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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 98

 

hervorgeht, dass zahlreiche Zielsetzungen, die im Transitvertrag drinnen waren, im Beitrittsvertrag nicht mehr enthalten waren. Davon betroffen war unter anderem auch das, was Sie gesagt haben, nämlich dass hinsichtlich des Schienenverkehrs, des Eisenbahnverkehrs kein konkretes Maßnahmenpaket zum kombinierten Verkehr mehr drinnen war.

 

Da drängt sich einfach die Frage auf: Waren die Verhandlungen von Viktor Klima doch nicht so erfolgreich, wie er gesagt hat? Hätte das Verhandlungsergebnis aus heutiger Sicht nicht anders ausschauen sollen?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Der Verhandlungserfolg oder -misserfolg von Direktoren von Autowerken in Argentinien ist, glaube ich, heutzutage nicht mehr das spannende Thema. Ich glaube, man sollte vor allem darüber nachdenken, was alles in der Koalition zwischen SPÖ und ÖVP nicht funktioniert hat im Zusammenhang mit der Herstellung von Bedingungen, die notwendig sind, um den Transitverkehr international glaubhaft als nachteilig für ganze Regionen zu deklarieren und um auch zu zeigen, dass wir imstande sind, Maßnahmen auf diesem Gebiet zu setzen.

 

Ich darf daran erinnern, dass Minister Einem eine Vereinbarung vorbereitet hatte, die die Zustimmung der EU-Minister gefunden hätte, nämlich die Brennermaut auf das gesamte österreichische Gebiet zwischen Kiefersfelden und Brenner auszudehnen, was dazu geführt hätte, dass wir keine Probleme mit der Brennermaut gehabt hätten, eine volle Mauthöhe hätten erhalten können und damit die Kosten für den Transitverkehr hätten deutlich hoch halten können. Da waren es Ihre Parteifreunde aus dem Wirtschaftsbund, die massiv dagegen opponiert haben. Diese und die so genannte Frächterlobby in Tirol - da gab es einmal einen Autorennfahrer, dessen Firma besonders an diesem Protest beteiligt war - haben damals unter Minister Farnleitner verhindert, dass dieser Vertrag, den Einem schon vereinbart hatte, auch umgesetzt werden konnte. Da sind Sie unglaubwürdig geworden, da ist Österreich unglaubwürdig geworden gegenüber den Bayern und den Italienern. Genau diese beiden Staaten, die normalerweise durchaus Freunde Tirols sind, haben dann am meisten dagegen opponiert.

 

Der zweite Riesenfehler bei der Lösung des Transitverkehrsproblems ist natürlich beim Gipfel von Kopenhagen passiert. Dort hat der Herr Bundeskanzler geglaubt, er kann etwas noch Besseres herausholen, daher ist ein Kompromiss, bei dem wir uns heute alle zehn Finger abschlecken würden, wenn wir ihn unterschrieben hätten, dann verfallen. Alle haben gesagt: "Nicht einmal das habt ihr haben wollen - jetzt habt ihr es, jetzt machen wir 14 gegen 1!" Dieses Spiel, diese Niederlage, Herr Gemeinderat, ist tatsächlich ein Waterloo.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die dritte Zusatzfrage: Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es steht unzweifelhaft fest, dass an dem Vertrag mit Brüssel 1992, der im Protokoll enthalten ist, SPÖ-Minister maßgeblich beteiligt waren. Ich brauche die Namen nicht mehr zu erwähnen, weil diese Personen unter anderem in Argentinien sind; andere gibt es zwar nicht mehr in der Regierung, sie sind aber in Österreich anderweitig beschäftigt.

 

Der Vertrag hat einen einzigen Mangel, und das ist der entscheidende, daher kann man einer heutigen Bundesregierung - egal, wie sie zusammengesetzt wäre - keinen Vorwurf machen. Der Vertrag hat den Mangel, dass eindeutig das Auslaufen aller Vertragsbedingungen am 31. Dezember 2003 drinsteht. Es gibt keine vertragliche Übergangsregelung, und es gibt offensichtlich auch keine Bemühungen - ich könnte dazu etwas fragen, aber da ich nur eine Frage stellen kann, kommt diese Frage später. Ich stelle nur fest, dass von 1992, 1993 bis Ende 2001 die SPÖ hier in Wien Verkehrsstadträte - worauf ich dann bei der Umfahrung Wiens eingehen werde - beziehungsweise auch die verantwortlichen Minister, sowohl Finanz- und Verkehrsminister als auch Bundeskanzler, gestellt hat. Da ist in Richtung Wegekostenrichtlinie und dafür, die europäischen Partner in diese Richtung zu bringen, eigentlich nichts geschehen. Erst diese Bundesregierung - und das steht eindeutig fest, wenn man die Protokolle liest - hat 2001 begonnen, in die Richtung zu arbeiten. Daher: Hier eine Frage zu stellen und so zu tun, als ob die jetzige Bundesregierung an dem Dilemma schuld wäre, ist wirklich verfehlt.

 

Die zweite Verfehlung ist aber in Wien geschehen, und dazu möchte ich jetzt meine Frage stellen. Das eine ist der Transit, den können wir derzeit nicht klären, darüber wird es Verhandlungen geben. Das Zweite ist aber hausgemacht, denn man kannte bereits seit Mitte der neunziger Jahre den Beitrittstermin der nächsten Kandidaten, im Großen und Ganzen unserer Nachbarn, und man wusste, dass der Transit anwachsen wird, weil eben dieses Transitabkommen nicht verlängert wird. Seit 1992 gibt es sozialistische Stadträte im Verkehr, der Herr Bürgermeister regiert auch schon seit einigen Jährchen hier in Wien und ist natürlich ebenfalls mit verantwortlich. Man hätte betreffend eine Umfahrung Wiens, die zumindest eine teilweise Entlastung brächte, zu planen beginnen können.

 

Aber erst Sie haben 2002 mit den Arbeiten am Masterplan begonnen. Darauf sind Sie jetzt stolz, nur ist es leider relativ spät gekommen und wird erst in den Jahren 2007 bis 2011 Auswirkungen zeigen. Daher frage ich Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat: Was hat die Stadt Wien betreffend eine Umfahrung in den letzten zehn Jahren geplant, und was ist in den letzten zehn Jahren betreffend die Umfahrung Wiens herausgekommen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Ich hätte es gerne gesehen, wenn es so gewesen wäre, dass bis 2001 die Sozialdemokraten den

 

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