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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 98

 

brauchen, weil sie auch sehr, sehr viel für Wien tun.

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer. Ich danke schön.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir, wie gesagt, getrennt durchführen.

 

Als erstes das Geschäftsstück Nummer 11.

 

Wer dafür ist ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Mehrheit ohne den Freiheitlichen so angenommen.

 

Geschäftsstück Nummer 12.

 

Wer dafür ist ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Mehrheit ohne den Freiheitlichen angenommen.

 

Geschäftsstück Nummer 17.

 

Wer dafür ist ein Zeichen mit der Hand. – Mehrheit ohne Freiheitliche.

 

Geschäftsstück Nummer 18.

 

Wer dafür ist ein Zeichen mit der Hand. – Mehrheitlich ohne Freiheitliche.

 

Post Nummer 19.

 

Wer dafür ist ein Zeichen mit der Hand. – Hier ist ebenfalls mit Mehrheit ohne Freiheitliche.

 

Post Nummer 20.

 

Wer dafür ist bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ebenfalls mit Mehrheit ohne den Freiheitlichen so angenommen.

 

Somit haben wir diese Subventionsakte alle erledigt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 30, eine Subvention an den Verein „Institut für Erlebnispädagogik und Outdooraktivitäten“.

 

Hier gibt es keine Wortmeldung.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die mehrheitlich ohne den Freiheitlichen so angenommen.

 

Post Nummer 38, eine Subvention an den Verein „International Vienna ArtLab (IVAL) – Informations- und Kulturverein im Albert-Sever-Saal“.

 

Wer dafür ist ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die mehrheitlich ohne Freiheitliche so angenommen.

 

Post Nummer 35, Festsetzung von Gebühren für Produkte und Leistungen der Magistratsabteilung 13-media wien.

 

Wer dafür ist ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich ohne der ÖVP und den Freiheitlichen so angenommen.

 

Post Nummer 37, eine Subvention an den Landesverband Wien der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen.

 

Wer dafür ist ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich ohne den Freiheitlichen so angenommen.

 

Post Nummer 41, Subvention an den Verein Wiener Alternativschulen – Freie Schulen Wien.

 

Wer dafür ist ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitliche ohne den Freiheitlichen so angenommen.

 

Post Nummer 40, die Ermächtigung zum Abschluss eines Vertrages über eine Schenkung zwischen der MA 13 und dem Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen.

 

Wer dafür ist ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrheitlich ohne den GRÜNEN – stimmt das (Allgemeine Zustimmung bei den GRÜNEN.), ja? – so angenommen.

 

Wir gelangen nun zur Post Nummer 42, die Erhöhung der Kostensätze für verschiedene Organisationen und der Behindertenhilfe.

 

Herr GR Hora, ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorgelegten Akt. Danke.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Die Debatte ist somit eröffnet. Frau StRin Mag Vassilakou, bitte.

 

StRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Der Betrag, den wir heute beschließen, entspricht einer Inflationsabgeltung für die Betreuungseinrichtungen für behinderte Menschen in der Höhe von 1 Prozent ab September 2003 und 1,6 Prozent für das Folgejahr.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Frau Stadträtin! Darf ich etwas Unstatthaftes tun? Entschuldigen Sie, eine Sekunde.

 

Ich darf die Galerie bitten, nachdem ich weiß, dass jetzt irgendwelche Transparente, Flugblätter oder Sonstiges kommen soll: Das Aufzeigen von Flugblättern ist kein Problem für mich. Das Herunterschmeißen von Flugblättern ist ein Problem mit der Geschäftsordnung dieses Hauses. Ich sage es Ihnen nur jetzt schon vorweg.

 

Bitte Frau Stadträtin.

 

StRin Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Vielen Dank Herr Vorsitzender!

 

Ich bin sicher, dass die Damen und Herren auf der Galerie die Flugzettel nicht hinunterschmeißen werden. Es wäre ja schade, wenn wir den Rest dieser Debatte ohne Ihre sehr geschätzte Anwesenheit führen müssten. (Auf der Galerie werden 7 Plakate gezeigt. 2 Plakate mit der Aufschrift: „Nehmen Sie behinderten WienerInnen nichts weg!“, 3 Plakate mit der Aufschrift: „Beamte 2,1 %, BehindertenbetreuerIn 0,3 %???, 2 Plakate mit der Aufschrift: „Bitte korrigieren Sie einen Fehler!“)

 

Ich komme zurück zur Sache.

 

Ich gehe davon aus, dass sich die meisten von Ihnen damit ein bisschen auseinandergesetzt haben. Gelegenheit haben wir in den letzten Tagen dazu freilich gehabt und wissen, dass das, was wir heute beschließen, absolut unzureichend ist und dass etliche kleinere Betreuungseinrichtungen im Behindertenbereich bedauerlicherweise mit dem Betrag, so wie wir ihn heute beschließen werden, nicht das Auslangen finden können. Das heißt, man muss befürchten, dass es zu Kürzungen kommen kann, zu Kürzungen sowohl bei Leistungen als auch zu Kürzungen beim Ausmaß der Beschäftigung. (Sehr lautes Plenum.)

 

Herr Vorsitzender! Ich lasse mich auch gerne ein zweites Mal unterbrechen wenn Sie so nett wären und

 

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