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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 93

 

wieder Ruhe einkehren in Wien. Und vermutlich wird man auch versuchen, so schnell wie möglich den Pflegeombudsmann Dr Vogt einzubremsen, denn er ist unangepasst und er hat es gewagt, Missstände ehrlich anzusprechen. Nunmehr ist ihm auch die Frau StRin Pittermann abhanden gekommen, die ihn erfunden hat, und ich befürchte, dass der Pflegeombudsmann Dr Vogt in dieser Funktion nicht mehr lange für die PatientInnen, für die Angehörigen und für die Mitarbeiter seine Tätigkeit ausüben wird können. Man wird versuchen, wieder alle mundtot zu machen, die es wagen, Missstände aufzuzeigen, denn es soll ja offensichtlich kein Wölkchen die Feiern des Bürgermeisters im Herbst trüben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungsfraktion! Sie mögen feiern, wir Freiheitliche, wir werden nicht feiern. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Mag Thomas Reindl: Siehe Sonderparteitag in Linz!) Darf ich sprechen? – Wir werden für die Wienerinnen und Wiener da sein. Wir werden vor allem für die alten und pflegebedürftigen Menschen da sein, die durch Ihre bisherige unmenschliche Politik unter die Räder gekommen sind.

 

Ich wünsche mir für die Menschen in dieser Stadt, dass die Vorhaben, die die Frau StRin Brauner angekündigt hat, dass die Reformen auch umgesetzt werden. Und an unserer konstruktiven Mitarbeit wird es auch in Zukunft nicht mangeln.

 

Aber diesem Bericht, der gravierende Missstände verniedlicht, der schwerwiegende Probleme im Bereich der Pflege und Betreuung alter Menschen verharmlost, diesem Bericht, in dem Sie die Verantwortung von sich schieben wollen, dem werden wir auf keinen Fall unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann es relativ kurz machen, möchte aber dennoch festhalten, dass ich bei der Berichterstattung natürlich nur auf die Schwerpunkte des Berichtes eingegangen bin, da ein 46-seitiger Gesamtbericht vorliegt, der die intensive und umfassende Tätigkeit der Untersuchungskommission sehr eindrucksvoll dokumentiert.

 

Ich möchte aber schon festhalten, ohne jetzt auf die einzelnen Wortmeldungen einzugehen, dass die Untersuchungskommission selbstverständlich entsprechend der Wiener Stadtverfassung durchgeführt wurde und dass eine Befangenheit für kein Mitglied der Untersuchungskommission festgestellt wurde. Es war das Recht jeder Fraktion, ihre Mitglieder für die Untersuchungskommission zu nominieren.

 

Es ist aber selbstverständlich gewesen, dass der Bericht, der heute zur Kenntnisnahme vorliegt, in der Untersuchungskommission natürlich erst nach der Befragung der letzten Zeugen beschlossen wurde. Es ist hier der Eindruck erweckt worden, als wäre eine Beschlussfassung bereits vorher erfolgt. Das ist natürlich gänzlich falsch. Die Vorlage dieses Berichtes als Entwurf erfolgte am 22. Juni mit dem Hinweis, dass allfällige neue Erkenntnisse bei der Befragung des letzten Zeugen natürlich noch ergänzt werden können. Darüber hinaus ist der Inhalt jeder Aussage in den Zusammenfassungen des Vorsitzenden im Beschlussprotokoll erfasst, die in der Beilage auch Bestandteil dieses Berichtes sind.

 

Und zur Kollegin Schmalenberg möchte ich nur sagen: Es findet hier überhaupt keine Verharmlosung statt. Ich habe auch vorhin mehrfach festgehalten, dass Pflegemängel nicht zu beschönigen sind und jeder Pflegemangel ein Mangel zuviel ist. Und die Feststellung, dass Pflegemängel, jedoch kein Pflegeskandal festgestellt wurde, sind Erkenntnisse aus den Kontrollamtsberichten, die in den Bericht übernommen wurden, übrigens jene Kontrollamtsberichte, die am 26. März einstimmig in diesem Hause auch zur Kenntnis genommen wurden.

 

Diese Kontrollamtsberichte sind auch Basis des hier vorliegenden Berichts, wie auch die Ergebnisse der Untersuchung der internen Revision der Magistratsdirektion, wie die Beschlussprotokolle und auch die schriftlichen Zusammenfassungen des Vorsitzenden, sodass ich der Meinung bin, dass eigentlich alle Mitglieder der Untersuchungskommission diesen Bericht zur Kenntnis nehmen können.

 

Bezüglich des Verlaufs der Untersuchungskommission, nachdem auch hier einige Redner darauf eingegangen sind, möchte ich nochmals festhalten, dass die Befragung einvernehmlich mit Mitte Mai abgeschlossen wurde, dass gemeinsam alle Fraktionen der Auffassung waren, dass die Aufgabe der Untersuchungskommission erfüllt ist, und ich meine, dass sechs Wochen wirklich ausreichend sind, um einen Bericht vorzubereiten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat auch nie einen kontrollfreien Raum gegeben. Das ist ein ganz wesentlicher Bereich, der hier auch erwähnt werden soll. Sie sprechen immer nur von der behördlichen Kontrolle. Die Kontrollen, die im Bereich der Geriatriezentren stattfinden, sind vielfältige. Diese beginnen nämlich bereits bei der täglichen Pflege und den ärztlichen Visiten und gehen über in die Qualitätssicherung beim Krankenanstaltenverbund. Die politische Kontrolle liegt natürlich auch im Bereich der Geriatriekommission. Und zur Wahrung der Patientenrechte gibt es seit 1. Juli 1992 eine Patientenanwaltschaft. Dass als zusätzliche lösungsorientierte Drehscheibe für Patienten der Pflegeombudsmann eingerichtet wurde, ist eine weitere Möglichkeit dieser Kontrolle.

 

Wovon Sie aber alle miteinander nicht gesprochen haben, was mindestens genauso wichtig ist wie diese unterschiedlichen Formen der Kontrolle, ist die Mitarbeitermotivation, die auch entsprechend unterstützt werden soll.

 

In diesem Sinne ersuche ich nochmals um Kenntnisnahme dieses Berichtes. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich bemerke, dass gemäß § 59e Z 4 der Wiener Stadtverfassung nur über die Kenntnisnahme des Berichts der Untersuchungskommission abzustimmen ist.

 

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