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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 76

 

geglückt. Der Herr Kollege Schuster hat das einmal ein bisschen versucht. In Wien ist dieser Ausbildungsverbund eigentlich gescheitert. In Wien haben wir – das ist in den Berichten des WAFF nachzulesen, ganze 14 neue Ausbildungsplätze mit diesem Modell geschaffen. Es ist daher kein Wunder, dass Wien auch am Lehrstellenmarkt zurückgefallen ist. Es ist kein Zufall, dass Wien auch bei den Lehrlingen mittlerweile die rote Laterne übernommen hat.

 

Herr Kollege Scheed, an dieser Stelle ein Wort zu Ihrem Antrag: Das ist wirklich ein typischer SPÖ-Antrag, ein sozialistischer Antrag (GR Godwin Schuster: Richtig erkannt!), der die Verantwortung möglichst weit von sich wegschiebt (GR Johann Driemer: An den, der zuständig ist!), weit weg auf die Bundesregierung, nach dem Motto: "Die Bundesregierung wird es schon richten!". Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist der falsche Weg! Es ist der falsche Weg, die Verantwortung einfach weit von sich wegzuschieben, denn wir haben eigentlich in Wien schon einen Anwalt der Arbeitslosen, nämlich den Wiener Finanzstadtrat. Dieser Wiener Finanzstadtrat müsste eigentlich durch seine Politik der Anwalt dieser Arbeitslosen sein. Wir brauchen daher keinen neuen Anwalt auf Bundesebene, sondern wir brauchen endlich eine neue Wirtschaftspolitik in dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, der Rechnungsabschluss wird zeigen, dass 2003 wieder bei den kommunalen Investitionen gespart worden ist. Er wird zeigen, dass die bauwirksamen Ausgaben im letzten Jahr, 2003, um 8 Millionen EUR rückläufig waren. Meine Damen und Herren, der Rechnungsabschluss, der uns in den nächsten Wochen hier vorgelegt wird, wird auch zeigen, dass 2003 wieder ein Jahr der massiven Kürzung der Wirtschaftsförderung gewesen ist. 2003 hat dieses Kürzungsvolumen bei der Wirtschaftsförderung 10 Millionen EUR ausgemacht. Diese Kürzung bei der Wirtschaftsförderung ist jetzt schon aus den Protokollen des Präsidiums des Wirtschaftsförderungsfonds ganz klar ablesbar. Man will diese neuerliche massive Kürzung der Wirtschaftsförderung allerdings nicht zugeben und verheimlicht es unter der Überschrift "begleitende Maßnahmen". Man versucht also mit dem Ausdruck "begleitende Maßnahmen" diese Kürzungen im Wirtschaftsförderungsfonds zu verheimlichen.

 

Meine Damen und Herren, Herr Vizebürgermeister, der Rechnungsabschluss, der in den nächsten Wochen hier vorgelegt wird, wird ganz deutlich die ernüchternde Zwischenbilanz der Wirtschaftspolitik in dieser Stadt ans Licht bringen. Er wird zeigen, dass der Arbeitslosenrekord in Wien hausgemacht ist. Die Stadtregierung hat auch im letzten Jahr, 2003, am falschen Platz gespart, nämlich bei den arbeitsplatzschaffenden Investitionen. Die Stadtregierung hat gleichzeitig zu diesen Kürzungen der Investitionen die Wirtschaftsförderung für die privaten Unternehmer massiv verschlechtert. Sie hat die Innovationsförderung gekürzt und die Nahversorgungsförderung verschlechtert. Sie hat die Strukturverbesserungsaktion gekürzt. Die Stadt hat vor allem ihre eigene Jungunternehmerförderung eingestellt. Die Stadt hat also genau jene Förderungsaktion eingestellt, meine Damen und Herren, die tatsächlich neue Betriebe und neue Arbeitsplätze in Wien gefördert hat.

 

Es ist daher kein Zufall, meine Damen und Herren, dass Wien seit 2001 diese rote Laterne bei den Arbeitslosen in Österreich, aber auch bei den Lehrstellen, übernommen hat. Denn wo sollen Arbeitsplätze entstehen, wenn nicht in diesen Wiener Klein- und Mittelbetrieben? Wo sollen tatsächlich neue Arbeitsplätze entstehen, wenn die Stadt die Förderung für diese Wiener Betriebe kürzt, praktisch einschränkt? Ich meine daher, meine Damen und Herren, wir brauchen heute keinen Anwalt, keine neue vierte Institution für die Arbeitslosen, sondern wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik, die endlich wieder Arbeitsplätze in Wien schafft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frauenberger. – Bitte.

 

GRin Sandra Frauenberger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, möchte ich zwei Dinge korrigieren:

 

Das eine ist die Kritik an der Lehrlingssituation. Dazu möchte ich nur sagen, dass in Wien derzeit 16 000 Lehrlinge tätig sind. 4 000 Lehrlinge von diesen 16 000 pendeln allerdings ein. Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, die Stadt Wien bildet 1 000 Lehrlinge in 37 Lehrberufen aus und nimmt jedes Jahr 290 Lehrlinge auf. So viel zu den Lehrlingen.

 

Die zweite Korrektur: Bei den Arbeitslosenzahlen hat nicht Wien die rote Laterne, sondern Kärnten das blaue Auge! Das soll an dieser Stelle auch einmal gesagt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Grundsätzlich fällt bei den ganzen Arbeitsmarktdebatten, egal bei welcher, immer wieder auf, dass es gerade von den Oppositionsparteien ein massives Problem an Abgrenzung gibt. Ich habe oft den Eindruck, das ist ein notorisches Problem der Abgrenzung in diesem großen Kontext der Arbeitsmarktpolitik. Ich möchte darauf hinweisen, dass man schon ein paar Dinge auseinander halten muss. Zum einen gibt es, wie auch im Antrag der Grünen angeführt, die große Rekordarbeitslosigkeit, diese sehr problematische Arbeitslosigkeit, wo wir, die SPÖ, natürlich unsere Lösungsvorschläge haben und wo wir auch aus unserem wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Selbstverständnis immer wieder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen setzen. Zum anderen gibt es in Wien die Situation, wo wir natürlich sehr viele Initiativen setzen und immer wieder neue Meilensteine präsentieren können, die auf der bundespolitischen Ebene tatsächlich fehlen. So wie es Herr DDr Schock von uns eingefordert hat, kann ich heute gerne wieder ein paar konkrete Beispiele nennen.

 

Weiters gibt es immer Anträge, die dann als die ach so neuen Ideen kommen, die aber meistens gar nicht so neu sind. Wir haben schon über diesen

 

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