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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 64

 

man doch sehr viel mehr die wichtige Sprache Latein, die ja im Alltagsleben häufig angewendet wird, erlernen muss statt eine lebende Fremdsprache.

 

Sei dem, wie dem auch sei. Ich kann der Idee sehr viel abgewinnen, ohne darin einen Zwang zu sehen, dass man in einem Jahr des Übergangs vom Kindergarten zur Volksschule, dass man in diesem Jahr durchaus auch verpflichtend einen Sprachunterricht einführt für alle, für alle, wo in besonderer Form die sprachlichen Begabungen der Kinder gefördert werden. Ich würde das durchaus auch begrüßen. Aber ich wiederhole es: Es ist nicht eine Integrationsmaßnahme für Ausländer, sondern eine Integrationsmaßnahme für Kinder.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die letzte Zusatzfrage.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Zuerst einmal: Ihr Parteivorsitzender hat ja nicht von einer Schulpflicht gesprochen und auch nicht von der Schule, sondern vom letzten Kindergartenjahr, überhaupt vom Kindergarten. Wie Sie wissen, ist die Aufgabe von Kindertagesheimen eine Aufgabe der Gemeinde, und daher ist es obsolet, nach dem Bund zu rufen. Ich weiß schon, es gibt hier einen bedingten Reflex bei der Wiener SPÖ, aber das ist es wahrscheinlich nicht. Das ist nicht wirklich die Antwort auf diese Frage oder das, was Herr Gusenbauer hier gemeint hat.

 

Sie haben natürlich auch vollkommen Recht, wenn Sie sagen, es geht um Inländer. Es ist ja die Folge der verfehlten Wohnungspolitik der Wiener SPÖ, dass es in Wien Sprachenklaven gibt. Das heißt, wir haben in einigen Bezirken die Tatsache, dass es sich um österreichische Staatsbürger mit nichtdeutscher Muttersprache handelt, wo Kinder als Wiener geboren werden und nicht deutsch können. Das heißt, Integration funktioniert, und da teile ich absolut Ihre Meinung, nur dann, wenn auch Wiener Kinder in einem Kindergarten beziehungsweise in einer Integrationsgruppe dabei sind. Da haben Sie natürlich vollkommen Recht.

 

Die Reaktionen auf den Vorschlag von Herrn Gusenbauer waren ja sehr vielfältig. So haben ja die Kinderfreunde heftig negativ reagiert, aber auch die sozialistischen Lehrer Österreichs waren nicht sehr glücklich über diese Zwangsverpflichtung.

 

Auch der Herr Cap hat dazu etwas gesagt, und das möchte ich Ihnen gerne vorlesen, weil das wichtig ist und auf Wien zutreffend ist und die Meinung der ÖVP eigentlich massiv unterstützt: "Wenn es genügend kostengünstige Kindergartenplätze gibt" – und jetzt schreibt er "auch umsonst", ich bin überzeugt, er meinte "gratis" – ,"bin ich überzeugt, dass die Eltern, jeder, der die besten Chancen für sein Kind haben möchte, dieses Angebot auch annehmen werden."

 

Sind Sie also bereit, zumindest den Vorschlag Ihres Genossen Cap aufzugreifen und damit die Idee der ÖVP in Wien zum Durchbruch zu bringen, dass man das letzte Kindergartenjahr gratis anbieten soll?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Zunächst einmal habe ich selten noch so eine g'spaßige Wortmeldung von Ihnen hier gehört, was mich wirklich freut. Sie sind ja sonst so ein ernster Mensch und dass Sie heute so g'spaßig sind, gefällt mir sehr gut. Das mit dem Reflex hat mir gut gefallen, denn da sind Sie wirklich ein Kundiger und wissen auch, wovon Sie sprechen. Denn reflexartig verteidigen Sie sofort alles, was von der österreichischen Bundesregierung kommt. Aber vielleicht hängt das ein bisschen auch mit einem allzu eingefahrenen Rollenverhalten zusammen, das es leider auch hier im Haus gibt, sodass man weniger betrachtet, was sich in Wien und für Wien als Notwendigkeit ergeben sollte.

 

Zum Zweiten: Einem Ottakringer zu erzählen, dass es eine verfehlte sozialdemokratische Wohnungspolitik ist, dass es zu Sprachenklaven kommt, ist ja die nächste riesige G'spaßigkeit. Denn selbstverständlich wissen Sie, dass Leute, die über relativ wenig Einkommen verfügen, sich in erster Linie dort ansiedeln, wo die Mieten billig sind, und die sind in allererster Linie in den Gründerzeitbereichen der Stadt, wo man ja nicht gerade sagen könnte, dass dort in einem besonderen Ausmaß Gemeindebauten und sozialer Wohnbau wären. Also seien Sie mir nicht bös: Wenn, dann machen Sie dem Lueger den Vorwurf, aber nicht mir. Das ist eher eine Skurrilität, die Sie da bringen.

 

Zum Dritten, was die Reaktionen betrifft der Einzelnen, so verstehe ich das schon. Wenn man nicht aufmerksam zuhört oder nur vermittelt kriegt eine Botschaft, dann reagiert man halt auf das, was das Hölzel ist, und nicht auf den Inhalt. Die Reaktion vom Herrn Klubobmann Cap ist ein Beweis dafür, wie notwendig ein Sprachunterricht auch für Erwachsene wäre, denn dann würde man wahrscheinlich "umsonst" nicht mit "kostenlos" und "gratis" verwechseln. Also so gesehen mag ja das alles ein Beleg sein für die These, die ich vorhin auch vertreten habe.

 

Also seien Sie mir nicht bös: Wenn man hier eine Pflicht einführen will, wenn man hier einen verpflichtenden Unterricht, auch wenn es ein Vorschulunterricht ist im letzten Kindergartenjahr, einführen will, dann ist das eine ausjudizierte Geschichte, die eine Bundesangelegenheit ist und vom Bund auch zu finanzieren ist. Wenn man das will, das sollen die Spezialisten in dem politischen Bereich ausdiskutieren, ich persönlich kann dem eine ganze Menge abgewinnen, dann muss man auch wissen, ob man sich das leisten kann. Dass es vernünftig ist, wenn man jungen Leuten eine besondere Sprachförderung zukommen lässt, das will ich außer jeden Streit stellen. Ob es auch machbar ist, das werden wir sehen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP/00362/2004/0001-KFP/GM). Sie ist gerichtet von Herrn GR Mag Helmut Kowarik an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales: Wie ist die Bedarfserhebung für das Pflegepersonal für die Jahre 2007/2010?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

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