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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 93

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ, und das ist die Mehrheit.

 

Wir kommen daher wieder zur Tagesordnung zurück, zur Besprechung der Mitteilung.

 

Die Frau GRin Cordon hat noch eine restliche Redezeit. (GR Rudolf Hundstorfer: Schließen!) Gut.

 

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt auch erledigt.

 

Wir kommen zur Post 92. Sie betrifft den Bericht der gemeinderätlichen Geriatriekommission Strategiekonzept "Lebenswertes Altern in Wien – aktiv und selbstbestimmt".

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Bericht der gemeinderätlichen Geriatriekommission Strategiekonzept "Lebenswerten Altern in Wien – aktiv und selbstbestimmt" liegt heute zur Kenntnisnahme vor.

 

Die Kommission des Wiener Gemeinderates hat sich in den letzten sechs Monaten intensiv mit der zukünftigen Betreuung älterer Menschen in Wien auseinander gesetzt. Die PolitikerInnen aller Fraktionen wurden bei diesem Diskussionsprozess von Experten aus dem In- und Ausland, den zuständigen BeamtInnen, Vertreterinnen und Vertretern des Krankenanstaltenverbundes, aber auch Vertretern des Dachverbandes und der Trägerorganisationen sowie Vertretern des Fonds Soziales Wien unterstützt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die konstruktive Arbeit, für das gute Arbeitsklima ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die im Herbst geplanten und einstimmig vereinbarten fünf ganztägigen Sitzungen wurden am 24.5.2004 abgeschlossen. Begleitend wurden Diskussionsergebnisse und Expertenmeinungen zu einem Strategiekonzept zusammengefasst. Die monatlichen Sitzungen wurden von der externen systemischen Moderation durch Frau Dr Königswieser und ihre Mitarbeiter begleitet. Die Vorschläge wurden ernsthaft bearbeitet, die grundsätzlichen Entscheidungen weitgehend im Konsens getroffen.

 

Nach intensiver Arbeit liegt nun der Bericht mit dem Maßnahmenkatalog für eine weitere Entwicklung der Unterstützung, Betreuung und Pflege älterer Menschen vor und wurde in der Geriatriekommissionssitzung am 23.6. mit den Stimmen der sozialdemokratischen Gemeinderäte beschlossen.

 

Mir tut das sehr Leid, denn wir haben während der ganztägigen Sitzungen, die für uns alle sehr anstrengend und intensiv waren, doch bei den grundlegenden Dingen immer wieder den Konsens gefunden. Der Maßnahmenkatalog konnte trotz zweier Besprechungen nicht auf eine Einigung aller Parteien stoßen, weil es eben Unterschiede in Bezug auf Zeitplanung, Heimgrößen und Anzahl von unterschiedlichen Unterbringungsmöglichkeiten gab.

 

Auf Grund eines nahezu identen Personenkreises von PolitikerInnen, die auch im Kontrollausschuss und in der Untersuchungskommission sind, flossen in die Beratungen sowohl die Ergebnisse der Kontrollamtsberichte als auch der Untersuchungskommission sowie des Bundesheimaufenthaltgesetzes, des Entwurfes zum Wiener Wohnheimgesetz und die Zielsetzungen der Pflegeoffensive 2010 unseres Herrn Bürgermeisters ein.

 

Dieser Bericht, der heute vorliegt, liegt zur Kenntnisnahme vor und ist kein Beschluss- und Resolutionsantrag. Ich denke, nach der intensiven Arbeit sollten wir im Herbst unsere Beratungstätigkeit noch einmal aufnehmen und zum Wohle der älteren Menschen einen gemeinsamen Beschluss- und Resolutionsantrag präzisieren, der auch mit der Finanz, den Trägern, aber auch dem Krankenanstaltenverbund und allen anderen Beteiligten abgesprochen ist, sodass auch eine Umsetzung realisierbar wird.

 

Ebenso wichtig wie die Umsetzung sind auch die Verhandlungen mit dem Bund, die 15a-Vereinbarungen, weil wir unser Tun hier in Wien nicht losgelöst von diesen finanziellen Abschlüssen sehen können. Dieser Antrag soll daher im Herbst dem Gemeinderat vorgelegt und hier auch beschlossen werden.

 

Ich ersuche daher um Zustimmung zur Kenntnisnahme des Berichtes.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Bevor ich die Debatte eröffne, möchte ich noch als Nachtrag zum vorhergehenden Punkt dem Herrn Vorsitzenden der Untersuchungskommission, dem Herrn Hofrat Dr Körber, für seine Anwesenheit danken. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich eröffne nun die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Cordon. Ich erteile es ihr.

 

GRin Waltraud Cécile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich verstehe die Aufregung bei den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ. Ich würde mir auch sehr ungern einen solchen Spiegel der Versäumnisse und der falschen Berichte vor Augen halten lassen.

 

Leider muss ich das jetzt auch noch fortsetzen. Es macht mir wirklich keinen Spaß, es fortzusetzen, denn ich habe diese Geriatriekommissions-Workshops, die fünf Monate lang je einen Tag angesetzt waren, als ebenfalls sehr konstruktiv empfunden und über alle Parteigrenzen hinweg in einer sehr angenehmen Atmosphäre, wo man das Gefühl hatte: Plötzlich reden wir eine Sprache, plötzlich sind wir einer Meinung und plötzlich sitzen da Menschen, die alle Probleme haben mit dem, wie es in den Pflegeheimen heutzutage aussieht.

 

Leider war es in dem Moment vorbei, wo die Politik begonnen hat. Und jetzt muss ich schon sagen, möchte ich kurz zu dieser Chronologie, zu dem Thema etwas anführen.

 

Der erste Punkt waren die Missstände. Sie finden statt, man setzte eine Untersuchungskommission ein, einen Pflegeombudsmann, die Einrichtung eines Patientenanwalts erfolgte und eben die überparteilichen Workshops. Hier möchte ich einmal aufzeigen, wie der Strategieplan eigentlich war, eben wie man vorgehen sollte. Es

 

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