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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 53

 

Drogenproblem in Wien wäre überhaupt einfach zu lösen. Die Drogensüchtigen sollen wir auf die Donauinsel führen, Punkt. Das war seine Aussage. Was er nicht dazu gesagt hat war, was er dann dort mit den Drogensüchtigen machen möchte. Das ist nämlich das, was Ihre Fraktion dann immer schuldig bleibt!

 

Wir wünschen uns auch eines, meine Damen und Herren, nach dem Motto „Edel sei der Mensch, sittsam und rein“. Das können wir uns wünschen, nur die Realität schaut halt in vielen Fällen dann anders aus und ich sage Ihnen das sehr, sehr bewusst. Auch in Ihrer Fraktion saß hier einmal ein Mitglied des Wiener Gemeinderats, das in seinem persönlichen Bereich erfahren musste, dass Drogenkonsum und Drogenproblematik vor keiner Tür halt macht, egal von welcher politischen Partei man kommt und aus welchem gesellschaftlichen Umfeld. Sie wissen, von wem ich rede: Ihre Abg Arie hat in ihrem Bereich ein Problem gehabt und das ist leider sehr tragisch ausgegangen und man konnte hier nur sehr wenig tun!

 

Was wir tun müssen und wo wir uns gemeinsam bemühen ist, den Drogenstraßenhandel zu unterbinden. Hier gibt es in der Realität ständig Kontakt mit dem Dr Alexander David und mit dem Michi Dressel, der hier mit der Polizei eine vorbildliche Arbeit leistet. Es gibt - auch wenn Ihnen das nicht passt - eine gute Gesprächsbasis zur Polizeidirektion, zur Kriminaldirektion, zum Kollegen Horngacher. Schwerpunkt dieser Besprechungen ist auch, süchtige Händler kriminalpolizeilich zu behandeln, damit man diesen Missstand auch wirklich tatsächlich bekämpft.

 

Es gibt dann natürlich ein zweites Problem, das möchte ich auch nicht abstreiten, und das sind im Bereich der Drogenszene die herumstehenden Personen und damit das subjektive Sicherheitsgefühl. Hier tut man etwas und ich darf Ihnen sagen: Hier gibt es mit dem Leiter der Sicherheitspolizei ebenfalls ständige Kontaktgespräche. Bei einem der Bereiche, der in der Vergangenheit immer wieder kritisiert worden ist, nämlich der Bereich in der Kettenbrückengasse, stellt sich heraus, dass die dort getroffenen Maßnahmen greifen und funktionieren. Hier gab es jahrelang ein Problem. Seit hier der Bus der Streetworker steht, ist ein friedliches Nebeneinander zu verzeichnen. Es gibt ständige Gespräche und Abstimmungen mit der Polizeidirektion, mit den WIENER LINIEN, mit den Streetworkern, mit den Drogenbeauftragten und mit dem Drogenkoordinator. Da dieses Konzept im Bereich der Kettenbrückengasse im Prinzip so gut abgelaufen ist, wird es auch auf den Bereich Karlsplatz und in der weiteren Folge dann auf alle anderen problematischen Stellen ausgeweitet werden.

 

Meine Damen und Herren, was ich Ihnen aber noch ins Stammbuch schreiben möchte, vor allem der freiheitlichen Fraktion, ist: Wegsperren alleine von Drogensüchtigen hat keinen Sinn, damit verschärft man nur das Problem. Es hat keinen Sinn, wenn wir hier die Augen verschließen und sagen: Es gibt halt keine Drogensüchtigen. Es gibt Drogensüchtige!

 

Mit der Herabsetzung im Suchtgiftmittelgesetz haben wir eines erreicht: Es werden mehr Leute eingesperrt. Zum damaligen Zeitpunkt haben die Richter die Ermessensentscheidung gehabt, entweder zu strafen oder zu therapieren. Ich darf Ihnen sagen, Sie sind mit Ihrer Fraktion hier mitverantwortlich, dass in den letzten Monaten und Jahren verstärkt zum Bereich der Strafe gegriffen wird, was uns in der Therapie überhaupt nicht behilflich ist.

 

Das hier im Drogenbereich von den mitarbeitenden Fraktionen im Wiener Gemeinderat gemeinsam erarbeitete Drogenkonzept, aufbauend auf den neuesten Zielvorstellungen mit den Handlungsfeldern neue Wege in der Suchtprävention, neue Bereiche Beratung, Behandlung, Betreuung und Ausweitung der Wochenendversorgung, hat dazu geführt, dass Wien in der gesamten Europäischen Union einen vorbildlichen Stellenwert in der Drogenprävention einnimmt, auch wenn Sie das nicht hören wollen! Mit dem Programm „Check it“ sind wir vorbildlich in ganz Europa und das wissen auch alle und Sie wissen es auch, nur wollen Sie es politisch halt nicht hören!

 

Diesen erfolgreichen Weg werden wir gemeinsam gehen. Wenn Sie nicht mitgehen wollen, kann man Ihnen auch nicht helfen! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Vassilakou. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Den Ausführungen meiner Fraktionskollegin GRin Susanne Jerusalem in Sachen Drogenpolitik schließe ich mich vollinhaltlich an. Deswegen möchte ich meinen Auftritt hier nutzen, um eher eine andere Gruppe zum Wort kommen zu lassen, eine Gruppe, die nämlich im Zusammenhang mit diesen ganzen Drogendiskussionen immer wieder pauschal verunglimpft wird, jene 10 000 Afrikanerinnen und Afrikaner, die in Wien leben und die in einem Arbeitskreis, den sie haben - darin sitzen übrigens sämtliche größere Vereine von Afrikanerinnen und Afrikaner in Wien -, eine gemeinsame Stellungnahme zu diesem Thema abgefasst haben, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

 

„Politiker und Medien wollen uns immer wieder einreden, dass afrikanische Drogendealer an der österreichischen Drogenproblematik schuld sind. Es ist von der nigerianischen Drogenmafia die Rede, die Jungafrikaner anheuert, nach Europa bringt und sie dort mit Drogenverkauf ihre Schulden zurückzahlen lässt. Abgesehen davon, ob diese Drogenmafia existiert oder nicht und ob es einzelne Afrikaner gibt, die mit Drogen handeln, stellt sich dennoch die Frage, ob die derzeitige Drogenpolitik in Österreich Sinn macht beziehungsweise wofür sie gut sein soll und wofür sie auf keinen Fall gut ist. Was durch die derzeitige Drogenpolitik auf keinen Fall erreicht wird ist, dass es weniger Drogenkonsumenten gibt. Die Politik verabsäumt es hier, das Expertenwissen von Sozialwissenschaftlern, Medizinern und Therapeuten zu nützen, um dem gesellschaftlichen Problem des Drogenkonsums nachzugehen. Es ist sehr schade, dass diese

 

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