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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 78

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Um zu klären, was ich jetzt beim Lauschen des Referates nicht vernommen habe, auf welcher gemeinderätlichen Ebene Änderungsvorschläge, die zuhauf von uns kommen werden, eingearbeitet werden, wo wir das diskutieren, wo das Gremium dafür ist, unterstütze ich den Vorschlag auf Abhaltung einer Präsidiale, damit man mit auch nach einem verpatzten Fehlstart dazukommen kann, den wichtigen Strategieplan zu diskutieren. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Ihr habt euch falsch aufgeregt!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Konflikt, wie Sie alle gehört haben, ist entstanden, weil die Oppositionsparteien der Meinung sind, dass zu wenig Zeit war, um diesen Strategieplan zu diskutieren.

 

Ich meine, man sollte jetzt dem Begehren der drei Oppositionsklubobleute sehr wohl nachgeben und diese Präsidiale einberufen.

 

Ich bitte daher die Klubobleute zu einer Präsidiale und unterbreche die Sitzung.

 

(Unterbrechung der Sitzung um 12.15 Uhr.)

 

(Wiederaufnahme der Sitzung um 12.38 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nachdem der nächste Redner nun anwesend ist und ich fairerweise warten wollte, bis er da ist, setze ich die unterbrochene Sitzung fort und möchte berichten, zu welcher Stellungnahme wir jetzt in der Präsidiale gekommen sind.

 

Wir haben ganz allgemein über den Konflikt diskutiert, wie er entstanden ist, aber, was uns noch viel wichtiger war, wie wir in Zukunft damit umgehen, wenn es derartig wichtige Positionspapiere gibt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass dieser Strategieplan weiterdiskutiert wird, dass er noch in die Stadtentwicklungskommission kommen wird, dann noch in der Öffentlichkeit diskutiert wird und dass wir das mit dem Ziel, diese Sache dann noch im Gemeinderat weiterzudiskutieren und eventuell zu einer Beschlussfassung zu kommen, das in der Stadtentwicklungskommission weiterdiskutieren.

 

Es war ein angenehmes Gespräch. Ich hoffe, dass wir in Zukunft diese Probleme nicht mehr haben werden.

 

Jetzt haben wir noch den Herrn Mag Schieder auf der Rednerliste und haben somit nur mehr einen Abgeordneten, der dazu sprechen wird.

 

Ich bitte Herrn Mag Schieder, zum Rednerpult zu kommen und das Wort zu ergreifen.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, es hat sich die Zukunft unserer Stadt verdient, auch bei einer Diskussion, an der sich nicht viele aus den verschiedensten Gründen nicht beteiligen wollten, dass man das trotzdem macht, weil es nicht nur um das Procedere hier geht, es geht nicht nur um den Showeffekt, sondern es geht vor allem um die Zukunft der Stadt. Daher ist es richtig und wichtig, dass man sich hierzu Gedanken macht und auch seine Gedanken offen legt, was wir immer gern tun.

 

Ich möchte aber auch noch ein paar Bemerkungen zu der vorher entstandenen Debatte machen, weil ich es durchaus für ein absichtliches Missverständnis halte, denn es wurde ein Entwurf vorgelegt. Der letzte Strategieplan aus dem Jahr 2000 hat nicht einmal hier im Hause vorbeigeschaut. Dieser ist außen vorbeigetragen und dann ausgeschickt worden. Dieser wurde keiner demokratischen Diskussion des Gemeinderats unterzogen, weder im Entwurfstadium noch im fertigen Stadium. Dieser wurde am Gemeinderat vorbei entwickelt. Daher halte ich es durchaus für einen Fortschritt, dass heute und hier der Entwurf im Rahmen einer Mitteilung vorgelegt wird. Wenn ein Entwurf einem zu schön aufbereitet ist, dann kann man das auch sagen, aber ich halte es nicht für richtig, dass man deswegen gleich auszieht. Ich halte es auch für zynisch und doppelzüngig - das ist vor allem an die ÖVP und FPÖ gerichtet -, nicht nur weil Sie ja wissen müssten, wie er beschlossen wurde, weil Sie es sind, die im österreichischen Nationalrat 7 000 Budgetbegleitgesetze um Mitternacht einbringen und am nächsten Tag in der Früh gleich beschließen, und zwar beschließen, also keinen Entwurf, sondern die gelten sofort. Das ist nämlich das wirkliche Drüberfahren! (GR Mag Christoph Chorherr: Das stimmt!)

 

Aber vielleicht ist es von Tschirf und Kabas ein peinlicher Übertünchungsversuch, den sie heute machen, da sie in Wahrheit zur zukünftigen Strategie der Stadt nichts beizutragen haben. (GR Franz Ekkamp: So ist es!) Sie haben jetzt Zeit gewonnen, Ihre Leute darauf auszurichten, ein paar Konzepte zusammenzuschreiben.

 

Aber natürlich glaube ich auch, dass es eine psychologische Überreaktion von Schwarz und Blau war. Nach dem letzten Wochenende der Arbeiterkammerwahlen verstehe ich das beim Kollegen Tschirf bestens, dass er jetzt überreagiert hat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte in dem Zusammenhang auch auf das letzte Wort des Briefes des Herrn Bürgermeisters und des Herrn Stadtrats verweisen. Das ist "einladen", "herzlich zur Diskussion einladen". Wenn man schon schnell Dinge liefert, soll man wenigstens die ersten und die letzten Worte lesen, denn dann weiß man auch, worum es geht.

 

Zum Strategieplan selbst: Wien im erweiterten Europa ist ein Kompendium, ist der Entwurf, der im Auftrag der Stadtregierung erarbeitet wurde und die Stadtregierung ist ja das politisch verantwortliche Gremium für die Zukunft der Stadt, nämlich die amtsführenden Stadträte. Es ist eben der Start und die Einladung zu einer Diskussion, die sich nicht nur - das möchte ich betonen - an die Fraktionen des Hauses richtet, sondern vor allem eine Einladung zu einer Diskussion über die Strategie und Zukunft der Stadt, die sich an die Bürgerinnen und Bürger, an die Experten und all jene, die an der Zukunft der Stadt mitarbeiten wollen, richtet. Deswegen sind hier auch einige öffentliche Elemente eingebaut. Im Internet, auf der Homepage der Stadt Wien, wird der Entwurf zur

 

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