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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 76

 

Museen, in Bäder oder bei Konzerten und Veranstaltungen ist. Alles das sollte einkommensabhängig gestaffelt werden und wäre eine weitere gute kommunale Begleitmaßnahme zu einer Arbeitslosenanwaltschaft.

 

Meine Damen und Herren, abschließend noch einmal zusammenfassend: Wenn wir uns in dem Punkt einig sind, dass Arbeitslose eine Lobby brauchen, wenn wir uns in dem Punkt einig sind, dass sie derzeit keine ausreichende haben, dann sind wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aufgefordert zu handeln und nicht nur zuzuschauen oder an irgendjemand anderen Forderungen zu richten. In diesem Sinne bitte ich Sie, es sich noch einmal zu überlegen. Richten wir in Wien eine Arbeitslosenanwaltschaft ein! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die freiheitliche Fraktion steht diesem Vorschlag – der Herr Präsident Römer hat das schon ausgeführt – sehr reserviert, sehr skeptisch gegenüber. Wir würden damit eigentlich den bisherigen falschen Weg fortsetzen, durch neue Institutionen und durch die Gründung neuer Instanzen diese Probleme lösen zu wollen.

 

Meine Damen und Herren, wir haben – und das als einziges Bundesland – bereits jetzt drei Institutionen für die Arbeitsmarktpolitik in dieser Stadt. Wir haben das Wiener Arbeitsmarktservice, wir haben die Wiener Arbeiterkammer und wir haben nicht zuletzt den Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds, den WAFF als einziges Bundesland. (GR Franz Ekkamp: Ist der schlecht?) Es hat bereits die Gründung des WAFF, Herr Kollege, diese Probleme nicht wirklich lösen können. Es hat nur zu Doppelgleisigkeiten und zu Abgrenzungsproblemen geführt, wofür das AMS und wofür der WAFF zuständig ist. Diese Frage hat viele Gutachter, das Kontrollamt und den Rechnungshof beschäftigt.

 

Frau Kollegin Jerusalem, auch Sie haben das in Ihrer Argumentation, so meine ich, überdehnt. Es ist zwar sicher richtig, wie Sie gemeint haben, dass dieser Gemeinderat keinen Zugriff auf das Wiener Arbeitsmarktservice hat, und es ist sicher auch richtig, dass dieser Gemeinderat keinen Zugriff auf die Arbeiterkammer hat. Aber, Frau Jerusalem, dieser Gemeinderat hat natürlich einen Zugriff auf den WAFF, auf den Wiener Arbeitnehmerförderungsfond und es wäre Aufgabe dieses Gemeinderats, den WAFF so zu reformieren, dass er die von Ihnen genannte Aufgabe, nämlich Lobby für die Arbeitslosen in Wien sein zu können, auch erfüllt. Aber genau diese Aufgabe der Reform erfüllt dieser Gemeinderat leider überhaupt nicht.

 

Meine Damen und Herren, es würde daher eine Aufblähung dieser Institutionen um eine vierte, neue Institution am Kern des Problems überhaupt nichts ändern. Wir hätten nur noch mehr Doppelgleisigkeiten und noch mehr Abgrenzungsprobleme. Meine Damen und Herren, ich meine daher wirklich, wir brauchen keine vierte Institution in Wien, sondern wir brauchen einfach eine neue Arbeitsmarktpolitik – auch da liegen die Vorschläge am Tisch –, wir brauchen eine neue Lehrlingsförderung, neue Modelle einer Lehrstellenprämie, wir brauchen eine neue Wirtschaftsförderung (GR Godwin Schuster: Das gibt es ja!), damit unsere Betriebe wieder neue Arbeitsplätze schaffen können, wir brauchen endlich Gründerzentren für unsere Jungunternehmer, die es in anderen Bundesländern längst gibt, wir brauchen eine Risikokapitalförderung für Wien, die es auch in den anderen Bundesländern Niederösterreich oder Kärnten längst gibt, und wir brauchen Technologiezentren, Innovationszentren, als Chance für die Wiener Industrie, aber ganz sicherlich keine neue, vierte Institution. Wir brauchen endlich eine neue Wirtschaftspolitik in dieser Stadt.

 

Aber seit 2001, seitdem es diese neue Mehrheit in diesem Hause gibt, war man eigentlich überhaupt nicht bereit, auf irgendwelche Vorschläge in dieser Richtung einzugehen. Dies zeigt auch eine ganz kurze Zwischenbilanz dieser drei Jahre, seit 2001, dass man auf die Vorschläge überhaupt nicht eingegangen ist, obwohl man mit dem eigenen Latein offenbar völlig am Ende ist. Wien hat in diesen letzten drei Jahren entgegen dem Bundestrend 16 000 Arbeitsplätze verloren und das WIFO hat jetzt erst wieder festgestellt, dass genau diese verlorenen Arbeitsplätze der Grund für die hohe Arbeitslosigkeit in Wien sind.

 

Meine Damen und Herren, warum hat nur Wien diese 16 000 Arbeitsplätze in diesen drei Jahren, seit 2001, verloren? Warum hat nur Wien diese Arbeitsplätze verloren? Wie schauen die Meilensteine dieser Politik aus?

 

Meine Damen und Herren, am 1. Jänner 2002 hat die Stadt bereits die Bedingungen für all ihre Wirtschaftsförderungsaktionen massiv verschlechtert. Mit 1. Jänner 2002 hat die Stadtregierung de facto eine Halbierung der Wirtschaftsförderung in Wien beschlossen.

 

Dann kam der Februar 2002. Da hat die Mehrheitsfraktion in Ihrer berühmten Klubklausur in Rust damals ein Wiener Konjunkturpaket zur Ankurbelung der kommunalen Investitionen angekündigt.

 

Wie schaut hier die Zwischenbilanz aus? Wenn man sich den Rechnungsabschluss 2002 zur Hand nimmt – wir haben diese Debatte hier gehabt –, dann sieht man, dass dieses Wiener Konjunkturpaket ein Ankündigungspaket war und dass eigentlich in der Praxis davon überhaupt nichts übrig geblieben ist. Es ist daher kein Zufall, dass Wien in diesen drei Jahren entgegen dem Bundestrend zurückgefallen ist. Es ist natürlich kein Zufall, dass Wien seit 2001 die rote Laterne in Österreich übernommen hat.

 

Wie sieht diese Zwischenbilanz für 2003 aus? Sie ist für die Lehrlinge in dieser Stadt vor allem ernüchternd. In allen anderen Bundesländern ist es gelungen, neue Lehrstellen zu schaffen, vor allem in Vorarlberg mit einem eigenen Modell, aber auch in Kärnten und in Oberösterreich mit diesem Modell des Ausbildungsverbunds. Meine Damen und Herren, Oberösterreich hat mit diesem Modell 3 000 neue Lehrplätze geschaffen.

 

Herr Kollege Scheed, das ist ein bisschen Ihr Zuständigkeitsbereich. In Wien ist uns das bisher nicht

 

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