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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 53

 

diesem Jahr bis jetzt 2 000 verhaftet worden sind und wir haben noch ein Monat. (GR Godwin Schuster: Das ist nicht dasselbe!)

 

Meine Damen und Herren, Heroin, Kokain und dieses viele Dealergeld! Ich darf Ihnen nur sagen, es hat früher 30 Suchtgiftbeamte gegeben und durch diese Polizeireform, auf die wir alle stolz sein können, gibt es jetzt 122. (GR Godwin Schuster: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist schon etwas und das sollen Sie sich auch hinter die Kappen schreiben! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Christoph Chorherr: Wohin?) – Hinter die Ohren schreiben!

 

Meine Damen und Herren, es ist unvorstellbar, dass es einerseits die Polizei gibt, die ein tolles Sicherheitsgefühl verursacht, es aber andererseits gerade die SPÖ ist, die jahrelang den Innenminister gestellt hat, die eine totale Verunsicherung in der Bevölkerung macht, die alles kaputtmacht, die Einsätze kaputtmacht (GR Godwin Schuster: Welche Einsätze?), damit Wien Wien bleibt. "Aufklärungsquote gesunken" (GR Godwin Schuster: Stimmt es nicht?) – Das ist doch unwahrscheinlich! Sie trauen sich, solche Broschüren zu machen! (GR Godwin Schuster: Das ist dem Fuchs nicht bekannt? Jedes kleine Kind weiß das! Reden Sie auch mit den alten Leuten!)

 

Ich sage Ihnen ein kleines Beispiel zu den Methoden, die Sie anwenden: Die Bezirksvorsteherin von Hernals, Ilse Pfeffer, will Gespräche mit dem Innenminister wegen mehr Polizei zur Bekämpfung der Drogen. Sie bekommt einen Termin, sitzt dort und zur selben Zeit kommt eine Kopie von einem Flugblatt heraus, wo draufsteht: "Die Gespräche sind gescheitert!" Die Frau Pfeffer sitzt beim Herrn Innenminister, die Gespräche haben noch nicht einmal begonnen, aber Sie sagen schon, dass sie gescheitert sind! Das ist Ihre Politik und das ist keine Hilfestellung für eine subjektive Sicherheit in Wien! (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Da gibt es keine Sicherheit!)

 

Oder, meine Damen und Herren, die Bezirksvorsteherin, die aufgefordert wird, eine Bank wegzuräumen, wo sich die Dealer ansammeln, ist säumig. Bis heute steht die Bank noch dort.

 

Sie haben gestern auch die Videoüberwachung abgelehnt (GR Godwin Schuster: Zu Recht!) und das ist nicht in Ordnung! Schauen Sie zu den Sozialdemokraten nach England! Fragen Sie einmal Ihren Stadtratskollegen Faymann, der mit mir in Manchester war! Dort ist alles mit Video überwacht. Dort sagen die Sozialdemokraten, das ist die einzige zusätzliche Maßnahme, die wirkungsvoll ist. (GR Kurt Wagner: Sicher nicht!) Niemand will in den öffentlichen Parks, in den Hauseingängen oder in den Stiegenaufgängen die Spritzen. (GR Godwin Schuster: Sie wollen in die Schlafzimmer aller Leute hineinschauen! Das wäre Ihr Lieblingsthema!)

 

Ich sage Ihnen noch einmal, man kann und soll sicherlich darüber reden und diskutieren, ob man irgendwo in einem Zentrum Hilfestellung gibt. Man soll darüber reden und man soll nichts außer Acht lassen, aber eine konsequente Vorgangsweise gegen die Dealer ist ebenso notwendig! (GR Godwin Schuster: Da sind wir wieder gleich!) Das ist in dem Programm, das wir aufgezählt haben, aber die Hilfestellung gehört genauso dazu.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Ich bitte, zum Schluss zu kommen.

 

GR Georg Fuchs (fortsetzend): Ich bin gleich fertig.

 

26 Streetworker hat Wien. Ich darf Ihnen sagen, das ist zu wenig. Sie reden immer von mehr Polizei und mehr Hilfe für den Bürger, also machen Sie etwas in Ihrem Bereich, stellen Sie mehr Streetworker an. Das wäre auch ein Beitrag der Stadt, so wie Sie eigentlich die Stadtpolizei mehr einführen sollten, damit sich die Polizei auf Hilfestellungen, auf die tatsächlichen Dinge konzentrieren kann.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Kollege Fuchs, bitte zum Schluss zu kommen.

 

GR Georg Fuchs (fortsetzend): Dann wäre auch der Bevölkerung durch mehr Sicherheit geholfen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Strache hat das Wort. – Bitte.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Natürlich, Frau Kollegin Vassilakou, ist nicht jeder Schwarzafrikaner ein Drogendealer! Das ist ein Faktum. Natürlich ist das so, aber 60 Prozent aller verhafteten Drogendealer in dieser Stadt sind leider Schwarzafrikaner! Wir müssen dem auch ins Auge schauen und uns überlegen, woran es liegt.

 

Natürlich liegt es auch daran, dass es offensichtlich zu einem Asylmissbrauch kommt. Das Asyl wird heute von Menschen missbraucht, die in Wirklichkeit einen völlig anderen Hintergrund haben und in Wirklichkeit aus einer Überlegung, vielleicht einer organisierten Kriminalität heraus, zu uns kommen, um hier den Nebengeschäften nachzukommen, die teilweise unter falschem Namen zu uns kommen, unter falschem Namen um Asyl ansuchen und dann eben kriminell tätig werden. Das ist ein Faktum. Wir brauchen uns nur die tagtäglichen Zeitungsmeldungen anzusehen. Wir müssen täglich in den Zeitungen davon lesen.

 

Die Bürger haben es satt. Bürgerinitiativen gründen sich in dieser Stadt, weil nichts mehr dagegen unternommen wird, weil man auf den Straßen offen zusehen muss, wie die Dealer dem tödlichen Geschäft nachgehen und im Grunde genommen keiner, auch nicht die Stadtregierung, von der man es erwarten würde, aufschreit, versucht etwas dagegen zu unternehmen und dem endlich Einhalt zu gebieten! Das ist es, was die Bürger grantig macht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ob ich nach Hernals oder auf die Landstraße schaue, Tausende Unterschriften wurden gesammelt. Initiativ ist man erst geworden, als die Bürger einen solchen Druck gemacht haben, dass dann plötzlich ein Asylantenheim, wo das Drogendealer- unwesen nur so um sich gegriffen hat, gesperrt wurde. Im 3. Bezirk bei der Würtzlerstraße warten wir bis heute. Seit 1994 wurde dort illegal ein Gebäude umgebaut. Seit diesem Zeitpunkt leben dort über 140 Personen, laut Polizeiauskunft vorwiegend

 

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