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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 121

 

Belastungswelle, die Sie letztlich zu verantworten haben, auf die Bürger hereinrollen wird, nämlich Erhöhung des Kehrtarifs, Erhöhung der Ambulatoriumsbeiträge in den Wiener Spitälern um mehr als 6 Prozent, Erhöhung der Rettungsgebühren, der Pflegegebühren, Verteuerung der Gebühr bei allen Impfungen um 25 Prozent, Erhöhung der Sonderklassegebühren ab 5. Jänner 2004, Kürzungen der MA 56-Zuschüsse für Schulschikurse und Schullandwochen, nämlich gerade für die sozial schwachen Eltern, die davon betroffen sein werden, um 20 Prozent. Und all das ist Ihre Politik in dieser Stadt! Da ist keine Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen. Da sind Sie Verantwortungsträger. Sie sind Verantwortungsträger, dass im Pflegebereich in dieser Stadt am völlig falschen Platz gespart wird, nämlich seit über 10 Jahren am völlig falschen Platz gespart wird. Sie sind dafür verantwortlich, dass zu wenig Pflegepersonal in unserer Stadt ausgebildet wird und wir in Wirklichkeit diese drastische Situation in den Pflegeheimen vorfinden, wo immer mehr Pflegepersonal aufgrund der Überlastung krank wird und die Krankentage steigen und man dann in Wirklichkeit mit diesen Situationsbildern nicht mehr zurecht kommt. Das ist alles Ihre Verantwortung, wo Sie jetzt den Kopf senken und in die Zeitungen schauen und wo Sie versuchen, sich hier sozusagen irgendwo weg zu drehen, weil es unangenehm ist.

 

Ich glaube, gerade beim Rechnungsabschluss sollte man über Ihre ureigenste Verantwortung, über Ihre Misswirtschaft, die Sie in dieser Stadt zu verantworten haben, reden.

 

Deshalb sind wir heute auch bei diesem jährlichen Ritual, auch wenn es unangenehm ist, aber genau das ist es.

 

Nehmen wir doch einmal den Pflegebereich her. Gerade im Pflegebereich können wir positive Beispiele in Österreich erkennen, wie in der Steiermark, wo man vor 10 Jahren begonnen hat, darüber nachzudenken, eine positive Entwicklung festzumachen. Vor 10 Jahren hätten wir in Wien damit anfangen müssen. Seit 10 Jahren heißt der Bürgermeister in dieser Stadt Dr Michael Häupl. Seit 10 Jahren ist leider Gottes in diesem Bereich nichts passiert. Nichts ist passiert. Man ist nicht hergegangen, hat den Markt, so wie in der Steiermark, auch für private Investoren geöffnet. Heute ist es nach wie vor so in dieser Stadt, dass der Pflegling zum Bittsteller degradiert wird und bei den zuständigen Stellen bitten und betteln muss, damit er vielleicht eine Zwangszuweisung in ein Pflegeheim bekommt.

 

Gehen wir weg von dieser Politik! Gehen wir weg! Öffnen wir den Markt! Gehen wir weg von Zwangszuweisungen! Stellen wir den Kunden in den Mittelpunkt! Der Kunde soll im Wiener Pflegebereich König sein und werden. Lassen wir das durch positive Veränderungen zu, dass der Pflegling die freie Heimwahlmöglichkeit hat, dass er sich aussuchen kann, wohin er gehen will und ziehen Sie sich auf Ihre wesentlichen Verantwortungsbereiche zurück, nämlich den Bereich der Gesetzgebung und der Kontrolle!

 

Ich bin davon überzeugt, wenn Sie sich auf diese Bereiche zurückziehen, dann würden Sie auch bei den Kontrollen im privaten Pflegebereich nichts unter den Teppich kehren, so wie Sie das in öffentlichen Pflegeheimen der Stadt Wien getan haben. Dann würden Sie auch anders auftreten und die Kontrolle wäre eine wirklich gelebte.

 

Ich glaube, da liegt vieles im Argen, aber es fehlt Ihnen an Mut. Sie haben nicht den Mut zur Veränderung. Deshalb erleben wir den Stillstand in dieser Stadt, völlig visionslos, ohne wirkliche Perspektiven. Deshalb erleben wir seit nahezu 10 Jahren eigentlich eine Art Handlungsunfähigkeit, die vorhanden ist, und die Arbeitslosenzahlen, die heute schon Thema waren, wo natürlich das Schlusslicht Wien und seine schlechten Zahlen auch die Bundeszahlen in ein unangenehmes Minus hineingerissen haben. Aber es geht gerade von Wien aus. Genauso das negative und schlechteste Wirtschaftswachstum im Bundesländervergleich.

 

Da muss man sich irgendwann einmal auch die Frage stellen, wieso das in anderen Bundesländern anders ist, wenn es überall die gleiche Bundesregierung gibt. Die Bundesregierung müsste, wenn man Ihrer Diktion folgt, allen anderen Bundesländern letztlich genauso negative Einwirkungen auf den Weg mitgeben und es müssten überall in allen anderen österreichischen Bundesländern die gleichen negativen Entwicklungen spürbar sein. Das ist nicht der Fall. Deshalb ist Ihr Argument - ich möchte jetzt nicht den falschen Begriff verwenden - so etwas von hanebüchen, weil Sie das immer wieder bringen und immer wieder versuchen wiederzukäuen.

 

Es stimmt schon, es ist Ihnen 2001, bei der vergangenen Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl, gelungen, mit diesem Modell die Verantwortung wegzuschieben und den Menschen einen falschen Eindruck zu vermitteln. Sie haben es geschafft, den Menschen etwas vorzutäuschen und den Eindruck zu vermitteln, dass für die Belastungen, die Sie selbst beschlossen haben, für die Sie selbst verantwortlich zu machen sind, die Bundesregierung verantwortlich ist. Genau das wird es zu verhindern gelten. Wir werden uns mit Sicherheit auch in den nächsten Wochen und Monaten bemühen, den Menschen in diesen Bereichen die Augen zu öffnen. Das darf Ihnen nicht mehr gelingen, diese doppelschneidige Politik in Wien festzumachen. Bis dato, das muss man eingestehen und Ihnen zuerkennen, ist es Ihnen gelungen. Ich bin ja keiner, der Realitätsverweigerung betreibt. Es ist Ihnen bis dato gelungen, aber es wird auf Dauer nicht gelingen.

 

Sie leiden heute durchaus auch an der Schwäche der anderen Parteien auf bundespolitischer Ebene, keine Frage. Aber Ihre eigene Schwäche ist viel eklatanter. Sie ist viel eklatanter, wenn man sich die Zahlen ansieht. Wenn man sich die Zahlen vor Augen führt, dann kommt hervor und heraus, warum es eine sozialpolitische Kälte in dieser Stadt gibt. Dann kommt die Zahl heraus, dass die Familien in dieser Stadt durch Ihre Belastungsmaßnahmen, durch Ihre kommunalen Steuererhöhungen im Durchschnitt in dieser Stadt um 450 EUR belastet sind und manche bis 950 EUR belastet werden.

 

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