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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 78

 

Jahr ab für Personalkosten, weil die fallen da auch hinein, die müssten auch aus der Parkraumbewirtschaftung gezahlt werden, es bleiben aber noch immer Einnahmen aus 6 Jahren über. Was haben Sie mit den Einnahmen aus 6 Jahren Parkraumbewirtschaftung gemacht. Sie wurden offensichtlich nicht in Park and Ride-Projekte und in Garagenbauten, wie es die Zweckbindung vorsieht, hineingesteckt. Und das werden wir in der nächsten Anfrage noch einmal hinterfragen. Denn das kann es nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt für die Parkraumbewirtschaftung zahlen, dass sie aber keinen dementsprechenden Ausbau von Park and Ride-Plätzen, von Garagenplätzen und von öffentlichen Stellplätzen erhalten. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Letztes noch zum Umgang, zum persönlichen Umgang der Stadtregierung mit den Bürgerinnen und Bürgern. Garagengegner machen mobil, sie laden die Politiker der Stadtregierung und viele andere, Anrainer und Bewohner, ein, doch wer kommt nicht, der Verkehrsstadtrat. (GR Godwin Schuster: Das stimmt doch nicht, reden Sie nicht so!) Bitte, da gab es eine Versammlung, da waren nicht Sie dabei. Da gab’s auch ein Bild in der Zeitung, wo Herr Ing Theuermann in Ihrer Vertretung da hingeschickt worden ist, aber Sie selber sind nicht hingegangen, Herr Stadtrat. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Schauen Sie sich die Zeitungsberichte richtig an, dann werden Sie lesen, dass das sicher nicht eine Versammlung war, sondern dass im Rathaus beim Kollegen Theuermann die Unterlagen übergeben worden sind, weil er für die Garagen zuständig ist!)

 

Dann lese ich Ihnen vor, “Wiener Zeitung“, 5.3.2004: “Aktuell verärgert sind die Garagengegner nicht nur über Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker, der ihrer Unterschriftenübergabe am vergangenen Montag fern geblieben war, sondern auch ...“ Das heißt, Sie waren nicht anwesend. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sie reden von irgendwelchen Versammlungen!) Ich rede nicht von irgendwelchen Versammlungen. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sie haben gerade von einer Bürgerversammlung gesprochen, zu der ich nicht hingegangen bin!) Wenn die Bürgerinnen und Bürger dazu eingeladen haben und Sie nicht dazu gekommen sind, Sie können ja dazu stehen, Herr Stadtrat, ist ja kein Problem, (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Es war der zuständige Mann anwesend!) bei diesem Punkt waren Sie nicht dabei, ja, da waren Sie nicht dabei. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Richtig, weil Ing Theuermann zuständig war!)

 

Herr Kollege Schicker, wenn das jetzt heißt, wenn Sie nicht hingehen, dann sind die Beamtenwege kürzer als wie wenn Sie hingingen, dann zeigen Sie das Versagen der Stadtregierung auf. Das heißt, es ist besser, Sie gehen nirgends hin, weil dann geht es einfach schneller in der Stadt. Das wird es ja wohl nicht gewesen sein, was Sie gemeint haben. (Beifall bei der ÖVP – Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sie stellen etwas dar, was nicht stattgefunden hat!) Herr Kollege Schicker, Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass auch Ihre Partei in Ihrem Bezirk, in dem rot dominierten Bezirk Margareten, auch mit den Stimmen der Opposition überstimmt werden musste. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Dass Sie die Dinge verdrehen, das stimmt!) Anders wäre es gar nicht möglich gewesen, dass man den Antrag überhaupt in eine Bezirksentwicklungskommission bringt und dort auch über Bürgerbefragung diskutiert, sonst hätten Sie nämlich mit einer Mehrheit sozusagen auch den Antrag auf Bürgerbefragung im Bezirk umgebracht. Sie, jetzt Sie als Partei SPÖ und nicht Sie persönlich, das nehme ich an, das haben Sie auch verstanden.

 

Meine Damen und Herren, Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass Sie auch einen Garagenbau nicht in dem Sinn in der Stadt machen können, dass Sie sagen, Sie bauen 200 Stellplätze auf einem Fleck und gleichzeitig reduzieren Sie auf der Oberfläche auch 200 Stellplätze. Ja, das ist nicht die Form, meine Damen und Herren, wie wir uns vorstellen, wie man zusätzlich Stellplätze in Wien schafft, das kann es sicherlich nicht sein, oder dass das Ihre Maßgaben sind. Okay, wenn es nicht 1:1 ist, aber mindestens ein Drittel müssen wir schon reduzieren, und da machen wir jetzt die Vorgabe, damit wir ja an der Oberfläche die Stellplätze verlieren.

 

Da wollen Sie den GRÜNEN entgegen kommen, aber Sie helfen ihnen auch nicht. Sie haben sie sowieso als Gegner beim Garagenbau und es nützt Ihnen nichts, wenn Sie ihnen bei ihrer Forderung auf 1:1 Stellplatzreduzierung auf der Oberfläche entgegen kommen. Das schadet nämlich nur wieder den Bürgerinnen und Bürgern, die damit wieder weniger Stellplätze haben.

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, Garagen sind in Wien notwendig, sie müssen noch viel schneller gebaut werden. Ich fordere Sie auch auf, dass Sie die Mittel, die Sie für den Garagenbau erhalten haben, auch umfassend und zur Gänze in Wien einsetzen und dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt beim Ausbau von Garagen und von Stellplätzen in dieser Stadt. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Dem vorliegenden Flächenwidmungsplan werden wir zustimmen, wir haben das ja auch bei der Bezirksvertretung getan. Wir werden aber auch dem Garagenbau zustimmen. Allerdings bitte, zu den Bedingungen, wie sie in der Bezirksvertretung Margareten, auf Grund nicht zuletzt freiheitlicher Anträge auch beschlossen wurden. Ich verstehe natürlich, dass die betroffenen Bürger über die Tatsache, dass sie natürlich jetzt über längere Zeit mit Baulärm und anderen Dingen gequält werden, nicht glücklich sind, aber ich glaube, wenn man Bedingungen schafft, dass der Bau so zu gestalten ist, dass er zuträglich gemacht wird, wird man damit leben können.

 

Ich glaube allerdings auch, dass ein bisschen ein Rückblick notwendig ist, um das Schwanken und die verschiedenen Meinungen der GRÜNEN zum gleichen Thema Bacherpark etwas anzusprechen. Die Drehungen und Wendungen der GRÜNEN sind nämlich mehr als

 

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