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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 123

 

natürlich sehr schade, dass der Herr StR Rieder, der Herr Vizebürgermeister, die Antwort an den Kollegen Margulies nicht gegeben hat, denn ich bin sicher, außer mir hätte das auch noch andere interessiert. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Er hat es eh verstanden!) Das Problem ist, dass der Herr Vizebürgermeister es sich offensichtlich nicht laut zu sagen traut. Die Antwort wäre aber, glaube ich, für alle spannend.

 

Frau StRin Brauner! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

 

Wir reden jetzt über Gesundheit und wenn wir über Gesundheit reden, dann müssen wir im Wesentlichen über die Gebarung, über die Politik im Spitalsbereich, im Bereich des Krankenanstaltenverbunds reden.

 

Frau StRin Brauner, Sie haben mit Ihrer Amtsübernahme als erstes die brennendste, die schwierigste Baustelle sozusagen auf den Tisch bekommen und das war die Situation in den Pflegeheimen. Wir werden darüber in der Landtagssitzung noch ausführlich reden. Ich möchte Ihnen jetzt ein paar andere drängende Fragen, Baustellen im Krankenanstaltenverbund, auf den Weg für Ihre politische Arbeit geben und Sie informieren, in wie vielen Bereichen dringendster Handlungsbedarf ist, Handlungsbedarf in einer Dimension, die jede Nachhaltigkeit vermissen lässt, was die Politik des Krankenanstaltenverbunds gegenwärtig betrifft.

 

Ich fange mit dem ersten Bereich an. Die Teilunternehmung 1 bildet in den Akutkrankenhäusern Turnusärzte aus. Es sind in der Gemeinde Wien insgesamt 2 200 Ärztinnen und Ärzte in Turnusausbildung. Nachdem neben der TU 1 ja nur mehr die Ordensspitäler Ausbildner sind, kann man quasi von einer Monopolstellung in diesem Bereich sprechen.

 

Diese Ausbildung, Frau Stadträtin, liegt unglaublich im Argen. Ausbildung, die wichtig ist, denn die Ärzte und Ärztinnen, die den Turnus absolvieren und dann keine weitere Facharztausbildung beginnen, gehen dann nach Absolvierung ihrer letzten Prüfungen in die Praxis. Was sie in ihrer Turnusausbildung gelernt haben, ist das, was sie mitbringen in Bezug auf ihre fachliche Qualifikation, in Bezug auf die Ethik, mit der sie an ihre Aufgabe herangehen, mit der Einstellung zum Gesundheitsbereich insgesamt.

 

Diese Ausbildung ist jetzt in der jüngsten Zeit von Vertretern und Vertreterinnen der Turnusärzte selbst mit einem Hilfeschrei - und ich will es auch so dramatisch sagen - thematisiert worden, einerseits in der “Solidarität“, in der Gewerkschaftszeitung, und andererseits in der Zeitung “Doktor in Wien“. Denn die Misere, Frau Stadträtin, ist mittlerweile so groß, dass Ärzte und Ärztinnen aus Österreich zum Beispiel in Großbritannien nicht mehr beschäftigt werden und die Begründung muss Ihnen zu denken geben. Die Begründung ist, dass die fachliche Qualifikation der Ausbildung in Großbritannien als nicht ausreichend angesehen wird und daher unsere vermeintlich und hoffentlich hoch qualifizierten Ärzte und Ärztinnen aus diesem Grund keine Arbeit finden können.

 

Der Krankenanstaltenverbund hat offensichtlich in der Vergangenheit gesehen, dass er hier Handlungsbedarf hat und hat im Juni 2003 erstmalig in der TU 1, also Akutkrankenhäuser und Pflegeheime, eine Einführung von Qualitätsstandards bei der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten für Allgemeinmedizin in Angriff genommen. Schlimm genug, dass es das Jahr 2003 werden musste, dass man sich für die Einführung von Qualitätsstandards, wie es hier in diesem Papier wortwörtlich heißt, entscheidet.

 

Es ging dann ein umfangreiches Dokument an die Direktionen der einzelnen Krankenanstalten und man hat in diesem Dokument einmal den Status quo der Turnusärzteausbildung erhoben. Der erste Satz, Frau Stadträtin, lässt schon tief blicken. Hier heißt es: „Der Grundsatz, dass auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung der Turnusärzte zum Arzt für Allgemeinmedizin großer Wert gelegt werden soll, ist weitgehend unumstritten.“ Ist weitgehend, meine Damen und Herren, unumstritten! Also dass man im Krankenanstaltenverbund offensichtlich noch jemanden hat, der das bestreitet und dass man hier sagen muss, dass es weitgehend unumstritten ist und man daher jetzt an die Einführung von Qualitätsstandards denkt, gibt den Blick frei in Abgründe, Frau Stadträtin, in eine Baustelle, die Sie sich dringend an die Brust nehmen sollten!

 

Der nächste Absatz ist nicht minder ein Einblick in eine katastrophale Situation, denn da heißt es nämlich: „Die Direktion der Teilunternehmung Krankenanstalten und Pflegeheime möchte daher gemeinsam mit den ärztlichen Direktionen und den ärztlichen Abteilungsvorständen wieder einen Versuch machen, die Ausbildungsqualität zu verbessern.“ Daher ist völlig klar, die ersten Versuche, die wiederholten Versuche offensichtlich, waren fruchtlos. Man macht wieder einen Versuch und in dem Wort “Versuch“ steckt schon das Scheitern. Man macht halt wieder einen Versuch. Es steht hier nicht etwa: „Wir haben festgestellt, dass die Ausbildungssituation katastrophal ist und jetzt werden Qualitätsstandards angeordnet und ihre Umsetzung eingemahnt“, sondern man macht halt wieder einen Versuch!

 

Man hat also mit dieser Einführung für Qualitätsstandards den ärztlichen Direktionen Zielvereinbarungen aufgegeben, die sie verpflichten sollen. Sie werden am Ende dieser Passage von mir hören, dass das alles bis jetzt ziemlich fruchtlos war. Man hat ein Tätigkeitsprofil für die Turnusärzte erstellt und einen Projektplan zur Einführung dieser Standards entwickelt. Und warum ich das jetzt thematisiere, Frau Stadträtin, ist der Umstand, dass Ende März dieses Jahres das Konzept bei den einzelnen Häusern schon umgesetzt sein sollte und bereits eine Mitteilung an die TU 1 erstattet werden sollte.

 

Was sieht nun diese Zielvereinbarung für die Qualitätsstandards vor? Man stellt fest, dass der Allgemeinmediziner der Gatekeeper im Gesundheitswesen ist - das ist gut zu wissen - und dass er daher die bestmögliche Ausbildung konsumieren soll und - offensichtlich in Kenntnis der wahren Verhältnisse - spricht diese Passage in dem Dokument schon davon, dass man die Turnusärzte von ihrem Image als medizinische Hilfskraft, die

 

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