«  1  »

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 78

 

Und ich erinnere Sie daran. Die Frau Kollegin Jerusalem hat im September 2002 hier einen Antrag eingebracht. Sie haben sogar zugestimmt, ausnahmsweise, Sie haben zugestimmt. Nur, was ist passiert? Nichts ist passiert! Wir haben die gleiche Misere. Sie haben es einfach ignoriert. Was geht uns denn das an?

 

Meine Damen und Herren! Die politisch Verantwortlichen haben, wie so oft und wie wir ja tagtäglich damit konfrontiert werden, nichts getan, nichts verbessert.

 

Im Übrigen, Wien ist ja auch bei der Sozialhilfe, neben Burgenland, an letzter Stelle im Bundesländervergleich. 390 EUR in Wien, 496 EUR in Oberösterreich, also immerhin um 30 Prozent mehr. (Zwischenruf des GR Kurt Wagner.) Auch kein Ruhmesblatt, Herr Kollege, für eine sozialdemokratische Regierung!

 

Daher, meine Damen und Herren: Handeln Sie endlich! Sorgen Sie für ausreichend gut geschultes und motiviertes Personal im Interesse jener Menschen, die es dringend brauchen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Schmalenberg gemeldet.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie wir Freiheitlichen immer betonen, erbringen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien eine hervorragende Leistung, ganz besonders die Mitarbeiter im Sozialbereich. (Beifall bei der FPÖ.) Anders wäre es nicht möglich, dass Wien im internationalen Vergleich ein ganz besonders hohes Ansehen genießt, denn dieses Ansehen genießt Wien nicht wegen der SPÖ-Stadtregierung, sondern trotz ihr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und eines möchte ich heute festhalten: Die Personalmisere im Sozialbereich ist ohne Zweifel selbstverschuldet. Denn wenn es im Sozialbereich einen Personalmangel gibt, dann ist das einerseits darauf zurückzuführen, dass es in der Vergangenheit dazu gekommen ist, dass erfahrene und einsatzbereite Mitarbeiter brutal weggemobbt wurden – ich habe das schon mehrfach angesprochen –, und andererseits, weil es unter der Verantwortung der damaligen StRin Laska in diesem Bereich massivst zu einem Abbau von Basisposten gekommen ist und im Gegenzug Hierarchieposten geschaffen wurden.

 

Was die schweren Mobbingfälle betrifft, so gibt es mehrere Gutachten, und was den Abbau von Basisposten zugunsten von Hierarchieposten betrifft, gibt es einen einstimmigen Beschluss der Personalvertretung, wo in einem Schreiben auch an den Magistratsdirektor festgehalten wird, dass diese Fehlentwicklung beim Personal stattgefunden hat, wo aufmerksam gemacht wird auf die hohe Anzahl von Krankenstandstagen bei den Mitarbeitern im Sozialbereich. Auch die hohe Personalfluktuation wurde hier schon vor langer Zeit angesprochen, aber diese Initiative wurde ignoriert.

 

Die Personalprobleme im Sozialbereich sind also hausgemacht, denn früher, ganz früher, hat es jedenfalls keine Wartezeiten gegeben. (GR Christian Oxonitsch: Da hat es auch weniger Fälle gegeben!) Es wird daher notwendig sein, die Stabsstellen wieder zu reduzieren und das vorhandene hochqualifizierte Personal wieder so einzusetzen, dass möglichst viele Hilfesuchende optimal betreut werden können.

 

Es sind ja jetzt schon fast fünf Monate vergangen seit der Neuordnung im Sozialbereich, und ich möchte die heutige Aktuelle Stunde dazu nutzen, um die Verantwortlichen von der SPÖ-Fraktion zu fragen, welche Fortschritte es gibt. Ich frage Sie hier: Welche Verbesserungen wurden angedacht? Welche Maßnahmen wurden schon umgesetzt? Wartezeiten beim Sozialamt, wie sie noch immer existieren, müssen nämlich bald der Vergangenheit angehören, denn Derartiges ist für uns Freiheitliche indiskutabel. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die GRÜNEN haben ja schon einmal eine ähnliche Dringliche Anfrage eingebracht, und ich habe schon damals gefragt, ob Ihnen bekannt ist, dass irgendwelche Verträge nicht eingehalten wurden. Das interessiert nämlich nicht nur mich, sondern vor allem die vielen Betroffenen, denn wenn Verträge nicht eingehalten werden, dann sind wir als Gemeinderäte selbstverständlich verpflichtet, alle parlamentarischen Mittel auszuschöpfen. Ich habe Sie daher schon am 4. November des Vorjahres gefragt, welche Verträge nicht eingehalten wurden. Ich habe aber bis jetzt keine Antwort bekommen. Und ich frage Sie heute noch einmal im Namen der Betroffenen, welche Verträge nicht eingehalten wurden.

 

Und noch etwas möchte ich ansprechen, nur weil Sie, Herr GR Margulies, mich einmal als Steigbügelhalterin für die Frau StRin Laska bezeichnet haben. Wir Freiheitlichen haben im Jänner eine Sondersitzung zum Sozialthema beantragt, und bekanntlich haben die GRÜNEN damals sehr, sehr laut geschwiegen. Wir haben einen Misstrauensantrag gegen die Frau StRin Laska eingebracht, und bekanntlich haben die GRÜNEN ihre Zustimmung verweigert. Und ich muss hier nicht weiter ausführen, wer die wahren Steigbügelhalter der Frau StRin Laska sind.

 

Derzeit prüft der Rechnungshof, auch auf unsere Initiative, und wir werden sehen, was da herauskommt. Ich schlage jedenfalls vor: Warten wir den Bericht des Rechnungshofes ab.

 

Für uns Freiheitliche gilt jedenfalls: Es gibt keine schlechten Mitarbeiter, sondern nur ein schlechtes Management. Wien muss den hohen sozialen Standard halten. Das ist für uns Freiheitliche ein ganz wichtiges Anliegen, und deshalb ist es für uns nicht vertretbar, dass es Wartezeiten gibt. Es ist aber auch nicht vertretbar, dass das Geld in diesem Bereich großzügig ausgegeben wird, so wie das früher die Devise war. Wir Freiheitliche verlangen, dass Sozialhilfe nur für wirklich Bedürftige ausgegeben wird, dann die Hilfe aber rasch und unbürokratisch gewährt wird. Und wir erwarten uns schon, dass es nach dieser Vorlaufzeit nun endlich bald Verbesserungen gibt, denn wenn alles beim Alten bleibt, dann brauchen wir keine Reform. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Mag Wehsely.

 

GRin Mag Sonja Wehsely (Sozialdemokratische

 

«  1  »