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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 123

 

Ich denke, dass es in ein paar Punkten noch ein bissel einer Richtigstellung oder zumindest einer Bemerkung bedarf, die, hätte der Herr Vizebürgermeister oder wäre der Herr Vizebürgermeister schon nach der Generaldebatte in den Dialog eingetreten, schon direkt in meine erste Rede zu diesem Tagesordnungspunkt einfließen hätte können.

 

Ein Punkt, die “demokratische Hygiene“ wie Sie es genannt haben. Ich gebe Ihnen Recht. Wer im Bereich der Hochschülerschaft wie die Bundesregierung vorgeht oder im Bereich der Sozialversicherungen so vorgeht wie die Bundesregierung oder bei der Budgetdebatte oder beim Finanzausgleich und bei vielen anderen Positionen, die in den letzten Wochen und Monaten unter Beweis gestellt wurden, der muss von Demokratie und Transparenz nichts reden! Sie sollten sich selbstverständlich diese Bundesregierung nicht als Maßstab nehmen. Aber dann zu antworten und Sie wollen, dass wir es Ihnen durch mehr Transparenz im Budget leichter machen - sehr geehrter Herr StR Rieder, wenn man demokratische Spielregeln ernst nimmt, dann ist ein transparentes Budget eine Selbstverständlichkeit und kein Gegeneinanderabwägen gegenüber ÖVP oder FPÖ, wie sich die auf der Bundesebene verhalten, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit!

 

Zu einer Selbstverständlichkeit an Transparenz gehört es eben, nicht jede Möglichkeit des Spielraums, die eine Satzung bietet, bis zum letzten Tag auszunutzen, um so zum Beispiel heute bei der Budgetdebatte keine Rechenschaft über 500 Millionen EUR an den Fonds Soziales Wien ablegen zu müssen. Ja, es stimmt, in den Satzungen des Fonds Soziales Wien steht drinnen: „Bis 15.12“. Aber selbstverständlich hätten Sie genauso gut bis heute meine 203 Fragen, die ich bezüglich des Budgets und des Gestehungsprozesses des Budgets an Sie und an die anderen KollegInnen der Stadtregierung gestellt habe, beantworten können. Keine einzige dieser Fragen wurde bislang beantwortet und es war immerhin eineinhalb Monate Zeit!

 

Genauso selbstverständlich wie der Wirtschaftsplan für das Unternehmen Krankenanstaltenverbund vorliegt. Da kann man jetzt dazu stehen wie man will und er kann aussagekräftig sein soviel man will, aber er ist wenigstens ein dickes Packerl, wo man Sachen heraus lesen kann und zum Teil auch Sachen herauslesen kann, die Ihnen weh tun. Das vierte Jahr hintereinander sind die Abschreibungen höher als die Investitionen, Punkt. Im Vergleich zum Jahr 2001 gibt es einen Abbau an Planposten von 150 Personen, Punkt. Dass das nicht unbedingt unseren Vorstellungen, unseren grünen Vorstellungen entspricht, ist sonnenklar. Was mich wundert, ist dass die Belastungspartie von ÖVP und FPÖ nicht aufsteht und jubelt, weil sie auf Bundesebene genau dasselbe macht! Aber Sie vergleichen sich doch immer mit der Bundesregierung und sagen, Sie sind besser! Dann machen Sie es auch besser!

 

Ein letzter Punkt: Wo wird im Vollzug gespart? Sie versuchen meines Erachtens schon, die Maastrichtregeln hin und her zu deuten. Selbstverständlich könnte man im Vollzug, was das eine an Querzahlung ist, tatsächlich in ein Darlehen umwandeln. Das könnte man machen. (GR Gerhard Pfeiffer: Ist eh egal! Das ist eh egal!) Nur, es sind um 100 Millionen EUR - und der Anteil der Stadt Wien an den 0,6 Prozent, ich hoffe wir sind da d`accord, bewegt sich in der Größenordnung von 270 Millionen EUR Maastrichtüberschuss - mehr als bislang ausgewiesen. 100 Millionen EUR sind mehr als 1,3 Milliarden ATS, fast 1,4 Milliarden ATS! Die spart man nicht so nebenbei im Vollzug ein.

 

Nichts anderes erwarte ich von Ihnen im Sinne von mehr Transparenz, von mehr Offenheit, dass Sie jetzt schon sagen: Ich stelle mir vor, Umwandlung dort und da von einem Direktzuschuss in ein Darlehen oder auf diesem Ansatz werden wir vielleicht noch 5 Millionen EUR oder 50 Millionen ATS einsparen, damit auch die Größenordnung noch ein bissel klar wird. Nein, Sie sind nicht bereit, diese Auskunft zu geben. Und dann verlangen Sie, dass wir inhaltlich zu einem Budget stehen, das uns zum Teil komplett vorenthalten wird und auf Grund sozusagen einer Darstellungsweise, die nicht nachvollziehbar ist.

 

Also noch einmal der Versuch, Sie können sich ja jederzeit zum Wort melden:

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wo wird im Vollzug gespart oder umstrukturiert, um den Anteil Wiens am ausgemachten innerösterreichischen Stabilitätspakt, den Sie wollen, den wir als GRÜNE ablehnen, in der Größenordnung von 270 Millionen EUR Maastrichtüberschuss zu erreichen? Welche Maßnahmen haben Sie diesbezüglich vor? Vielleicht könnten Sie das jetzt noch ganz deutlich klar machen, weil 100 Millionen EUR ist eine Größenordnung, die zuviel ist, um sie nebenbei im Vollzug einzusparen, noch dazu wo Sie uns mitgeteilt haben, dass Sie vor allem bei den Verwaltungseinsparungen, die bislang getätigt worden sind, eigentlich schon an die Grenzen gegangen sind, wo man im Vollzug einsparen kann, um die Leistungen noch auf einem qualitativ hohen Niveau aufrecht zu erhalten. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2005, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt und den Wirtschaftsplan jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben?

 

Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderats ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zu der Beratung der Geschäftsgruppe.

 

Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Es ist

 

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