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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 78

 

wahrgenommen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön, Frau Stadträtin.

 

Die erste Zusatzfrage: Frau GRin Korosec.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Mit welchen Personalressourcen rechnen Sie, wenn diese Abteilung endlich einmal wirklich besetzt ist? Es ist ja schon dramatisch: Es ist so vieles vorgefallen, gerade die Kontrolle hat versagt, das hat sich erwiesen, trotzdem dauert es so lange. In einer Zeit, da wir wissen, dass so viele Menschen Arbeit suchen, dauert es trotzdem so lange, eine so wichtige Abteilung, so wichtige Funktionen nachzubesetzen.

 

Daher meine konkrete Frage: Wie viel Personal rechnen Sie, dass vorhanden sein muss, um wirklich eine optimale Qualitätskontrolle durchführen zu können?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Gemeinderätin!

 

Ich habe Ihnen gerade verlesen, was jetzt sozusagen das erste Anforderungsprofil an die Abteilung ist: Es sollen vier Pflegesachverständige sein. Unser Problem ist, dass mit der derzeitigen Bewertung des Dienstpostens, der ohne Zulagen ist – wir wissen, wir haben überall einen Mangel an Pflegefachkräften, die Menschen können sich jeden Posten aussuchen –, diese Posten nicht in dem Ausmaß besetzt werden können, sodass wir trachten, diese Posten aufzuwerten, beziehungsweise muss man dann trachten, eine Zulage zu finden.

 

Ich habe verlesen, die Juristin ist schon besetzt, die Kanzleibediensteten sind nicht das Problem, auch die Amtsärzte sind nicht so schwer zu finden, man muss nur solche nehmen, die sich vor allem auch im Bereich der Geriatrie auskennen. Ärzte finde ich wie Sand am Meer, da gibt es genug, nur müssen sie diesen speziellen Arbeitsschwerpunkt haben.

 

Die wirkliche Problematik ist noch die Besetzung der Pflege, und da muss es eben zu solchen finanziellen Möglichkeiten kommen, dass es auch von denen, die interessiert wären an dem Posten, wahrgenommen wird. Und das ist jetzt das große Bemühen des Leiters der MA 15, der sich wirklich engagiertest einsetzt, und auch mein Bemühen, dass wir für diese Posten die entsprechende Aufwertung bekommen, weil wir – so wie die Frau ARin Ehmsen, die sowohl Sozialarbeiterin, auf Grund dessen höhern eingestuft, als auch Diplomkrankenpflegefachkraft war – niemanden hatten, der sich beworben hat.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zweite Zusatzfrage: Frau Mag Schmalenberg.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Während der ganzen letzten Monate, in denen die Untersuchungskommission getagt hat, ist eines ganz deutlich geworden, nämlich dass die Kontrolle versagt hat, und zwar die Kontrolle auf allen Ebenen. So hat nicht nur die Frau Generaloberin nicht ordentlich kontrolliert, sondern es hat auch keine interne Revision im Krankenanstaltenverbund gegeben, die die Qualität der Pflege überprüft hätte, es hat die MA 47 lange Zeit nicht kontrolliert, und es hat auch das Kontrollamt von sich aus nicht kontrolliert. Erst als es dann zu diesen traurigen Vorfällen gekommen ist, ist das Kontrollamt auf Anweisung des Herrn Bürgermeisters tätig geworden, und der Kontrollamtsdirektor hat, nachdem er alle Einrichtungen besucht hat, festgestellt, dass er selbst sich nicht in so eine Einrichtung legen würde, was wohl ein bezeichnendes Bild auf die Situation in den Wiener Pflegeheimen wirft.

 

Meine Frage ist jetzt einerseits, weil Sie vorhin gesagt haben, Sie bemühen sich, dass die Dienstposten aufgewertet werden: Woran scheitert es, dass diese Aufwertung so schnell wie möglich erfolgt? Und zweitens: Was wollen Sie tun, damit es auch innerhalb des Krankenanstaltenverbundes zu einer effizienten, qualitativen Kontrolle der Pflege kommt?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Gemeinderätin!

 

Ich glaube, dass die Verhandlungen sehr rasch erfolgreich abgeschlossen werden, dass die Dienstposten aufgewertet werden, weil man ja gesehen hat, dass man zu den Bedingungen K3 ohne Zulagen keine Pflegefachkraft findet. Da bin ich sicher, dass es zu einem gütlichen Abschluss kommt.

 

Im Krankenanstaltenverbund selbst soll ja jetzt endlich die TU°4 eingerichtet werden, wo sicher auch die Kontrollaufgaben wahrzunehmen sind. Aber der Herr Generaldirektor hat von mir immer wieder gehört, dass ich auch auf die internen Kontrollen, und zwar nicht nur auf die ökonomischen Kontrollen, sondern auch auf die Kontrollen der Qualität der Pflege und der Behandlung größten Wert lege. Die MA 47 war aber von sich aus säumig, denn sie hatte im Gesetz, dass die Überprüfung sein muss. Wie gesagt, ich habe in meiner Anfangszeit angenommen, vor allem auch, da im Bericht des Rechnungshofes stand, die Aufgabe wird wahrgenommen, dass es so wahrgenommen wird. Ich bin erst dann durch Rückfragen draufgekommen, dass dem nicht so ist. Ich habe dann zuerst mehrmals mündlich die Weisung gegeben, und als ich dann gemerkt habe, es fruchtet nichts, habe ich das auch schriftlich getan. Aber wie gesagt, die gesetzliche Verpflichtung zur Aufsicht hat es gegeben. Sie ist nicht wahrgenommen worden. Und Sie rechnen natürlich als verantwortlicher Politiker, wo Sie auch Dinge wahrnehmen müssen, dass natürlich die Beamten ohne Aufforderung, ohne Weisung ihren Verpflichtungen nachkommen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Dritte Zusatzfrage: Frau Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Kontrolle ist eines, Unterstützung, Ermutigung und Zusammenarbeit mit den Pflegekräften, den Angehörigen und nicht zuletzt den Bewohnern und Bewohnerinnen ist ein anderes. Sie haben selber als erste Reaktion auf den Pflegeskandal den Herrn Dr Vogt als

 

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