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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 121

 

Bestes gewollt, und auch ich schließe mich an: Auch ich schätze Sie als Person sehr, aber Sie sind neben Ihrer eigenen Führungsschwäche vor allem an dem System und an den Strukturen gescheitert. Sie haben in Ihrem bisherigen Leben in anderen Bereichen durchaus Erfolge gehabt, und ich wünsche Ihnen sehr, dass Sie das auch in Zukunft haben. (Beifall bei der ÖVP und bei den GRÜNEN.)

 

Namens meiner Fraktion will ich aber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsbereich, vor allem jenen, die vor Ort grundsätzlich unter sehr, sehr schwierigen Bedingungen arbeiten und im letzten Jahr vielleicht im Besonderen, recht herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Mag Kowarik. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss ist traditionell jene Gelegenheit, bei der man Rückblick auf das vergangene Budgetjahr halten kann. Und dieser Rückblick im Gesundheitsbereich ist diesmal ein Rückblick, der durch sehr viele Höhepunkte, leider vor allem negative Höhepunkte, gekennzeichnet ist und auch das eine oder andere gebracht hat, was durchaus heute zu besprechen ist.

 

Ich möchte nun eine chronologische Aufzählung der verschiedenen Vorkommnisse machen, die uns bewegt haben, worüber diskutiert worden ist, ohne eine 100-prozentige Aufzählung aller Dinge zu bringen, die sich wirklich ereignet haben. Ich möchte gleich damit beginnen, dass das Jahr 2003 für den Gesundheitsausschuss dadurch gekennzeichnet war, dass aus blitzblauem Himmel, möchte ich sagen, ein Fonds Soziales Wien eingerichtet wurde, dass gesagt wurde, dass dieser plötzlich im Rahmen des Gesundheitsausschusses zu betreuen ist, dass der Ausschuss dafür zuständig ist. Kein Mensch wusste, was es mit dem für eine Bewandtnis hatte. Man wusste lediglich, dass es bei einer Klubklausur der SPÖ zu so einem Beschluss gekommen ist, und wir mussten uns bis heute mit diesem Beschluss herumschlagen, ohne zu wissen, was hier endgültig passiert und was geschehen wird.

 

Darüber hinaus ist auch festzuhalten, dass sich das Ressort Gesundheit entscheidend und ganz groß ausgeweitet hat, weil plötzlich – auch über Nacht, möchte ich wieder sagen – Soziales dazugegeben wurde. Das erfolgte zu einem Zeitpunkt, wo eigentlich meiner Ansicht nach mit aller Kraft hätte über das Gesundheitsressort debattiert werden müssen, wo Maßnahmen hätten gefunden werden müssen, dieses Gesundheitsressort in der richtigen Art und Weise zu leiten und weiterzuführen.

 

Aber es geht dann noch weiter. Im Sommer 2003 haben uns die Ereignisse im Geriatriezentrum Lainz, wie soll ich sagen, erreicht und für lange Zeit beschäftigt, obwohl es sehr lange Zeit gedauert hat, bis darüber diskutiert werden konnte. Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen, dass ich bis heute vom Patientenanwalt eigentlich nichts Wesentliches zu diesen Vorfällen gehört habe. Ich muss auch feststellen, dass wir damals die Geriatriekommission, die es sehr wohl schon gegeben hat, auf Antrag einberufen mussten, damit in den zuständigen Gremien darüber diskutiert wird, und dann ist es doch irgendwie "Schlag auf Schlag" – unter Anführungszeichen – gegangen.

 

Es hat eine Erklärung der Frau Stadträtin gegeben, in der festgestellt wurde, dass Fehler passiert sind, et cetera et cetera. Dann hat es viele Erklärungen des Herrn Bürgermeisters gegeben, über die man vielleicht im Einzelnen noch diskutieren muss. Eine Erklärung war zum Beispiel, dass er eine Pflegeheimkommission einrichtet – er hat anscheinend selbst nicht ganz gewusst, was das für eine Pflegeheimkommission sein wird –, die bis Juni 2004 einen Endbericht vorlegen wird. Na, wir werden ja sehen, was am Donnerstag von dieser Pflegeheimkommission hier für ein Bericht vorgelegt wird.

 

Dann haben wir gehört – auch vom Herrn Bürgermeister initiiert, zusammen mit dem Wiener Patientenanwalt –, dass eine weitere Pflegeheimkommission etabliert worden ist, die ebenfalls bis April oder Mai hier Vorschläge beziehungsweise Erkenntnisse zum Besten geben soll. Leider haben wir bis heute nichts bekommen, vielleicht bekommen wir etwas am Donnerstag.

 

Dann haben wir auch die Erklärungen des Herrn Bürgermeisters zur Kenntnis nehmen müssen, dass er dafür sorgen wird, dass eine Pflegemilliarde zur Verfügung gestellt werden wird. Das ist eine sehr interessante Milliarde. Sie kennen ja die Entstehungsgeschichte. Unsere Frau StRin Landauer hat anlässlich der Vorfälle von Lainz festgehalten, dass es nur durch viel Geld möglich ist, die ganzen Zustände zu ändern, und hat eine Pflegemilliarde gefordert, allerdings eine Pflegemilliarde pro Jahr. Der Herr Bürgermeister hat das aufgegriffen und hat die Pflegemilliarde für sich in Anspruch genommen. Allerdings konnten wir bis heute noch nicht feststellen, woher diese Pflegemilliarde kommen wird. Er hat sich meiner Ansicht nach selbst verstrickt, indem er unter anderem festgestellt hat, dass diese Pflegemilliarde zum Beispiel aus den Rücklagen des Krankenanstaltenverbundes kommen soll. Und darüber werden wir noch reden, wie es mit diesen Rücklagen des Krankenanstaltenverbundes ausschaut. Jedenfalls: Weder hier im Rechnungsabschluss noch in Budgetüberschreitungen oder Ähnlichem haben wir von dieser Budgetmilliarde etwas gehört.

 

Dann darf ich auch noch etwas feststellen: Wir haben voriges Jahr im Sommer einen Antrag gestellt und haben gefordert, einen Bedarfs- und Entwicklungsplan für pflegebedürftige Menschen aufzustellen beziehungsweise zu errichten. Dieser Antrag wurde – fast kann man sagen, selbstverständlich – abgeschmettert. Allerdings – das ist eine späte Genugtuung – im Geriatriekonzept, das irgendwann einmal vorgelegt werden wird, wurden unsere Forderungen fast wörtlich übernommen.

 

Das ist symptomatisch für die Art und Weise, wie hier seit vielen Jahren Politik gemacht wird: Alle Vorschläge, die von der Opposition gekommen sind und die durchaus

 

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