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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 76

 

unbürokratisch zum Beispiel einen Verein - es könnte auch ein Fonds sein, wir legen uns da gar nicht fest, aber zum Beispiel einen Verein - zu gründen, wo die Stadt Wien, der WAFF, die Arbeiterkammer, der ÖGB, das AMS und auch die Arbeitsloseninitiativen vertreten sind. Das ist auch nicht neu. Die Stadt Wien hat auch in anderen Bereichen Vereine, zum Beispiel den „Verein Wiener Jugendkreis“.

 

Das alles ist in Wien möglich und ich halte es für wirklich unverständlich, dass Sie jetzt mit Ihrem Antrag, den Sie heute stellen, auf den fahrenden Zug der GRÜNEN aufspringen, die erstmals bereits 1995 die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft gefordert haben. Leider mit geringer Unterstützung der SPÖ, die lange Jahre in der Regierung war und davon gar nichts wissen wollte (Heiterkeit bei GR Godwin Schuster.), die schon vor einem Monat das Konzept der Arbeitslosenanwaltschaft auf Bundesebene präsentiert hat und am 5. Mai einen entsprechenden Antrag im Plenum des Nationalrats einbringen wird. Sie haben diesen Antrag, den Sie heute stellen, offensichtlich einfach vom Karl Öllinger abgeschrieben. Das heißt, hier jetzt zu behaupten, Sie wären die sozialpolitischen Vorreiter und Vorreiterinnen°... (GR Godwin Schuster: Die GRÜNEN in Oberösterreich!)

 

Zu den GRÜNEN in Oberösterreich: Sie behaupten, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, es geht nicht in Wien. (GR Godwin Schuster: Es geht auch nicht in Oberösterreich! Es geht auch dort nicht!) Na Sie liefern mir ja das beste Argument! Sie wissen genau - und jetzt komm’ ich zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP -, es steht im grün-schwarzen Arbeitsübereinkommen in Oberösterreich drinnen, eine Arbeitslosenanwaltschaft einzurichten. Also offensichtlich hat man dort keine kompetenzrechtlichen Probleme und hat auch den politischen Willen, das zu tun. (GR Godwin Schuster: Sie haben es aber noch nicht gemacht!) Deshalb finde ich es auch sehr schade und eigentlich unverständlich, warum Sie heute hier im Wiener Gemeinderat unserem Antrag auf Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft nicht zustimmen (GR Godwin Schuster: Sie haben sich in Oberösterreich über den Tisch ziehen lassen!), aber wahrscheinlich deshalb, weil Sie es ja in Wahrheit gar nicht wollen, genauso wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie. (GR Godwin Schuster: Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen!) Sie spielen wieder das alte Spiel: Für die Arbeitslosigkeit ist der Bund verantwortlich, wir in Wien können ja gar nichts tun, wir putzen uns da ab, wir fordern alles von Wien und wollen hier den Kopf in den Sand stecken.

 

Zum Abschluss möchte ich den Kollegen Zimmermann von der Sozialdemokratischen Fraktion zitieren, der heute etwas ganz Richtiges gesagt hat: „Man wird in der Kommunalpolitik nicht nur daran gemessen, was man tut, sondern auch daran, was man nicht tut“, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!

 

Ich hoffe, dass Sie es noch einmal überdenken und dem grünen Antrag auf Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft doch zustimmen. Nicht nur, weil es in Wien rechtlich möglich ist, das ist unbestritten, sondern weil es politisch notwendig ist, weil es das Schließen einer arbeitsmarkt- und einer demokratiepolitischen Lücke ist und weil es zur Verbesserung der Situation der Arbeitssuchenden in Wien unbedingt notwendig ist. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich danke Frau Dr Vana für die Begründung und eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Die Rededauer ist 20 Minuten.

 

Der erste Debattenbeitrag ist von Frau GRin Korosec. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Vana, ich muss deshalb schmunzeln, weil Sie Oberösterreich so lobend erwähnen. So weit mir bekannt ist, waren Sie eine der vehementesten Gegnerinnen von Schwarz-Grün. Also Sie sehen, heute loben Sie es. Das ist bemerkenswert! (Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Frau Dr Vana, Ihr Dringlicher Antrag betreffend eine Wiener Arbeitslosenanwaltschaft scheint beim ersten Hinsehen durchaus diskussionswürdig. Beim zweiten Nachdenken allerdings ist er abzulehnen.

 

Warum ist er beim ersten Hinsehen diskussionswürdig? Weil es natürlich unser aller Anliegen sein muss, sich darum zu kümmern, dass man Arbeitslosen hilft, dass sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Aber besonders wichtig ist es, und da komme ich jetzt schon zu den Sozialdemokraten, dass sich das Schicksal Arbeitslosigkeit überhaupt nicht stellt und da hat die sozialdemokratische Alleinregierung in Wien mehr als versagt. Sie haben es erwähnt°... (Beifall bei der ÖVP.)

 

In Wien, meine Damen und Herren, 10,6°... (GR Franz Ekkamp schüttelt den Kopf.) Sie schütteln den Kopf! Also ich muss schon sagen, Sie schütteln den Kopf! (GR Franz Ekkamp: Da muss man dunkle Brillen aufhaben! Sehr dunkle Brillen!) 10,6 Prozent Arbeitslosigkeit in Wien ist offenbar etwas, was Sie nicht besonders stört! (GR Franz Ekkamp: Mich schon! Mich schon!)

 

Schauen wir uns Bundesländer an, die ÖVP-regiert sind, zum Beispiel Oberösterreich 5 Prozent, Tirol 5,5 Prozent, Vorarlberg 5,9 Prozent! Wien kann sich diese als Vorbild Nehmen! Mir geht es jetzt gar nicht so sehr um Vorbild nehmen, sondern mir geht es vor allem wirklich um die Fakten: Was wird getan, dass der Arbeitsplatzabbau in Wien endlich gestoppt werden kann? Ich meine, Sie wissen es alle, ich wiederhole es trotzdem: Wir haben Firmen wie Unilever, die 2 500 Arbeitsplätze in den letzten 10 Jahren abgebaut haben, wir haben Philips mit 7 500, Ericsson mit 800, Alcatel mit 2 000, Siemens und bei IBM wird zum Beispiel jetzt auch gemunkelt, dass 500 Arbeitsplätze nach Preßburg gehen sollen. In Wien ist ein Arbeitsloser 131 Tage arbeitslos, auf Bundesebene sind es 101 Tage! In Wien kommt auf 28 Arbeitslose ein Arbeitsplatz, auf Bundesebene auf

 

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