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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 121

 

Wenn wir weitergehen und beurteilen, dass es jetzt die zwei Stadtratswechsel in der Regierung gegeben hat und Sie offensichtlich in der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln, mit dieser kosmetischen Veränderung wird in Zukunft alles in die richtige Richtung geführt werden können, dann werden Sie sich täuschen. Es sind in Wirklichkeit die falschen Bereiche, die Sie ausgewechselt haben, wenn man das Wirtschaftsversagen hernimmt, wenn man das Versagen am Arbeitsmarkt- und am Sozialsektor hernimmt. Da haben Sie in Wirklichkeit bei den falschen Bereichen gewechselt.

 

Natürlich muss man auch der scheidenden StRin Pittermann mit auf den Weg geben, dass sie in Wirklichkeit die Kröte schlucken musste, die ihr StR Rieder eingebrockt und hinterlassen hat. Das wird alles vom Tisch gewischt, aber es ist leider Gottes traurige Realität. Das Mauern, das Vertuschen, das Blockieren ist gang und gäbe und wird von Ihnen gelebt. Das ist Ihre Methodik nach dem Motto: "Wir sind wir, wir haben die absolute Mehrheit und da können wir eh drüberfahren und es wird schon irgendwie gelingen, den Menschen wieder ein X für ein U vorzumachen."

 

Wenn man jetzt nicht nur die Preiserhöhung der Kindergärten hernimmt, sondern vielleicht auch einmal hineinschaut, dass Sie als Stadtregierung auch die Ladenöffnungszeiten in diesem Bundesland und in unserer Stadt umgesetzt haben, stellt man sich die Frage, wo Ihre soziale Verantwortung für Mütter mit Kindern ist, die im Arbeitsprozess stehen, flexible Kindergartenzeiten in dieser Stadt möglich zu machen, neben dem Umstand, dass es in Niederösterreich einen kostenlosen Kindergarten gibt. Davon wollen Sie ohnedies nichts wissen, diese sozialpolitische Maßnahme in Wien umzusetzen. (GR Johann Driemer: Den gibt es in Wien auch!) Sie sind jene politische Kraft in Wien, die die Ladenöffnungszeiten für das Bundesland umgesetzt hat. Heute sind 80 Prozent der Frauen Handelsangestellte, die oftmals Mütter sind, die teilweise bis 21 Uhr am Abend arbeiten müssen, oftmals auch Alleinerzieherinnen sind und nicht wissen, wohin sie ihr Kind geben sollen, wenn keine Mutter da ist, die aufpassen kann. Das ist Ihre sozialpolitische Verantwortung! Keine Flexibilität, keine Abfederungen, keine Hilfe für die alleinerziehenden Mütter dieser Stadt! Das ist genau der Ansatz, den Sie leben! Das ist soziale Verantwortlichkeit, die Sie leben! Sie machen nichts in diesen Bereichen! Sie sind nicht willens, in diesem Bereich den betroffenen Menschen, den Frauen, den allein erziehenden Müttern in unserer Stadt zu helfen! (GR Dr Alois Mayer, die aktuelle Tageszeitung "Kurier" mit der Überschrift "Widerstand gegen längere Arbeitszeiten" herzeigend: Ist das Ihre Antwort darauf?)

 

Was für eine Antwort? Ich verstehe schon, dass Sie sich viel lieber damit auseinander setzen, gerade Ihr Kollege Strobl und vielleicht auch die StRin Laska, natürlich im Zusammenspiel mit der ÖVP, dass man 60 neue Spielhöllen in dieser Stadt ermöglicht hat, Spielhöllen von Novomatic, wo "Imbiss-Snack" auf den Glasspiegeltüren steht, wo man in Wirklichkeit Gesetzesumgehung gelebt hat, wo das kleine Glücksspiel überhaupt nicht mehr gelebt wird, sondern man dort gesetzeswidrig Automaten aufstellt, wo keine Kontrolle stattfindet. Man fragt sich, wo denn da die Kontrolle ist, die einmal in diese Spielhöllen der Stadt hineinschaut. Das beschäftigt Sie viel mehr, weil Sie offensichtlich Tourismusinteressen in dieser Stadt leben. Die Menschen interessieren Sie nicht.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr GR Strache, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

 

GR Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich komme zum Schluss. Das rote Wien ist heute die wirtschaftliche Bremse in Österreich. Die Betriebe flüchten ins Umland, das ist Faktum, oder gehen auf Grund des hausgemachten Problems, das Sie hier hinterlassen haben, in Konkurs. Die Sozialpolitik ist durch Ihre politische Verantwortung am Gefrierpunkt angelangt, durch keine andere! Die Arroganz der Macht gleicht fast schon dem Absolutismus! Selbstherrlichkeit ist das, was Sie leben! (GRin Barbara Novak: Und das ist lauter heiße Luft, was Sie reden!)

 

Ich habe gesagt, ich bin keiner, der die Realität verweigert. Ich kann Ihnen sagen, wir werden in dieser Stadt alles daransetzen, den Menschen die Augen zu öffnen, wer wirklich für diese Mankos verantwortlich zu machen ist. Ich kann Ihnen versichern, ich werde alles daransetzen und mich wirklich leidlichst bemühen, in dieser Stadt den Menschen Frischluft und Zukunftsperspektiven näher zu bringen, zu zeigen, dass es Unterschiedlichkeiten zwischen Bundesverantwortung und Stadtverantwortung gibt! Herr Oxonitsch, es wird Ihnen nicht entgangen sein, diese Unterschiedlichkeit gibt es und wir in Wien werden dieser Unterschiedlichkeit auch sehr selbstbewusst die nächsten Wochen und Monate leben und den Menschen die Augen öffnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Friedrich Strobl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die letzten Worte von Ihnen, Herr Kollege Strache, sind wie eine gefährliche Drohung an die Wiener Bevölkerung und eigentlich nicht wirklich ernst zu nehmen!

 

Ich bin bei meinen heutigen Ausführungen ein bisschen in der Zwickmühle. Ich habe einiges an Zahlenmaterial vorbereitet, was ich Ihnen gerne mitteilen möchte. Auf der anderen Seite ist es natürlich so, dass hier so viel seitens der Vorrednerinnen und Vorredner gesprochen wurde, was richtig zu stellen ist, sodass ich auch darauf eingehen muss. Ich werde mich bemühen, eine Kombination aus beidem zusammenzubringen.

 

Lassen Sie mich mit der Frau Dipl Ing Dr Rothauer beginnen: Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass immer mehr Fraktionen in diesem Hause das Herz für die Klein- und Mittelbetriebe gefunden haben. Dem kann ich hinzufügen, dass die ÖVP dieses Herz schon lange nicht mehr

 

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