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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 78

 

nicht ausgeführt, daher können sie formal nicht einmal einen tauglichen Beschluss herbeiführen. Jetzt weiß ich nicht, warum Sie das gemacht haben. Vielleicht nur, um den Bürgern zu zeigen, dass Sie für sie sind, aber in Wirklichkeit haben Sie einen untauglichen Antrag eingebracht, der gar nicht zum Ziel führen kann, oder Sie haben es einfach noch nicht gewusst, wie man wirklich einen Antrag nach der Stadtverfassung einbringt, aber da sollten Sie eigentlich in der Zeit, in der Sie jetzt schon im Wiener Gemeinderat sind, soweit sein, dass sie das in Zukunft nicht mehr falsch machen, wenn sie schon den BürgerInnen helfen wollen. (GR Godwin Schuster nicht zustimmend.)

 

Also, meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, dass wir noch viel mehr Park and Ride-Plätze und Volksgaragen in dieser Stadt benötigen würden, dass wir viel zu langsam sind, dass alle Studien auch zeigen, dass wir auf einen gigantischen Zuwachs an Kilometern auf PKW, am Individualverkehr und in der Mobilität verweisen können, dass es notwendig ist, die zusätzliche Motorisierung herunterzubringen, und dass solche Instrumente wie ein so genanntes Parkabgabengesetz, das Sie nun vorhaben, und aus dem Punkt Stadthalle daraus ein Gesetz für die gesamte Stadt zu schaffen, aus unserer Sicht absolut untaugliche Mittel sind. Denn Sie müssen es sich auf der Zunge zergehen lassen, mit diesem Parkabgabengesetz, wo Sie versuchen, für die Stadthalle ein gesetzliches Instrument nun in der Hand zu haben, mit dem Sie dann diesen Versuch in der Stadthalle machen können, mit diesem Gesetz schaffen Sie es, in ganz Wien eine Parkraumbewirtschaftung zu machen. Zu erhöhten Kosten nämlich noch, nicht zu denen wie heute, sondern Sie schaffen es in ganz Wien, dass man in ganz Wien pro halbe Stunde 1,50 EUR zahlt.

 

Ja, meine Damen und Herren, das ist nicht unser Wunsch, das ist nicht das, was wir glauben, dass es die Bürger auch wollen, sondern ganz im Gegenteil. Sie werden sich damit auseinander setzen müssen, wenn Sie für die Stadthalle das machen wollen, das auch entsprechend zu definieren, dass Sie dann nicht so Allerweltsbegriffe in ein Gesetz hineinschreiben, die soweit ausgelegt werden können, dass sie das gesamte Stadtgebiet umfassen, sondern dass Sie sich wirklich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger befassen und dass Sie das vor allem von Bezirk zu Bezirk durchdiskutieren mit allem, wo Sie Erweiterungen, Änderungen oder Abänderungen durchführen wollen. Das wäre eigentlich etwas, wie man sich Politik in der Stadt vorstellt, wie man sich Politik für den Menschen vorstellt, wie man sich Politik mit den Menschen vorstellt. Aber all das ist nicht das, was Sie tun, sondern Sie zeigen die rote Karte oder Sie legen Strategiepläne auf den Tisch und legen einen Mantel darüber als Entwurf und glauben, uns alle für dumm verkaufen zu können.

 

Das ist es nicht, meine Damen und Herren. Sie müssen endlich einmal einen Kurs machen und nachdenken, was bedeutet Demut, was Ihnen der Herr Bürgermeister gesagt hat. Und ich bin sicher, dass es auch nicht im Interesse des Bürgermeisters ist, dass der Strategieplan so besprochen wird, wie er heute besprochen worden ist, nämlich vor niemandem, in einem leeren Raum, wo niemand mehr da ist und vielleicht auch nicht besprochen wird in einem Bereich, wo auch keine Bürger da sind, dass mit dem Bürger nicht mehr diskutiert wird, sondern dass ihnen etwas Fix-und-Fertiges hingelegt wird. Das ist nicht die Art und Weise, wie Sie in Ihrer Politik in Zukunft erfolgreich sein werden. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das sieht man bei den Arbeiterkammerwahlen!) Und das sage ich auch nicht, weil ich nicht den Geringheitsanspruch habe wie die GRÜNEN, minus drei Mandate.

 

Nein, nein, meine Damen und Herren, wenn wir in dieser Stadt wirklich mehr erreichen wollen, dann geht es darum, viel mehr zu reduzieren, viel mehr zu reduzieren, und da geht es darum, auch einmal hier in dieser Stadt ein Ende von 80 Jahren SPÖ-Herrschaft zu setzen. Das ist einmal wirklich der Punkt, worum es geht und wo es einmal notwendig ist, auch eine andere Kultur in dieser Stadt herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP – GR Dr Kurt Stürzenbecher: 14 Prozent!)

 

Und ich sage Ihnen, Herr Kollege Schuster, wenn Sie noch länger bei Wahlveranstaltungen als Schiedsrichter so herum laufen mit roten Karten, dann wird es Ihnen einmal so gehen wie es vielen Schiedsrichtern schon gegangen ist. Wenn Sie zu Unrecht rote Karten zeigen, dann werden Sie von den Wählerinnen und Wählern nicht mehr gewählt werden, sondern werden Sie aus diesem Gemeinderat hinaus gejagt werden. (Beifall bei der ÖVP – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Bei den Arbeiterkammerwahlen, 14 Prozent!)

 

Und eine Europawahl dafür zu verwenden, Innenpolitik zu machen, das entspricht überhaupt nicht der Verantwortung einer Regierungspartei, Herr Kollege Schuster. Da sollten Sie zurücktreten als Regierungspartei und in die Opposition gehen. Da können Sie in solcher Form reden, aber nicht als verantwortungsvolle Partei. (Beifall bei der ÖVP – GR Godwin Schuster: Sozial, Realitätsgefühl!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Volksgaragen sind wichtig, Park and Ride-Garagen sind wichtig und die Mittel, die Sie für die Parkraumüberwachung dafür eingenommen haben, sollten auch dafür verwendet und eingesetzt werden.

 

Sie haben in den vergangenen Jahren, von 1993 bis 2003, zwischen 10 Millionen EUR und 42 Millionen EUR an Parkraumbewirtschaftungsgebühren eingenommen. Sie haben in den vergangenen 4 Jahren knapp 170 Millionen EUR - nur in vier Jahren - eingenommen, und in der parlamentarischen Anfragebeantwortung von Herrn StR Schicker weisen Sie diese 164 Millionen EUR als Ausgaben für 1993 bis 2003 aus. Das heißt, aus den Einnahmen von 11 Jahren haben Sie nur aus 4 Jahren die Einnahmen genommen, um Park and Ride-Projekte und Garagenbau zu finanzieren. Ich frage Sie, was haben Sie mit den Einnahmen aus den restlichen Jahren getan, wo sind diese Mittel, die in den Garagenbau hineingehörten. Jetzt ist mir schon klar, ich ziehe noch ein

 

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