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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 78

 

Pflegeombudsmann eingesetzt. Er hat zufällig heute im "Standard" einen Kommentar geschrieben, in dem er noch einmal und wiederum deutlich macht, welche Hölle der Ereignislosigkeit es für die Menschen in den Pflegeheimen, speziell in Lainz, gibt. Ich lese nur einen ganz kurzen Absatz vor:

 

"Tagsüber sitzen die Alten am Gang oder im Zimmer. Ganztagsfernsehen am Gang oder Ganztagsfernsehen im Zimmer. Schauen und nichts gesehen haben, hinstarren. ... Dahindämmern von 7 bis 17 Uhr. Dann die letzte Mahlzeit und der pharmakologische Gutenachtkuss. Infolge Personalmangel kaum ein Tag-Nacht-Rhythmus. Dafür ein sich ausbreitender sozialer und therapeutischer Nihilismus."

 

Also der Befund des Herrn Dr Vogt ist strikt. Er sagt das schon, seit er im Amt ist, seit Monaten.

 

Frau Stadträtin! Ich hatte große Skepsis, dass eine Pflegeombudsmann etwas verändern wird an der Situation in Wien, aber ich stehe nicht an, seine Arbeit als sehr, sehr gut zu beurteilen, und möchte, dass Herr Dr Vogt nicht mehr länger nur symbolische Politik ist, sondern dass er ein Faktor der Entscheidung in der Stadt wird, und frage Sie daher, Frau Stadträtin: Werden Sie im jetzt in Begutachtung befindlichen Pflegeheimgesetz eine rechtliche Verankerung des Herrn Dr Vogt und der Pflegeombudsschaft vorsehen? Denn nur so kann er als weisungsfreier Anwalt für die Interessen der Betroffenen sorgen, nur so ist gesichert, dass er über Ihre Amtszeit hinaus und für die Zukunft ein Faktor in der Stadt ist. Werden Sie das Gesetz noch entsprechend überarbeiten?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Gemeinderätin!

 

Die Gesetze überarbeiten nicht die Politiker, sondern die Juristen auf Wunsch der Politiker. Es wurde auch von mir der Wunsch deponiert, dass ich ihn verankert sehen möchte, weil ich seine Arbeit für sehr qualitätsvoll und sehr gut halte und auch glaube, dass man Patientenanwaltschaft und Pflegeanwaltschaft trennen soll. Nur, wir haben jetzt einmal das Limit, das Heimgesetz mit 30.°Juni zu beschließen. Es sind schon Begutachtungsverfahren gelaufen. Um ihn installieren zu können, habe ich nach Auskunft von Juristen erfahren, müssten wir wieder das Patientenanwaltsgesetz ändern, und das ist in dieser kurzen Zeitfrist nicht möglich. Es ist von der Stadt Wien daran gedacht, den Pflegeombudsmann oder die Pflegeombudsfrau gesetzlich zu verankern, nur wir schaffen es nicht mehr, wenn wir am 30.°Juni das Heimgesetz beschließen wollen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Vierte Zusatzfrage: Frau GRin Korosec.

 

GR Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich komme wieder zurück zur direkten Kontrolle und möchte Sie fragen: Wie werden Sie sicherstellen, dass die Kontrolle in Zukunft wirklich funktioniert? Das heißt ganz praktisch gesagt: Wird es Protokolle geben, wird es Aufzeichnungen geben? Was haben Sie veranlasst, dass die Fehler der Vergangenheit sich nicht wiederholen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Selbstverständlich gibt es Protokolle und Aufzeichnungen, aber nicht jedes Protokoll und nicht jede Aufzeichnung ohne spezielle Anfrage kommt an den Politiker. Sie können sich vorstellen, bei der Größe meiner Geschäftsgruppe mit 31 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ist das, wenn ich alle, auch relevanten, Protokolle erhalte, eine für eine Person nicht bewältigbare Aufgabe. Ich bin bereits heute soweit, dass ich ungefähr bis 1 Uhr nachts über meinen Akten sitze und sie lese – das ist nur das, was das unbedingt Notwendige und Erforderliche ist –, weil sich das zeitmäßig nicht anders ausgeht.

 

Es werden Bescheide erstellt, es werden Aufträge erstellt, es gibt das Konzept, jährlich einmal alle städtischen Heime – aber nicht jede einzelne Station, das ist nicht möglich – und auch alle privaten zu prüfen und dazu auch Personen aus anderen Bereichen mit Sachverständigen heranzuziehen, wenn es sich mit dem eigenen Personal nicht ausgeht. Auf der anderen Seite müssen natürlich auch die privaten Institutionen laufend überprüft werden.

 

Ich muss auch sagen, wir haben einige Beschwerden bekommen, die sich dann nicht verifizieren haben lassen. Also wir verfolgen das sehr genau: Was ist? Wie ist es? Es wird von den betroffenen Personen wirklich mit Engagement wahrgenommen, und selbstverständlich gibt es über alle diese Dinge Aufzeichnungen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön, Frau Stadträtin.

 

Die 4. Anfrage (FSP/02132/2004/0001-KFP/GM) wurde von Herrn GR Dr Herbert Madejski gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet: Werden Sie, Herr Bürgermeister, Verhandlungen mit dem Bundesdenkmalamt und den Investoren veranlassen, damit die Hotelruine am Kahlenberg endlich beseitigt wird?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Eigentlich habe ich diese Frage heute vom Herrn Klubobmann Kabas erwartet, weil er in der jüngeren Zeit ein hohes Engagement an den Tag gelegt hat. (GR Mag Hilmar Kabas: Seit Jahren!) Ich kann es mir eh nicht aussuchen, aber mir ist beides recht. (Heiterkeit.) Ich werde versuchen, sie so gut wie möglich zu beantworten, denn noch immer befindet sich diese Liegenschaft in privatem Eigentum, und wie wir wissen – auch aus anderer Erfahrung –, hat man da sorgsam umzugehen.

 

Aber Ihre konkrete Frage, ob ich Verhandlungen zwischen dem Bundesdenkmalamt und dem privaten Eigentümer veranlassen werde, kann ich sehr leicht beantworten. Diese Verhandlungen finden bereits statt, wenn auch ohne den entsprechenden medialen Niederschlag, was ich für erfreulich halte, denn solche Verhandlungen sollten in Ruhe zwischen den entsprechenden Betroffenen geführt werden.

 

So gesehen kann ich hier nur einmal mehr meinen

 

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