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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 10

 

270 000 EUR (Gebühr 269 592,05 EUR) auf Haushaltsstelle 1/0162 unter der neu zu eröffnenden Post 567, die in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/0162/500 zu decken sind.

 

(00407/2004-GGU, P 52) Für die Zuführung der aus dem Rechnungsjahr 2003 resultierenden Mehreinnahmen des Ansatzes 8620 für die dringend erforderliche Umsetzung von sicherheitstechnischen Maßnahmen im Bereich des Biobetriebs Stadtgut Lobau, wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1 200 000 Eur genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/8620 unter der neu zu eröffnenden Post 298 zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/8620/001 mit 1 200 000 Eur zu decken ist.

 

(00416/2004-GGU, P 54) Die zusätzliche Sonderfinanzierung für den Verein Niederösterreich Wien/gemeinsame Erholungsräume für die Jahre 2004, 2005 und 2006 wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt im Zeitraum 2004 bis 2006 jährlich eine zusätzliche Sonderzahlung in Höhe von 143 750 EUR bei dem Verein Niederösterreich Wien/gemeinsame Erholungsräume nach eingehender Prüfung durchzuführen. Für die Bedeckung der zusätzlichen Sonderzahlung in den Jahren 2004 bis 2006 ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(00402/2004-GGU, P 55) Dem Ansuchen der Österreichischen Bundesbahnen – Bauleitung Wien um Übernahme des von ihr erbauten Straßenkanals in 11, Weichseltalweg von der Simmeringer Hauptstraße bis Mylius-Bluntschli-Straße, Mylius-Bluntschli-Straße vom Weichseltalweg bis 72 m in Richtung Süden, Simmeringer Hauptstraße von ON 277 bis zum Weichseltalweg mit einem Anschaffungswert von 294 961,16 EUR (netto im Jahre 1982) in das Eigentum der Stadt Wien und damit in die öffentliche Verwaltung der Magistratsabteilung 30, wird zugestimmt.

 

(00355/2004-GGU, P 57) Das Vorhaben Wasserwerk Kleehäufel-Errichtung der ersten Ausbaustufe, mit Gesamtkosten in der Höhe von inklusive Umsatzsteuer 90 566 400 EUR (netto 75 472 000 EUR), wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2004 entfallende Nettobetrag in Höhe von 8 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00358/2004-GGU, P 58) Das Vorhaben Gelbe Zone, Neubau Behälter Jubiläumswarte/Neugestaltung Gebiet Kordon, mit Gesamtkosten in der Höhe von inklusive Umsatzsteuer 3 561 410 EUR (netto 2 991 750 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2004 entfallende Nettobetrag in Höhe von 1 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00403/2004-GGU, P 59) Die Magistratsabteilung 31 wird ermächtigt, mit der Bietergemeinschaft Welbing BaugesmbH + Co.KG – Dipl-Ing Dinstl + Resinger und Co. GmbH – Gesellschaft für Bauwesen GmbH hinsichtlich der Erd- und Baumeisterarbeiten und der Firma ARGE Rohrlegung hinsichtlich der Rohrlegerarbeiten den gegenständlichen Rahmenvertrag mit jährlichen Kosten nach den im Magistratsbericht genannten Jahresraten abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2004 entfallende Betrag in der Höhe von cirka 1 394 000 EUR (1 206 000 EUR für Erd- und Baumeisterarbeiten, 188 000 EUR für Rohrlegerarbeiten) ist auf Haushaltsstelle 1/8500/612 und 004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00405/2004-GGU, P 60) Die Magistratsabteilung 31 wird ermächtigt, mit der Bietergemeinschaft Baumeister Ringhofer Tiefbau GesmbH + Co.KG – Uhl Bau GmbH hinsichtlich der Erd- und Baumeisterarbeiten und der Firma Kraft & Wärme Rohr- und Anlagentechnik GmbH hinsichtlich der Rohrlegerarbeiten den gegenständlichen Rahmenvertrag mit jährlichen Kosten nach den im Magistratsbericht genannten Jahresraten abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2004 entfallende Betrag in der Höhe von cirka 1 101 000 EUR (950 000 EUR für Erd- und Baumeisterarbeiten, 151 000 EUR für Rohrlegerarbeiten) ist auf Haushaltsstelle 1/8500/612 und 004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00417/2004-GGU, P 61) Das Vorhaben Auswechslung von Wasserzählern für die Bezirke 1 bis 23 mit Gesamtkosten in der Höhe von inklusive Umsatzsteuer 1 792 384,39 EUR (netto 1 493 653,66 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2004 entfallende Nettobetrag in Höhe von 497 884,52 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/616 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00574/2004-GWS, P 62) Die Ermächtigung zum Abschluss eines Tauschvertrags mit der Bundesimmobiliengesellschaft mbH

 

1) Tauschleistung der Stadt Wien: das Grundstück 92/9 aus der EZ 4999, KatG Leopoldstadt

 

2) Tauschleistung der Bundesimmobiliengesellschaft mbH: das Grundstück 2157/291 aus der EZ 5877, KatG Leopoldstadt zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 31. Dezember 2003, Zl: MA 69-3-A-25/92, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(00575/2004-GWS, P 63) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 2718, KatG Kaiserebersdorf, bestehend aus dem Grundstück Nr 982/1, je zur Hälfte an Frau Renate Kovar und Herrn Andreas Kovar zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 30. Jänner 2004, Zl: MA 69-2-T-11/122/01, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(00619/2004-GWS, P 64) Die Aufkündigung des Mietvertrags zwischen der Austrobus Österreichische Autobusgesellschaft KG und der Stadt Wien, vertreten durch die Magistratsabteilung 34, für das Mietobjekt in 1, Gonzagagasse 11 (top 25), wird unter den im vorgelegten Magistratsbericht ersichtlichen Bedingungen, genehmigt.

 

(00606/2004-GFW, P 65) Für die Zuführung der nicht verbrauchten Mittel aus dem Haushaltsjahr 2003 an eine Sonderrücklage, wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1 700 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/9007 unter der neu zu eröffnenden Post 298 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/9007/043 mit 550 000 EUR, in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/9007/070 mit 450 000 EUR, in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/9007/070 mit 450 000 EUR, in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/9007/500 mit 650 000 EUR und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/9007/569 mit 50 000 EUR, zu decken ist.

 

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