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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 98

 

dramatische Umgestaltung erfahren. Meine Frage geht jetzt dahin, dass insbesondere Niederösterreich nichts unversucht lässt, um nahezu in jedem Bereich Straßen auszubauen und in Richtung Erweiterungsländer Autobahnen auszubauen.

 

Diese Infrastruktur allein reicht aber nicht aus. An der Grenze entstehen riesige Outlet-Center, riesige Einkaufszentren - jetzt wird wieder eines im Norden Wiens, möchte ich sagen, an der Grenze ausgebaut -, diese richten sich ganz bewusst an österreichische Käufer, dort ist Samstag und Sonntag offen. In geradezu lemmingartiger Vorleistung versucht der niederösterreichische Landeshauptmann - aber durchaus nicht gebremst vom Wiener Verkehrsstadtrat und auch nicht vom Wiener Bürgermeister -, eine Autobahn nach der anderen zu bauen. Schon jetzt hat Österreich das zweitdichteste Autobahnnetz der EU. Zwar weiß ich schon, dass Sie als Verkehrsstadtrat nicht für alle diese Projekte die Verantwortung tragen, aber es geht um die sehr notwendige überregionale Planung dieser großen Infrastruktur-Dinge, möchte ich sagen, wobei Städte um diese Einkaufszentren gegründet werden.

 

Wird man der Idee nahe treten - oder was können Sie konkret dafür tun, oder ist das vielleicht auch mit dem Bürgermeister abgesprochen -, eine Strategische Umweltprüfung für die gesamte Region Wien-Bratislava durchzuführen? Dort wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Post abgehen. Da kann es doch nicht sein, dass jeder Ortschef sein eigenes Einkaufszentrum in die Höhe bringt.

 

Um das jetzt nicht übermäßig auszudehnen, meine Frage: Woran wird hier aus Ihrer Sicht überregional gedacht? Oder sagen Sie einfach, Sie sind in Wien so beschäftigt - was ich verstehen würde -, dass Sie sich nicht auch noch die ganze Ostregion umhängen können? Aber da sehe ich überhaupt keine Konsequenz. Was werden Sie also tun, um die übergeordneten Projekte Nordautobahn, Autobahnen, Einkaufszentren, Bratislava, Erweiterungen irgendwie in eine geordnete Verkehrs- und Raumentwicklung zu bringen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Klubobmann!

 

Die Frage würde sich dafür eignen, die gesamte Fragestundenzeit zu konsumieren. Ich werde des Öfteren gerügt, dass ich zu lange Antworten gebe, daher kurz das Wesentliche.

 

Wir haben zwischen Wien und Niederösterreich vollkommenen Gleichklang, was den Ausbau des Schienenverkehrs und die Priorisierung des Schienenverkehrs betrifft. Das gilt zunächst für die Strecken in Richtung Osten. Was den Ausbau der Eisenbahnstrecken in Richtung Bratislava betrifft, stehen drei Möglichkeiten zur Verfügung. Die eine, die international besonders spannend ist, ist die so genannte EWIWA-Trasse, wodurch die Einbindung des Flughafens in den europäischen Fernverkehr funktionieren könnte. Das wäre auch für die Kooperation der beiden Flughäfen ganz entscheidend.

 

Es gibt seitens der Bundesbahn den Hinweis, dass sie auch die Trasse der ehemaligen Pressburger Bahn in Wolfsthal zurückkaufen könnte - die ist nicht verbaut -, damit hätten wir auch für den Nahverkehr sozusagen eine Light-Railway-Situation zwischen Wien und Bratislava. Natürlich ist auch die Trasse der Ostbahn über das Marchfeld von Interesse. Dieses Netz bietet zwischen Wien und Bratislava ausreichend schienengebundene Verkehrsmöglichkeiten, wenn es so hergestellt ist. Darauf sollten die Prioritäten gelegt werden, und deswegen ist auch im so genannten Van-Miert-Netz auf der europäischen Ebene anerkannt, dass diese Verbindung gestärkt gehört.

 

Nichtsdestoweniger muss man aber sehen, dass in den achtziger Jahren unter den Bedingungen des Eisernen Vorhangs die Schnellstraßen- und Autobahnverbindungen in Richtung Osten und Norden aus dem Bundesstraßennetz herausgenommen wurden. Das war damals verständlich bei den Übergangssituationen in Richtung Osten und Norden. Bei den Zeitdauern und dem geringen Bahnverkehr war es nicht sinnvoll, den Ausbau zu forcieren. Mittlerweile gehört es aber zum Standard der Infrastrukturverbindungen, dass Hauptstädte und größere Städte auch mit leistungsfähigen Straßen verbunden sind. Derzeit gibt es bei Kittsee Ortsdurchfahrten, dort kann man nur mit 30 Stundenkilometern mitten durch den Ort durchfahren. Dort die Autobahn, die A 6 zu bauen, kann wirklich nicht so schrecklich sein.

 

Im zweiten Bereich, bei der Nordautobahn, gab es die Überlegung mit einer dreispurigen Bundesstraße. Aber die Lösung mit einer Autobahn bietet auch die Möglichkeit, nach Norden den großen Markt mit Brünn, mit Mähren, vor allem mit Polen und bis zur Ostsee zu bedienen. Daher sehe ich hier zur Schließung des internationalen Netzes sehr wohl die Notwendigkeit, auch die A 5 zu errichten, wiewohl klar ist - und das haben wir in Wien ja bewiesen -, dass eine Strategische Umweltprüfung sehr sinnvoll ist und die Ergebnisse sehr genau angeschaut werden. Ich kann daher nur empfehlen, Strategische Umweltprüfungen auch im Marchfeldbereich und in Richtung Norden auf niederösterreichischem Gebiet anzuregen und durchzuführen.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zur nächsten Zusatzfrage zum Wort gemeldet: Herr Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben den Transitvertrag oder dessen Folgewirkungen als Waterloo bezeichnet. Da müssen wir, glaube ich, ein bisschen in die Geschichte gehen. Der Transitvertrag wurde 1992 von Minister Streicher mit der EU abgeschlossen und danach von Minister Klima für den EU-Beitritt verhandelt. Er hatte zuvor gesagt, der Transitvertrag muss auf Punkt und Beistrich erhalten bleiben, und Minister Klima hat nach dem Abschluss gesagt: Ich habe ein noch besseres Ergebnis als den Transitvertrag erreicht.

 

Es gibt konkrete Aufstellungen über die Unterschiede zwischen dem Transitvertrag vom 2. Mai 1992 und der Transitregelung im Beitrittsvertrag, woraus klar

 

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