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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 121

 

der betroffenen Kinder nicht tragbar." – Nicht tragbar! Frau StRin Pittermann, das sagt nicht die Sigrid Pilz, das sagen Ihre eigenen BeamtInnen. – "Gerade wenn man weiß, welche psychischen Probleme bei den anonym geborenen Kindern in späterer Folge auftreten können, wenn diesen ihre Herkunft nicht bekannt ist, ist ein Recht auf anonyme Geburt striktest abzulehnen." – In der Folge appellieren ihre BeamtInnen, dass der Krankenanstaltenverbund auf den Boden des Rechts des Bundesstaates Österreichs zurückkehren und die Dienstanweisung außer Kraft setzen soll und dass stattdessen die Weisung des Justizministeriums zum Tragen kommen soll.

 

Frau StRin Pittermann! Das ist eine erschütternde Nachlese, wenn Ihre eigenen BeamtInnen sagen, hier werden Kinder in die Anonymität getrieben. Wie können Sie das in 20 Jahren vor denen rechtfertig, die möglicherweise verzweifelt und psychisch krank nach ihrer Identität suchen?

 

Frau StRin Pittermann! Ich habe vor einem Jahr öffentlich darauf hingewiesen, dass man zumindest die schamlose Zurschaustellung der anonym geborenen Kinder, quasi als Beute, im Fernsehen und in den Zeitungen abstellen soll. Sie erinnern sich vielleicht an die Zwillinge, die links und rechts hochgehoben wurden, weil sie im Wilhelminenspital durch die Babyklappe eingegangen sind. Mittlerweile hat sich die einzig rechtlich haltbare Position auch in Wien Gott sei Dank durchgesetzt, und ich habe in allen Bundesländern Vergleichsauskünfte eingeholt. Es ist Gott sei Dank nicht mehr möglich, Kinder als Beute in der Zeitung zu präsentieren. Und, siehe da, die Zahl der anonymen Geburten ist durch diese jetzt Gott sei Dank nicht mehr zulässige Werbung zurückgegangen. Wir hatten in den ersten Jahren 16 und 15 anonyme Geburten, jetzt sind es zwei. Und wir hoffen, dass dieser Trend anhält, außer, Frau Stadträtin, Sie drehen die Institutionen ab, die sie wirklich vermeiden helfen, nämlich jene Institutionen, die beraten, die helfen, die Frauen ohne Meldezettel das geben, was sie brauchen, nämlich Unterstützung, die nicht sagen, Augen zu und durch, und dadurch Frauen zum vermeintlichen Ausweg verleiten, Kinder wegzugeben und zu glauben, eine Lösung wäre gefunden.

 

Abschließend, Frau Stadträtin: Sie werden es mir nicht glauben, aber als Person habe ich Sie sehr, sehr geschätzt. Was ich besonders an Ihnen geschätzt habe, war Ihre Offenheit, die Sie eigentlich immer an den Tag gelegt haben. Sie waren nie jemand, der irgendwie mit den Mitarbeitern, mit dem Gesundheitsausschuss oder auch mit diesem Gremium gespielt hätte. So war auch Ihr Brief, den Sie an den Herrn StR Rieder geschrieben haben, einer, der an Offenheit und Direktheit nicht zu überbieten war. Sie haben am Anfang Ihrer Amtszeit Herrn StR Rieder gesagt: "Hätte ich gewusst, welches Ressort du mir da übergibst, ich hätte den Job nicht angenommen."

 

Frau Stadträtin! Ich will Ihnen jetzt am Schluss Ihrer Zeit nicht sagen, Sie hätten damals den Hut draufhauen sollen, sondern ich will Ihnen sagen, was ich Ihnen damals gesagt habe: Hätten Sie dem StR Rieder gesagt: So nicht mit mir! Rück die Kohle rüber, rück die Möglichkeiten rüber, dass ich gute Gesundheitspolitik machen kann, dass ich meinem Amt als Chefin dieses Krankenanstaltenverbundes auch wirklich gerecht werden kann. Stattdessen haben Sie eine einmalige Gelegenheit vergeben. Sie haben, statt Rieder zur Kasse zu bitten und an seine Redlichkeit zu appellieren und zu sagen, gib mir nicht ohne Information ein unbestelltes Haus, gesagt, er kann mir ja nichts tun, er war ja mein Trauzeuge. Das haben Sie nämlich gemacht. Stattdessen hätten Sie sagen sollen: Du bist Finanzstadtrat, und wenn du ein Freund bist, dann gibst du mir Arbeitsbedingungen, unter denen ich dieses Ressort führen kann.

 

Vielleicht waren Sie zu bescheiden oder vielleicht waren Sie zu loyal. Für den Krankenanstaltenverbund war es eine fatale Verzögerung, die wir und vor allem die Patienten und Patientinnen jetzt leider bezahlen müssen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Da ich mich erst seit einigen Monaten intensiver mit Gesundheitspolitik beschäftige, habe ich mir natürlich die Redebeiträge der letzten Jahre vom Rechnungsabschluss angesehen, und ich muss sagen, diese Debattenbeiträge haben eine unglaubliche Zeitlosigkeit, denn es gibt nichts Strukturkonservativeres als die Wiener Stadtregierung, als die Wiener Gemeindeverwaltung, ganz besonders im Gesundheitswesen.

 

Wenn der Herr Bgm Häupl im Kontrollausschuss gesagt hat, von dem Antrag "Hilfe im hohen Alter" sind nur 20 Prozent umgesetzt worden, dann heißt das 2 Prozent pro Jahr. Also wahrlich keine tolle Leistung. Damit bewegen Sie wirklich keine Ameise von einer Seite zur anderen, wie Kollege Serles das in einer Sitzung einmal treffend festgestellt hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Alleinregierung! Sie offenbaren Ihre Ratlosigkeit aber auch durch ständiges Hinausschieben der Gesetze. In der Gesundheitspolitik ist in den letzten Jahren nichts weitergegangen. Dabei ist das Gesundbleiben oder Gesundwerden eigentlich der Wunsch von allen Menschen. Schopenhauer hat schon gesagt: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, passieren – ich habe das heute Vormittag schon gesagt – tut in Wien nur dann etwas, wenn was passiert, und dann passiert auch erst etwas, wenn die Öffentlichkeit darauf reagiert. Trauriges Beispiel GZW Wien. Ich brauche aber nicht näher darauf einzugehen. Wir haben ja in den nächsten Tagen noch genügend Gelegenheit, das zu analysieren.

 

Sehr geehrte Frau Dr Pittermann! Sie haben kein erkennbares Krisenmanagement in der Causa GZW an den Tag gelegt. Ihre Amtstätigkeit war durch Versäumnisse, Pleiten, Pech und Pannen gezeichnet. Bgm Häupl wird Ihren Bereich nun neu besetzen.

 

Ich bin überzeugt, Frau Dr Pittermann, Sie haben

 

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