«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 93

 

mitarbeiterorientierte Modelle die Belastung des Pflegepersonals zu vermindern und gleichzeitig die Qualifikation zu optimieren. Ich glaube, dass dies einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung der Situation in den städtischen geriatrischen Einrichtungen, aber auch - denn dieses Thema ist unzweifelhaft wichtig - zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit darstellt.

 

Nach erfolgtem Gemeinderatsbeschluss wird auch unverzüglich eine Ausschreibung der neuen Leitungsfunktion erfolgen, sodass die neue Teilunternehmung schon mit Jahreswechsel voll operativ sein kann.

 

All diese geplanten Maßnahmen - und damit komme ich zum Schluss - müssen selbstverständlich mit entsprechender Umsicht und Zug um Zug umgesetzt werden, sodass zu jedem Zeitpunkt eine ausreichende Kapazität zur Betreuung der Wiener und Wienerinnen zur Verfügung steht. Ich möchte nochmals betonen, dass die Sicherstellung eines zeitgemäßen Standards des Leistungsangebots für ältere Wiener und Wienerinnen eine Priorität der Stadtverwaltung darstellt und dass alle Maßnahmen, die wir setzen, gemeinsam mit den Betroffenen erfolgen sollen. Diese Priorität des guten Standards des Leistungsangebots ist in unser aller Interesse und deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass wir diese Maßnahmen auch gemeinsam - die Stadt Wien, die politischen Parteien und alle in diesem Sektor Tätigen, seien sie gemeinnützig oder privatwirtschaftlich orientiert - umsetzen können und umsetzen werden.

 

In diesem Sinne, sehr geehrte Damen und Herren, freue ich mich auf unsere gemeinsame zukünftige Zusammenarbeit und wünsche uns allen alles erdenklich Gute für die bevorstehenden Aufgaben. Ich erneuere meine sehr, sehr ernst gemeinte Einladung zur Zusammenarbeit und verspreche Ihnen, dass ich mich jedenfalls sehr darum bemühen werde. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.).

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich danke der Frau amtsf StRin Mag Brauner für ihren Bericht und wünsche ihr und auch den anderen heute neu gewählten StadträtInnen alles Gute bei ihrer neuen Aufgabe und fahre jetzt in unserer Tagesordnung fort.

 

Der guten Ordnung halber möchte ich nur sagen, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als zwei Mal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte. Deren Redezeit ist pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt.

 

Nun erteile ich Frau Dr Pilz das Wort. Sie ist als Erste gemeldet.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau StRin Brauner! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich habe mit großem Interesse Ihren Ausführungen zugehört, Frau Stadträtin, und kann mich in vielem, was Sie hier geäußert haben, vor allem im Konzeptiven, wiederfinden und denke, sie basieren da auch auf Ergebnissen, die jetzt in der Geriatriekommission ja in einer durchaus sehr positiven und kooperativen Atmosphäre erarbeitet wurden.

 

Ich möchte trotzdem bei der Vergangenheit anfangen, auch wenn ich weiß, es ist nicht Ihre, aber um für eine Zukunft planen zu können, muss man die Fehler der Vergangenheit kennen und analysiert haben, damit man weiß, wo man ansetzen muss und wo man hingehen muss.

 

Mein Eindruck, Frau Stadträtin, ist dass wir nicht so weit sind, dass in den Köpfen der SPÖ-Fraktion die Notwendigkeit eines Strukturwandels tatsächlich schon angekommen ist. Ich sage das deshalb, weil wir ein sehr doppelgesichtiges Bild von der SPÖ-Fraktion hatten, einerseits im Sinne einer sehr guten Zusammenarbeit in der Geriatriekommission, wo wirklich sehr übereinstimmend und sehr kooperativ auch an den Verhältnissen Kritik geübt wurde und sozusagen nichts beschönigt wurde, was hier an der Vergangenheit zu kritisieren ist. Die andere Seite, Frau Stadträtin, war die Untersuchungskommission, wo für mich der Eindruck geherrscht hat - und ich habe es heute schon gesagt -, dass im Wesentlichen versucht wurde, hier zu mauern und zu verhindern, dass man Einblick in das, was tatsächlich der Fall war, gewinnt.

 

Und weil der Herr Bürgermeister noch da ist, so muss ich sagen, das ehrlichste und klarste Wort ist von Ihnen gekommen, Herr Bürgermeister. Sie haben sowohl im Kontrollausschuss als auch in der Untersuchungskommission sehr deutlich gesagt: "Es gibt nichts zu beschönigen. Es wurde etwas versäumt in der Vergangenheit. Fehler sind gemacht worden. Nur 20 Prozent der Beschlüsse sind in Bezug aufs GZW umgesetzt worden. Dafür ist Verantwortung zu übernehmen. Das muss sich ändern." Ihre Fraktion ist im Bericht leider hinter diese von Ihnen von mir so geschätzte, auch offene und klare schonungslose Fehleranalyse zurückgekommen und über Ihr Statement, Herr Bürgermeister, findet sich im Bericht der Untersuchungskommission leider nichts. Man zitiert stattdessen lieber StR Rieder, der von 80 Prozent Erledigung der "Hilfe im hohen Alter" ausgeht. Wenn man nun weiß, dass das GZW halt mit Abstand leider das größte Haus ist und wenn dort nur 20 Prozent erledigt worden sind, dann können es in Summe auch nicht 80 Prozent werden.

 

Daher meine ich, Frau StRin Brauner, wir sollten uns diesen Strukturproblemen grundsätzlich widmen. Sie haben gesagt, Sie wollen den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Sie wollen nicht in erster Linie technokratische Ansätze verfolgen, sondern Sie wollen von einer Sicht auf den Menschen, auf die Bedürfnisse und den Bedarf des Einzelnen ausgehen. Da möchte ich Ihnen sehr, sehr zustimmen.

 

Frau Stadträtin, Sie haben auch in Ihrem Entwurf, was dann alles sein soll - zuerst Betreuung zu Hause, möglichst so lange als es medizinisch vertretbar ist. Das teile ich sehr, aber Faktum ist, wenn man jetzt in die Geriatriezentren kommt - und da meine ich jetzt einmal die großen, alten Häuser -, dann steht dort der Mensch nicht im Mittelpunkt. Er steht nicht im Mittelpunkt, weil er nicht im Mittelpunkt stehen kann, weil die Struktur

 

«  1  »