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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 93

 

des KAV, so werden verstärkt Ressourcen in Kooperation mit anderen gemeinnützigen Trägern aufzubauen sein. Ich weise darauf hin, dass es dafür einige schon sehr erfolgreiche Modellprojekte gibt. Nicht zuletzt war vor wenigen Tagen die Dachgleiche des Betreibers „Wia daham in Simmering“ ein Beispiel für die rege und vielfältige Kooperationstätigkeit der Stadt.

 

Diese Maßnahmen im städtischen Bereich und außerhalb bedürfen kreativer Formen der Finanzierung. Hier werden wir auch auf private Investoren zurückgreifen müssen. Die Unterstützung der Stadt erfolgte bisher durch Zur-Verfügung-Stellen von Investitionsunterstützungen, aber auch durch die Zusicherung von Pflegeplatzkontingenten. Ich denke an PPP-Modelle, um die schnelle Renovierung von städtischen Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen, aber ich bin auch offen für alle intelligenten Finanzierungsmodelle. Die Expertinnen und Experten sollen sie so rasch wie möglich finden, wobei selbstverständlich die Endentscheidung über neue Finanzierungsformen hier im Einzelfall vom Gemeinderat zu treffen ist.

 

Ich persönlich glaube, wie schon angesprochen, dass außerdem zur Sicherstellung eines zeitgemäßen Standorts der Gesundheits- und Pflegeversorgung die bisherigen Finanzmittel umgeschichtet und ergänzt werden müssen. Diese Mittel werden aber nicht nur aus dem Wiener Budget kommen können. Wir werden auf andere Ressourcen zurückgreifen müssen. Das heißt ebenso, die Sozialversicherungen verstärkt in die Pflicht zu nehmen wie auch endlich zu einer Erhöhung des seit Jahren eingefrorenen Pflegegelds zu kommen. Ich verhehle in diesem Zusammenhang allerdings nicht meine Skepsis betreffend die Umsetzung der letzten Forderung. Zu oft wurden die Pflegegeldbezieher und -bezieherinnen in den letzten Jahren schon enttäuscht, aber umso mehr und umso heftiger werde ich auf die Notwendigkeit der Erhöhung dieses Pflegegelds hinweisen.

 

Ein weiterer entscheidender Punkt sind die derzeit laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich und das ist nicht ein ausschließliches Wiener Thema, sondern von diesen Gesprächen hängt das Gesundheitswesen in allen Bundesländern ab. Ein Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen ohne Lösung der Finanzierungsfrage des Gesundheitswesens ist meiner Meinung nach nicht vorstellbar. Ich sage somit ein klares „Ja“ zu Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen, ein klares „Ja“ zu Synergieeffekten, ein klares „Ja“ zu Reformen, aber ein genau so klares „Nein“ zum unsozialen Kaputtsparen, das nicht nur die Gesundheit der Wiener und Wienerinnen gefährdet, sondern auch den weltweit ausgezeichneten Ruf Wiens als medizinische Spitzenstadt aufs Spiel setzt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich lade Sie deshalb alle - und wenn ich alle sage, meine ich alle – ein, die Interessen des Landes Wien und aller Wiener und Wienerinnen gemeinsam zu vertreten, denn wir alle sind für die gute Versorgung der Wiener und Wienerinnen verantwortlich.

 

All das, was ich jetzt angesprochen habe, ist natürlich leichter gesagt als getan, wobei ich bei gemeinsamer Kraftanstrengung zuversichtlich bin, dass all unsere Pläne wiederum gemeinsam mit den Bediensteten gelingen werden. Mit den bestehenden Instrumenten und der soeben beschlossenen Neustrukturierung schaffen wir gute Voraussetzungen für die Zukunft.

 

Für die Überlegungen zur geriatrischen Nahversorgung sehe ich viele Instrumente, die wir schon haben und die sehr gut arbeiten wie zum Beispiel das Kuratorium der Wiener Pensionistenwohnhäuser, als zentrales Asset in der Stadt, was schon eine dezentrale Struktur hat und eine wichtige Grundlage darstellt.

 

Auch die Frage der Schaffung von pflegerisch betreuten Wohnplätzen wird sicher verstärkt gemeinsam mit dem KWP zu diskutieren sein. Die organisatorischen Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten sind klar geregelt. Die MA 15 sorgt als Behörde künftighin für eine verstärkte Kontrolle der Pflegequalität und kümmert sich als zentrale Fachabteilung der Stadtverwaltung um die grundsätzlich behördlichen Belange der Pflegeversorgung. Der Fonds Soziales Wien fungiert als Pflegedrehscheibe der Stadt. Er sorgt für ein rasches und treffsicheres geriatrisches Assessment, also die Beurteilung des individuellen Bedarfs jedes Einzelnen wie sein effizientes Finanz- und Fördermanagement mit den verschiedenen Trägerorganisationen. Kurz gesagt, der Fonds Soziales Wien sorgt dafür, dass die Menschen jene Betreuung bekommen, die sie brauchen und die sie sich auch leisten können.

 

Und auf eines können sich die Wiener und Wienerinnen verlassen: Auf dem Weg durch das vielfältige und differenzierte Angebot der Stadt Wien werden wir die Menschen sicher nicht alleine lassen. Die zentrale Aufgabe des Fonds Soziales Wien wird es in Zukunft sein, für jeden Menschen das passende Angebot zu finden. Mit seinen dezentralen Strukturen und dem breiten Angebot, sei es stationär, ambulant oder die Hilfe in hunderten Wohnungen bei den Menschen vor Ort, hat der Fonds Soziales Wien sehr gute Startvoraussetzungen: Gerade die konkreten Vorhaben des Fonds für die kommenden Monate zeigen, dass hier die richtigen Schritte gesetzt wurden. So darf ich Ihnen ankündigen, dass es ab Herbst eine zentrale Pflegebettenservicestelle gibt, die sowohl für die Information als auch für die Beratung zur Verfügung steht und bei der man von der Anmeldung an bis hin zu einem verbesserten Informationsangebot seine Beratung und seine Unterstützung bekommen kann.

 

Was den KAV betrifft, so liegt dem Gemeinderat heute ein Antrag auf Schaffung einer neuen Teilunternehmung vor. Diese Teilunternehmung 4 soll sich ausschließlich mit unseren Pflegeeinrichtungen befassen. Damit findet der erhöhte Stellenwert der Geriatrie auch strukturellen Niederschlag und wir schaffen - im Übrigen entsprechend den Anregungen des Kontrollamts - ein geeignetes Instrument. Dabei geht es neben der bereits angesprochenen Anhebung der Qualität vor allem darum, auf die individuellen Bedürfnisse der Patienten und Patientinnen einzugehen, innerbetriebliche Abläufe zu optimieren und damit durch flexible und

 

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