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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 95

 

Müllverbrennungsanlage am Flötzersteig gemeldet und haben gemeint: Bitte, bitte, diese Information teilen wir nicht sowohl vom Empfinden her. Wir fühlen uns weiterhin von den Emissionen der Müllverbrennungsanlage, von den Emissionen der Müll-LKW, die tagein und tagaus dort hin- und zurückfahren, in unserer Lebensqualität beeinträchtigt. Sie haben mich auch aufgefordert, die neue Umweltstadträtin damit zu konfrontieren und darauf hinzuweisen, dass sie das offensichtlich anders sieht, und ich hoffe, dass die StRin Sima dann in der Zukunft mehr Feingefühl für das Empfinden und die Anliegen der Bevölkerung hat.

 

Auf Grund der Umbauarbeiten am Joachimsthalerplatz wurde diese Messanlage abmontiert. Der Herr Bürgermeister hat vor langer Zeit versprochen, dass diese Anzeigetafel ersetzt wird. Es ist bis jetzt nicht geschehen. Und auch da möchte ich sagen: Gibt es einen Grund dafür? Gibt es etwas zu verheimlichen? Oder ist es ganz einfach nur verschlampt worden? Aber ich denke, die Bevölkerung hat ein Recht auf solche Anzeigetafeln, dass sie Messwerte ganz einfach ablesen kann.

 

Lärm, ist schon gesagt worden, und Gestank sind Beeinträchtigungen der Lebensqualität in einer Großstadt, deren Abstellung oder zumindest Minderung von Umweltpolitikern erwartet wird und in der letzten Zeit auch immer wieder zugesagt wurde. Nur, es ist halt sehr viel versprochen und wenig gehalten worden.

 

Große Hoffnungen setze ich darauf, dass sich die neue Umweltstadträtin, die sich selbst als vehemente Gentechnikgegnerin bezeichnet und die auch sehr für den biologischen Landbau eintritt, unseren Initiativen hinsichtlich des Biolandbaus und der Gentechnikschutzzonen für die Wiener Landwirtschaft nicht so sehr verschließt wie ihre Vorgängerin. Wenn sie das nicht tut, meine ich, dann hätte sie den Titel einer Ökonomierätin verdient, auch wenn sie ihn bis vor kurzem noch gar nicht gekannt hat.

 

Frau StRin Kossina wünsche ich nun zum Schluss meiner Rede für ihre Zukunft mehr Erfolg und Fortüne auf ihren beruflichen Wegen, als sie in der Politik gehabt hat.

 

Sollte es allerdings so sein, wie in manchen Zeitungen kolportiert wird, dass sie die Leiterin der dritten Müllverbrennungsanlage wird, weiß ich nicht, ob ich ihr jetzt wirtschaftlichen Erfolg wünschen soll, weil ich nicht weiß, wie sich das dann auf die Bevölkerung auswirkt. Nichtsdestotrotz viel Glück!

 

Den Rechnungsabschluss 2003 lehnen wir Freiheitlichen ab, da in Wien zu viel Steuergeld aus dem Umweltbereich in Budgetlöcher und viel zu wenig in sinnvolle Umweltprojekte fließt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag Ramskogler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Ich möchte einmal so beginnen: Es wundert mich nicht, dass es insbesondere die GRÜNEN und den Herrn Kollegen Maresch Rüdiger wurmt, dass alles super ist in dieser Stadt, in Wien, weil wenn es besonders die GRÜNEN wurmt als solche, dann denke ich mir, macht Wien eine gute Umweltpolitik, weil es einfach nicht so viel gibt, was zu bekritteln ist.

 

Ich muss mich einfach in diesen Reigen hineinwerfen, weil es einfach so ist, dass sehr viel super ist und es nicht nur einige wenige Projekte, sondern sehr viele Projekte gibt, wo man durchaus die umfassende Umweltpolitik und das vorausschauende Denken an sich dementsprechend darstellen kann.

 

So genannte Schnitzer, wie du es sagst, die passieren, und das möchte ich auch so sagen, die passieren auf jeden Fall. Nichtsdestotrotz gibt es aber auch, wenn es darum geht, dass es die GRÜNEN insbesondere nicht mehr hören können, eine lebensqualitativ hochwertige Stadt Wien. Es gibt Rankings, es gibt Studien, es gibt Auszeichnungen, die ihr alle kennt, denke ich mir, und du insbesondere, und daher muss man auch akzeptieren, dass die Umweltpolitik in Wien eine gute ist. Und ich werde das auch mit einigen Beispielen beweisen.

 

Daher bin ich wirklich froh darüber, insbesondere auch was die Umweltpolitik betrifft, von so genannten Selbstverständlichkeiten zu reden, von den Selbstverständlichkeiten, die auch die Bevölkerung Wiens durchaus so aufnimmt, nämlich eben ein gesundes, ein gutes, ein qualitativ hochwertiges Wasser. Das ist einmal das eine.

 

Das andere sind keine Wiederholungen, sondern das sind die so genannten Selbstverständlichkeiten. Eine grüne Umwelt. Die halbe Fläche Wiens ist, wie wir wissen, grün, keine Frage. Es ist selbstverständlich, dass dahinter eine wirklich umweltpolitische Maßnahme steckt. Das sieht keiner oder insbesondere eigentlich die SPÖ dementsprechend, aber die Fraktionen der Opposition sehen immer die, sage ich einmal, genauso wie der Kollege Maresch gesagt hat, so genannten Schnitzer. Keine Frage, was hier vorgetragen wird, sind in erster Linie die so genannten Schnitzer. Die werden gebracht, alles andere ist selbstverständlich. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber das Lob passt!) Nur dass das die Mehrheit der an sich in Wien stattfindenden Umweltpolitik ist, sagen eigentlich nur die, die dafür verantwortlich sind und das ist unter anderem natürlich die Umweltabteilung an sich, aber politisch in erster Linie die Sozialdemokratie in Wien.

 

Weil ich von Studien gesprochen habe, es sind auch Dienstleistungen, die hier natürlich in der Umweltpolitik vorkommen und diese Dienstleistungen sind bei der Stadt. Das ist nicht nur die Müllverbrennung, nicht nur generell das Kanalnetz und die Abwasserentsorgung, sondern auch der öffentliche Personenverkehr, der ausgebaut wird und worauf die Wiener Umweltpolitik besonders intensiv Wert legt, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut wird.

 

Diese Dienstleistungen, das finde ich besonders interessant, werden von einer renommierten Unternehmensberatungsfirma, Mercer, insbesondere mit 219 anderen

 

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