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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 87

 

hier aufgezeigt habe.

 

Motivation ist das Wichtigste. Gerade den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Wien gebührt unser Lob und unsere Anerkennung, denn was sie leisten, ist unglaublich. Ganz besonders im Bereich der Pflege und Betreuung alter Menschen. Für uns Freiheitliche gibt es keine schlechten Mitarbeiter, sondern nur ein schlechtes Management, und es ist höchste Eisenbahn, dass das der Bürgermeister endlich erkennt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Erreichte, und zwar von allen Fraktionen Erreichte, das, was in der kurzen Zeit, seit es die Untersuchungskommission gibt, an Verbesserungsvorschlägen diskutiert wird, finde ich gut. Wir Freiheitlichen haben schon seit vielen Jahren den Ausbau der Betreuung zu Hause verlangt, und es ist höchste Zeit, dass nun endlich auch die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden, denn je wohler sich ein Mensch fühlt, und die meisten fühlen sich nun einmal zu Hause am wohlsten, je wohler man sich fühlt, desto länger und desto besser lebt man. Und damit die Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben können, wird nicht nur Geld nötig sein, sondern wir werden auch die Strukturen dafür ausweiten müssen, etwa die Mobilen Schwestern. Und ich weiß aus vielen Gesprächen, wie hart der Beruf der Mobilen Schwestern ist. Und es gibt viele Dinge, die wir Politiker tun können, um dieser Berufsgruppe ihre Tätigkeit zu erleichtern. Wir werden uns beispielsweise Gedanken machen müssen, wie wir die Mobilität der Schwestern erhöhen können, wie wir ihnen den Anfahrtsweg zu den Menschen, die sie betreuen, erleichtern können. Wir sollten die Möglichkeit schaffen, dass Mobile Schwestern ähnlich wie Ärzte im Dienst parken dürfen, ohne jedes Mal Parkscheine ausfüllen zu müssen. Zeit ist Geld, und wir sollten uns dafür entscheiden, dass die Mobilen Schwestern mehr Zeit mit den Patienten verbringen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, wir müssen rasch handeln, denn wenn wieder zehn Jahre vergehen, ohne dass etwas geschieht, wäre das katastrophal. Wir Freiheitlichen werden jedenfalls das Augenmerk darauf richten, dass den Ankündigungen des Bürgermeisters auch die notwendigen Taten folgen. An diesen werden wir Sie messen, denn die Ankündigungen allein bringen noch keine Verbesserungen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Barnet. Ich erteile es ihm.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Jesus und Maria, kann man vielleicht irgendwo sagen, aber ich bin nicht katholisch. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wer war das? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die SPÖ in der letzten und vorletzten Reihe ist aufgewacht. Das gibt es ja gar nicht. Alles wieder munter. Wir beteiligen uns an der Diskussion. Wunderbar.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe mich heute als vermutlich vorerst Letzter, denn wenn ich den Kollegen Hundstorfer da die ganze Zeit fleißig schreiben sehe, kann ich es gar nicht glauben, dass er nicht noch was sagen wird, in der Reihenfolge gemeldet, in der Hoffnung, dass aus der SPÖ-Fraktion irgendetwas kommt, das danach aussieht, als wären Sie bereit, etwas zu verändern oder zu verbessern. Ich sage das deswegen, weil Sie das immer einmahnen, weil Sie das von uns in der U-Kommission einmahnen und sagen: Tut nicht nur skandalisieren, schaut, dass wir was weiterbringen, machen wir etwas miteinander. Alle miteinander, alle Fraktionen. Aber dann kommt da nie was. Dann kommt da nie einer raus, wo ich ernsthaft glauben kann, er beschäftigt sich mit der Sache und ist wirklich willens, etwas zu tun.

 

Und der Kontrollamtsbericht, der ist auch deswegen Anlass, weil man könnte ihn ja kurz fassen und sagen, da steht nichts Neues drinnen. Das haben wir alles schon einmal gehört.

 

Die Opposition sagt seit einem Jahrzehnt, wie ich von dort drüben gehört habe und wie ich es auch aus der eigenen Fraktion weiß: Es waren schon zwei andere Skandale in den letzten fünfzehn Jahren. Aber es war immer nur wer anderer schuld. Diesmal aber, meine Damen und Herren, ist es deswegen anders, weil das Kontrollamt der Stadt Wien die Verantwortlichen benennt, die Problemstellungen aufzeigt und Sie nicht mehr so tun können, als ob nichts wäre. Sie können auch deswegen nicht mehr so tun, als ob nichts wäre oder als ob es ein Einzelfall wäre, weil die Systemmängel aufgezeigt wurden, Systemmängel im Bereich der nicht ausreichenden Vorsorge und der fehlenden Aufsicht. Und das ist ja auch wirklich nichts Neues. Nur, Sie haben nie etwas geändert.

 

Wir wissen, dass in der Geriatrie grundsätzlich Menschen arbeiten, die auf Grund des Arbeitsplatzanfalles per se tendenziell überfordert sein müssen. Wir wissen, dass wir pflegebedürftigen Menschen gegenüberstehen, die vielleicht in der Gesellschaft selbst mehr Unterstützung brauchen würden, aus der eigenen Familie, und die wir nicht nur in den Geriatriezentren behandeln können. Argumente, die immer wieder von der SPÖ kommen.

 

Aber wo sind die Handlungen? Die Handlungen, und das haben wir in der Kommission bisher sehen müssen, die Handlungen sind immer dann, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen: Mauern, schweigen, nicht gleich etwas tun. Aber, und das ist der Punkt, Politik bedeutet auch, und das ist nicht nur eine Binsenweisheit, sondern es ist so, sie bedeutet am Schluss, Verantwortung übernehmen. Nur, das scheint in der SPÖ nicht sonderlich ausgeprägt zu sein.

 

Dieses Verantwortung-Übernehmen hat natürlich seine Grenzen, und damit bin ich bei der Kollegin Pilz. Kollegin Pilz, manches von dem, was Sie sagen, würde auch meine Unterstützung finden. Aber nur wie die Jeanne d'Arc – sage ich einmal – mit dem flammenden Schwert durch die Gegend zu ziehen, im Versuch, irgendjemanden zu treffen, dessen Kopf rolliert, das wird nicht funktionieren.

 

Lassen Sie mich zu dem Punkt kommen, warum ich das glaube. Natürlich haben wir uns in der Kommission über die Frage zu unterhalten, und das geht auch aus dem Kontrollamtsbericht hervor, ob der eine oder andere Missstand eine Pflichtverletzung darstellt, einen vielleicht

 

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