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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

40. Sitzung vom 3. März 2004

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Renate Winklbauer, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Ingrid Lakatha, Hedwig Petrides, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Jürgen Wutzlhofer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt ist GRin Heike Trammer.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/00903/2004/0001-KGR/GM): GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Welche Relevanz hat für Sie der einstimmige Beschluss des Gemeinderats betreffend Bau- und Vergabekultur in Wien, wenn eine 100% Tochter der Stadt, Wiengas, bei einem Neubau für ein Verwaltungsgebäude jegliche Ausschreibungskultur vermissen lässt?

 

2. Anfrage (FSP/00898/2004/0002-KVP/GM): GR Dr Matthias Tschirf an den Bürgermeister:

 

Sie haben als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPÖ maßgeblich bei der Initiierung der Partei-Kampagne für das SPÖ-Pensionsvolksbegehren mitgewirkt. Die Bewerbung des SPÖ-Volksbegehrens durch die Gemeinde Wien (siehe NEWS vom 26. Februar 2004, S. 73) ist eindeutig Teil dieser parteipolitischen Kampagne der SPÖ und stellt somit eine klare missbräuchliche Verwendung von öffentlichen Wiener Steuergeldern dar. Inwieweit ist der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien in die SPÖ-Kampagne eingebunden?

 

3. Anfrage (FSP/00897/2004/0005-KFP/GM): GRin Mag Heidemarie Unterreiner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Neuerliche Umbauarbeiten für das Ronacher sollen zwischen 30 und 40 Millionen Euro betragen. Erst vor 10 Jahren wurde das Etablissement mit 150 Millionen Schilling umgebaut und etabliert. Warum sind neuerliche Umbauten notwendig?

 

4. Anfrage (FSP/00896/2004/0001-KSP/GM): GRin Martina LUDWIG an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Das Wiener Frauengesundheitsprogramm ist aus der Gesundheitspolitik/der Gesundheitsversorgung nicht mehr wegzudenken. Wie stellt sich die Zukunft dieses Programms dar?

 

5. Anfrage (FSP/00903/2004/0002-KGR/GM): GRin Waltraud Cecile Cordon an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Zur Zeit erwartet nicht nur die Bevölkerung gespannt die Enthüllung der geheimnisvollen neuen Umgestaltung des Volkspraters, sondern natürlich auch die Praterunternehmerinnen und Praterunternehmer selbst. Sicher entsteht ein tolles Konzept zur Freude der künftigen Praterbesucherinnen und Praterbesucher. Im Moment besteht leider nur ein großes Durcheinander und eine große Unsicherheit bei den Praterunternehmerinnen und Praterunternehmer, die nicht in die Ideenfindung zum "Neuen Prater" eingebunden sind. Warum sind die Praterunternehmerinnen und Praterunternehmer selbst von der Ideenfindung, trotz eines neu erstellten Praterkonzepts, ausgeschlossen?

 

3. (AST/00917/2004/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "SPÖ-Gesundheitspolitik vor dem Bankrott? Wiens Spitälern droht der finanzielle Kollaps!" statt.

 

(Redner: Die GRe Ingrid Korosec und Dipl Ing Martin Margulies, StR DDr Eduard Schock, die GRe Kurt Wagner und Dr Sigrid Pilz, die StRe Dr Johannes Hahn und Karin Landauer sowie GR Christian Deutsch.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 16, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 12 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/00595/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRinnen Waltraud Cecile Cordon und Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Struktur des "Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser".

 

(PGL/00699/2004/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Ausbauprojekt Landstraßer Gürtel – B 221.

 

(PGL/00775/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Waltraud Cecile Cordon an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Bildung, Jugend, Information und Sport sowie Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend des Vergabeverfahrens für die Erstellung des Masterplans "Prater neu".

 

(PGL/00776/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Waltraud Cecile Cordon an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Bildung, Jugend, Information und Sport sowie Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend der Planungen zum "Prater neu".

 

(PGL/00881/2004/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Verwendung der Einnahmen aus der Parkometerabgabe.

 

(PGL/00882/2004/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Vermehrung von Parkplätzen durch Schrägparken.

 

(PGL/00884/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Weiternutzungsperspektiven des ehemaligen Obdachlosenheims Meldemannstraße.

 

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