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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 76

 

Gemeinderat - Landtag und einer wesentlichen Entscheidungsfunktion in einer Gesellschaft, in einer Privatgesellschaft, die hier zum Zuge gekommen ist, nämlich der Firma Admiral Sportwetten AG. Das wissen Sie vielleicht gar nicht und warum nicht, weil Herr Strobl das bisher geheim gehalten hat und das nirgendwo in seiner Homepage aufscheint. Also der macht den Hinweis nicht, dass er Aufsichtsrat der Admiral Sportwetten AG ist.

 

Und ich frage mich schon, ob da hier noch die Anständigkeit gegeben ist, die sich Bürger, Unternehmer und auch Kollegen dieses Gemeinderates erwarten von Personen, wenn sie ihr politisches Amt von persönlichen Interessen nicht trennen. Frau Vizebürgermeister, da sind Sie aufgefordert und auch der Herr Bürgermeister, dazu Stellung zu nehmen, warum und wieso dieser Novomatic-Vertrag in dieser Form abgeschlossen wurde und warum Sie dort plötzlich eine Spielhölle wollen, obwohl Ihre Vorgänger vor Jahren gesagt haben, dass das nicht in Frage komme und daher die Stadt Wien kauft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, es ist zu wenig, wenn sich Politiker alle paar Jahre wieder hinstellen und große Pressekonferenzen geben, damit sie in den Medien unterkommen, was sie alles für den Prater tun. Das war sogar erstaunlicherweise auch der Herr Kulturstadtrat, der hat also dem King-Kong, dem Gorilla im Prater aus dem Altstadterhaltungsfonds ein neues Fell gekauft und hat dafür schöne Bilder gehabt. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Also wenn das die Zukunft des Praters ist, dass Sie dort dem King-Kong ein neues Fell anziehen, dann sage ich nur, versuchen Sie nicht weiterhin, den Praterunternehmern das Fell über die Ohren zu ziehen, sondern schauen Sie, dass hier in einer anständigen Form und Weise auch für die Zukunft des Praters und der Praterunternehmer gesorgt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil uns das Thema wirklich ganz wichtig ist und weil klar ersichtlich ist, dass mit diesem Praterkonzept, das keines ist, es in den nächsten Jahren solange weiter geht, bis wirklich der Prater und die Unternehmer tot sind und keine Zukunft mehr haben, bringen wir auch einen Resolutionsantrag ein:

 

"Der Volksprater soll als familienfreundlicher Unterhaltungsbereich erhalten werden.

 

Der Ausweitung des Glücksspiels wird eine Absage erteilt.

 

Die Stadt Wien soll auch durch eigene Investitionen an der Erhaltung des Volkspraters beitragen.

 

Bei der Vertragsgestaltung mit Praterunternehmern ist auf eine Rechtssicherheit der Unternehmer hinsichtlich der von ihnen getätigten Investitionen und der Existenzsicherung Rücksicht zu nehmen.

 

Die Einbeziehung und Information des Praterverbandes und des Praterbeirates und die Entscheidungen und Maßnahmen für den Volksprater muss wieder hergestellt werden."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Vizebürgermeisterin, das ist nicht nur ein Anliegen der Praterunternehmer, das ist nicht nur ein Anliegen der Freiheitlichen Fraktion, dieser Antrag wird geschlossen von der Opposition hier im Haus, von der ÖVP, von den GRÜNEN und von den Freiheitlichen eingebracht.

 

Nehmen Sie Praterunternehmer, nehmen Sie Opposition, nehmen Sie den Volksprater und nehmen Sie die Zukunft dieser Stadt etwas ernster als Sie es in der Vergangenheit getan haben, dann werden wir in Wien auch im Prater Zukunft haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die Frau amtsf StRin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und nehme an, dass Sie den Antrag auch noch bekommen. Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Grete Laska: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Wiener Volksprater ist als ältester noch in Betrieb stehender Vergnügungspark dieser Erde ein Tourismusmagnet und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Wien.

 

Dieser Einleitungssatz der Dringlichen Anfrage ist richtig, die Fortsetzung allerdings, nämlich die Existenzsicherung des Wurstelpraters, “muss“ nicht im Interesse der Stadt liegen, sondern sie liegt im Interesse der Stadt.

 

Der Wiener Prater und sein Umfeld zählen zu den interessantesten Entwicklungsgebieten dieser Stadt. Gegenüber anderen internationalen Vergnügungsparks und Freizeitarealen verfügt der Wurstelprater über einmalige Qualitäten und Voraussetzungen. Eingebettet in ein Areal, das unterschiedlichsten Bedürfnissen und Zielgruppen gerecht wird, ist die Lage in absoluter Citynähe einzigartig. Einzigartig im internationalen Vergleich, denn dort wurden Freizeitparks teilweise weitab von Städten errichtet, sind erst nach ziemlich langer Anreise erreichbar und verfügen über keinerlei Umgebungsinfrastruktur. (GRin Barbara Schöfnagel: So wie der Tivoli!)

 

Nicht zuletzt im Hinblick auf die Fußballeuropameisterschaft 2008 möchte die Stadt Wien diesen Standortvorteil im innerstädtischen Bereich, der mit der Messe Wien und dem Bau der U-Bahn weiter aufgewertet wurde, ausbauen.

 

Vielleicht hier einen Satz dazu, weil der Herr Kollege angesprochen hat, was sozusagen von seinerzeitigen Planungen nicht umgesetzt wurde. Hier wurde offensichtlich vergessen, dass genau nach jener Grundsatzplanung, die Herr Dr Görg damals beauftragt hat, zwei wichtige Entscheidungen gefolgt sind, eine bereits erledigt ist, nämlich die Messe Wien gebaut wurde - viele von Ihnen waren bei der Eröffnung dabei. Vor allem die U-Bahn-Entscheidung ist ganz wichtiger Teilbereich dessen, was insgesamt unsere Zielsetzung ist, nämlich die U-Bahn als Hochleistungsverkehrsmittel des öffentlichen Verkehrs in Stadtteile zu lenken, an Standorten vorbeizuführen, die unendlich wichtig sind, auch diese Entscheidung ist getroffen worden und sie ist im Bau. Sie wird fertig sein bis zu jener dritten wichtigen Entscheidung, die in der Zwischenzeit nach dieser Grundsatzplanung erfolgt ist, die von uns zwar forciert wurde, aber nicht unmittelbar beeinflussbar war, nämlich die Entscheidung, dass der Zuschlag für die Europameisterschaft 2008 im

 

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