich mit Leichtigkeit 40 Minuten benötigt, wenn man jeden einzelnen begründet, aber ich sehe nicht nur beim Herrn Barnet wenig Entzücken darüber, wenn ich die 40 Minuten ausgeschöpft hätte.

 

Der erste Antrag betrifft die nachträgliche wiederkehrende Überprüfung der MieterInnen in geförderten sanierten Wohnungen. Das ist einfach, verständlich.

 

Der Zweite: Eine Informationskampagne für die Wiener Schlichtungsstellen. Die Wiener Schlichtungsstellen sind zwar überlastet, aber das ist nicht der Fehler der Schlichtungsstellen. Sie leisten gute Arbeit. Sie helfen den MieterInnen sehr viel in ihren Verfahren. Leider wissen viele Menschen in Wien nicht um die gute Arbeit der Schlichtungsstellen. Eine Informationskampagne wäre leicht zu machen und wäre etwas, was die Gemeinde Wien veranlassen könnte.

 

Wir haben des Öfteren angeregt, dass bei Sanierungen von Gemeindebauten – Antrag 3 – die Dachgeschoße mit ausgebaut werden sollen. Das passiert manchmal, in unseren Augen zu selten. Der Antrag geht in

 

«  1  »