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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 95

 

Städten verglichen. 219 andere Städte und dabei sind 39 Kriterien, wobei ein qualitativ hochwertiges Dienstleistungssystem in Wien hervorgehoben wird und insbesondere die Umweltkriterien, die die Wiener Stadtregierung umweltpolitisch setzt. Wir sind auf einem Spitzenplatz, auf dem dritten Platz mit Wien. Und das zählt alles nichts. Das ist immer etwas, wo ich mir denke, dass von den Oppositionsparteien genau diese Schnitzer hervorgebracht werden. Solche Studien sind irgendwie am Rande und nicht wichtig. Dass dahinter eine gute umweltpolitische Maßnahme steckt, die von der Sozialdemokratie geleistet wird, bekommt keine Anerkennung. Doch ich denke, die Wiener und Wienerinnen haben es bei den letzten Wahlen anerkannt und werden es auch in Zukunft anerkennen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

660 Millionen EUR, der Budgetvoranschlag 2003, ein Plus von 10,2 Prozent. Das heißt unter anderem, was ich hervorheben möchte, ist, es werden solche Maßnahmen und umweltpolitisch wichtige Maßnahmen meiner Ansicht nach gesetzt, dass eben das Wasser, wo wir ständig und zu Recht sagen, es ist ein gutes Wasser, keine Frage, das von der MA 49 und von der MA 31 dementsprechend auch behütet wird als solches, nicht nur unter Verfassungsschutz gestellt ist oder auch von uns Politikern ständig hervorgehoben wird, sondern es stecken auch Fachabteilungen dahinter, die dementsprechende Arbeit leisten und insbesondere werden in den Quellschutz zum Beispiel 14 Millionen EUR insgesamt gesteckt, weil es uns auch etwas wert ist, keine Frage.

 

Nichtsdestotrotz vier Beispiele ganz kurz erwähnt, wo ich denke, umfassend darstellen zu können, dass es in Wien eine Umweltpolitik für die Menschen gemeinsam mit der Natur, aber auch in Verbindung mit der Urbanität, gibt:

 

Zum einen möchte ich die Initiative Abfallvermeidung in Wien erwähnen, ein Projekt, 2,3 Millionen EUR. Diese Initiative Abfallvermeidung in Wien ist eine vorausschauende, eine nachhaltige Initiative, wo es darum geht, dass mit den wachsenden Müllmengen in Wien in einer immer mehr zivilisierten Gesellschaft mit materiellem Wohlstandsgedanken auch ein erhöhter Verbrauch besteht und die natürlichen Ressourcen in Anspruch genommen werden. Um diesem Trend gegenzusteuern, ist es wichtig, dass man auch solche Projekte wie die Initiative Abfallvermeidung, die insbesondere von der MA 48 und der MA 22 betreut wird, einen Vorzeigecharakter liefert und dementsprechend auch für eine nachhaltige Lebens- und Verhaltensweise beiträgt, um in den Bildungsaspekt hineinzukommen und bei der Müllvermeidung schon präventiv etwas zu tun.

 

Bei diesen Projekten in Bezug auf die Abfallvermeidung wird ebenfalls investiert, ganz besonders auf internationale Jury und immer wieder internationaler Aspekt, immer wieder internationaler Vergleich. 61 Projekte wurden eingereicht, internationale Jury, 23 Projekte im Jahr 2003 ausgesucht, durchgesetzt, positive Bilanz. Immer wieder die gleiche Conclusio: Umweltpolitik in Wien wird gemacht, eine gute wird gemacht, dementsprechend gute Projekte werden umgesetzt, finden aber von der Opposition natürlich keine Erwähnung. Das ist anscheinend das Spiel beim Rechnungsabschluss.

 

Ganz kurz ein weiteres wichtiges, meiner Ansicht nach gut hervorstreichbares Projekt, Ökobusinessplan. Du hast das positiv erwähnt, Rüdiger, nichtsdestotrotz denke ich mir, stellt auch dieser Ökobusinessplan, die Kooperation der Wirtschaftsbetriebe in Wien und der Umweltpolitik der Sozialdemokratie in Wien, eine gute Verbindung dar, wo man sieht, dass über sechs Jahre mehr als 420 Klein- und Mittelbetriebe dementsprechend teilgenommen haben und auch später das Nachhaltigkeitsprogramm der Stadt Wien zum internationalen Vorbild geworden ist.

 

Wiederum, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie hören, internationale Studien, internationale Vergleiche. Es ist nicht an den Haaren herbeigezogen und wir lassen uns das auch nicht von der Opposition zunichte reden. In Wien findet eine wunderbare Umweltpolitik statt und das ist super. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch zwei Worte zum Ökobusinessplan: Das Ziel, den Ökobusinessplan nach Wiener Vorbild, erkennen auch andere Städte, internationaler Vergleich, Györ, aber auch die indische Millionenstadt Madras. Gemeinsam als EU-Projekt ist der Ökobusinessplan ein Beispiel, das auch auf andere Städte eine Vorzeigewirkung hat.

 

Ganz kurz, damit Sie auch die Ausmaße erkennen. Für diejenigen, die sie nicht erkennen wollen, kann man nicht viel tun, aber denjenigen, die es erkennen wollen, sage ich es. Und zwar ist der Ökobusinessplan folgendermaßen erfolgreich: Senkung des Energieverbrauchs um über 57 Millionen Kilowattstunden. Das entspricht einem Jahresverbrauch von 19 000 Wiener Haushalten. Das ist eine Leistung, würde ich einmal sagen. Senkung des Trinkwasserverbrauchs um mehr als 450 Kubikmeter ist auch eine Leistung, würde ich einmal sagen. 145 000 Tonnen weniger Abfälle, 1 000 Tonnen weniger gefährliche Abfälle, 18 000 Tonnen weniger Kohlendioxid, Einsparung von mehr als 7 Millionen Transportkilometern. Und das ist nichts? Das ist immer nichts!

 

Darüber hinaus ist der Ökobusinessplan von der UNO in die Liste der weltweit besten Nachhaltigkeitsprojekte aufgenommen worden. Nun ein Wunder: Das ist die Umweltpolitik, die so schlecht ist, die von den Oppositionsparteien so schlechtgeredet wird. Ich denke, damit ist genug und das Gegenteil ist hiermit bewiesen.

 

Ein weiteres Projekt ist auch hier und heute gekommen. Im Prinzip würde ja nur gemessen werden und wir würden sozusagen nur Ursachen oder Wirkungen feststellen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Messweltmeister!) – Messweltmeister, genau. Jetzt stellt sich die Frage, wie man es umweltpolitisch angeht. Das eine ist die Vorsorge. Die Vorsorge und die Ursachenforschung sind wichtig, um langfristige Maßnahmen sicherzustellen, auch im umweltpolitischen Bereich. Sonst denke ich zum Beispiel, dass "EmiKat", die Emissionsmessungen, die gemacht werden, prinzipiell eine wichtige Grundlage sind, um die Luftschadstoffemissionen in Zukunft dementsprechend zu verbessern.

 

Jetzt würde man meinen, die Gefahrenabwehr als

 

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