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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 53

 

illegal und die Magistratsabteilungen sind bis heute nicht eingeschritten, um diesem Spuk ein Ende zu machen. Das sind alles die Sittenbilder, die sich in dieser Stadt abspielen. Natürlich hat sich in dieser Stadt auch herumgesprochen, dass einem im Großen und Ganzen recht wenig passiert.

 

In der letzten Zeit ist zum Glück vieles von Seiten der Bundesregierung, aber auch des Innenministers, in diesem Bereich in die richtige Richtung gemacht worden. Was die Verhaftungszahl in Wien allein im Zeitraum Jänner bis Juli 2003 nach dem Suchtmittelgesetz betrifft, sind 1 086 Personen verhaftet worden und wir mussten feststellen, dass 640 davon Schwarzafrikaner und 620 Asylanten waren. (GR Godwin Schuster: Und wie viele sind verurteilt worden?) Da stimmt etwas nicht, aber das liegt jetzt einmal echt auf dem Tisch. Sie wollen das schönreden, verharmlosen und sich – so wie der GR Wagner – herausstellen und sagen, dass wir nicht strafen, sondern Hilfe leisten sollen. Aber Sie verschweigen, dass wir nur die Dealer strafen wollen. Uns geht es doch um die Bestrafung der Dealer! Das ist unser Ansatz! Aber Sie reden von Information und Hilfe für Dealer! Was soll denn dieser Unsinn? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollen eine Hilfe für Süchtige, aber wir wollen, dass die Tausenden Drogendealer in dieser Stadt endlich habhaft gemacht werden, dass sie endlich hinter Schloss und Riegel kommen und wenn es Ausländer sein sollten, dass sie abgeschoben werden! (GR Godwin Schuster: Richtig!) Das ist unser Wollen und das wollen auch die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb muss endlich Schluss sein mit der Verniedlichung und dem Schönreden dieses Problems! (GR Franz Ekkamp: Das ist ja krankhaft!) Null Toleranz gegenüber Dealern! Darüber sollten wir uns einigen, aber da gibt es halt eine Fraktion, die ein Problem damit hat, wenn man das fordert. Wir haben heute gehört, dass hier von Freigabe schwadroniert und philosophiert wird. Frau Kollegin Jerusalem, ich habe immer geglaubt, es ist ein Gerücht, dass Sie illegale Drogen in der Trafik verkaufen wollen, aber heute bin ich mir nicht mehr so sicher, ob Sie das nicht doch so meinen!

 

Es ist für mich sehr enttäuschend gewesen, was heute hier passiert ist, vor allen Dingen auch vom Kollegen Pfeiffer. Was Sie hier dargeboten haben, hat mich wirklich schockiert, da Sie bewiesen haben, dass sich die ÖVP der grünen Drogenpolitik annähert. Das ist für mich wirklich schockierend, weil dieses Problem in der Art und Weise, mit so wenig Inhalt, zu beleuchten, ist wirklich grausam und entlarvend für Ihre Fraktion!

 

Zum Abschluss sollten wir festhalten: Ich erwarte mir null Toleranz gegenüber Drogendealern! Ich erwarte mir, dass Sie jene illegalen Wohnheime und Pensionen, die es in dieser Stadt, wie in der Würtzlerstraße, gibt, von den Magistratsstellen her endlich schließen, denn seit 1994 gibt es dieses Problem, aber bis heute haben Sie nichts in diesem Bereich unternommen! Und ich erwarte mir, dass Sie endlich aufhören, Ausflüchte zu suchen und Dealer zu verteidigen und zu schützen, denn auch die Bürger haben es einfach satt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Dr Laschan hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sozialdemokratische Drogenpolitik geht davon aus, dass Sucht ein multifaktorielles Problem ist und daher auch differenzierte Lösungsansätze erfordert, dass Suchtkranken Therapien angeboten werden und das Ziel eine soziale und arbeitsmarktpolitische Reintegration sein muss. Grundsatz all dieser Maßnahmen ist, dass der Konsum aller Suchtmittel aus gesundheitspolitischer Sicht abzulehnen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

So war, so bleibt und so wird die Wiener Drogenpolitik auch in Zukunft sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da lassen wir uns auch durch diverse Querschüsse von FPÖ-Politikern und –Politikerinnen nicht ablenken, die, wie auch in vielen anderen Bereichen, milde ausgedrückt eine äußerst eindimensionale Herangehensweise haben. Das Prinzip, Suchtkranke einzufangen und wegzusperren, das ich vor allem auf Bezirksebene, aber auch auf Bundesebene immer wieder höre, wird dauernd von Ihnen gefordert. (GR Heinz-Christian Strache: Dealer gehören weggesperrt! Dealer sind Kriminelle! Die gehören weggesperrt! Aber Sie wollen die Freiheit für alle Drogendealer!) Dieses Prinzip ist zwar in manchen Kreisen vielleicht populär, aber trotzdem falsch. (Beifall bei der SPÖ. – GR Heinz-Christian Strache: Sie haben nicht zugehört! Sie verteidigen schon wieder die Dealer!) – Hören Sie mit den Unterstellungen auf!

 

Das, was die Kollegin Schmalenberg von sich gegeben hat, ist eine Aneinanderreihung von äußerst primitiven und dummen Wahlplakataufschriften der FPÖ aus der untersten Schublade! (Beifall bei der SPÖ. – GR Heinz-Christian Strache: Sie verteidigen die Dealer! Sie schützen Dealer!)

 

Ich möchte auf die politischen Querschüsse aus der Bundesregierung ÖVP/FPÖ eingehen. (StRin Karin Landauer: Es ist ungeheuerlich, was für einen Stuss Sie daherreden!) Da ist in diesem Fall leider auch die ÖVP mitbetroffen. Durch die Reduzierung – das hat der Kollege Wagner schon erwähnt – der gesetzlich festgelegten Mindestmenge, die ein Suchtkranker bei sich trägt, wird das Prinzip "Therapie statt Strafe", für das Sie sich einsetzen, ausgehöhlt. Tatsache ist, dass die Verurteilungen gestiegen sind, weil diese Mindestmenge reduziert worden ist. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist keine Mindestmenge, sondern eine Grenzmenge!)

 

Immer wieder kommt von Ihnen das Märchen, dass es so lange Wartezeiten auf Therapieplätze oder gar keine Therapieplätze gibt. Ich sage Ihnen nur stichwortartig: In Wien: Entzug stationär, Vorbetreuung drei Wochen, nach Absprache Entzug auch sofort möglich. Stationäre Therapie: keine Wartezeit, Plätze frei. Ambulante Psychotherapie: Plätze frei. Psychosoziale Betreuung: keine Wartezeit, Plätze frei. Substitution: Plätze frei. Das ist die Wahrheit und das ist die Wiener Drogenpolitik! (Beifall bei der SPÖ. – StRin Karin Landauer: Sie haben

 

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