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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 53

 

Denn kein Thema eignet sich schlechter für eine Fünf-Minuten-Diskussion als dieses! Kein Thema wird in der öffentlichen Meinung, in der veröffentlichten Meinung und in der tatsächlichen Realität widersprüchlicher und mit größerem Unverständnis behandelt. Alles mögliche kann man vielleicht erreichen, aber zu einer gedeihlichen, politischen Diskussion ist eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema absolut nicht die richtige Grundlage.

 

Was wollen Sie von den Freiheitlichen erreichen können, fragen wir einmal so? Sicherlich keine Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühl bei den Bürgern, sicherlich keine bessere Dotierung der Therapiemaßnahmen, sicherlich keine Sympathie für die anständigen Asylanten und sicherlich kein Verständnis für die wirklichen Probleme bei Drogenmissbrauch und Suchtgifteinnahme. (StRin Karin Landauer: Sie reden so einen Stuss zusammen! Das gibt es ja nicht! – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Was können Sie erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen? Mehr Verunsicherung bei der Bevölkerung, ein trotziges Bestehen der SPÖ auf ihre Maßnahmen, eine weitere Vergiftung der Atmosphäre gegenüber Ausländern und noch tieferes Missverständnis gegenüber dem gesamten Komplex psychotropher Stoffe. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und den GRÜNEN. – Große Aufregung bei der FPÖ. – GR Mag Christoph Chorherr: Was ist denn los, Kollege Pfeiffer?)

 

Ich danke vielmals, aber es ist meine Zeit, ich muss auch nicht von jeder Seite zu diesem Thema Applaus bekommen. (GR Mag Christoph Chorherr: Ja was ist denn los, Kollege Pfeiffer?) Es war entbehrlich (Weitere große Aufregung bei der FPÖ.), eine wahrlich entbehrliche Bilanz der Freiheitlichen! Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren...

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist klar, dass dieses Thema Emotionen hervorruft. Ich ersuche trotzdem, den Redner ausreden zu lassen.

 

GR Gerhard Pfeiffer (fortsetzend): Wir von der Volkspartei halten uns hingegen an sachdienliche Arbeit.

 

In den Leitlinien zur Drogenpolitik haben wir bereits 1993 die Grundlagen für die Politik zum Handeln festgelegt, die die Politik zum Handeln berechtigt und auch verpflichtet. Drogen sind Substanzen, die den freien Willen und den Gebrauch der Vernunft einengen. Sagen wir das einmal klar so. Und eine Freigabe dessen ist schon aus diesem Grund eine wirklich dumme Forderung, wenn ich schon Ihre Verbalinjurien, die Sie heute hier gesagt haben, ebenfalls wiederholen darf. (GR Mag Christoph Chorherr: Dann müssen Sie Alkohol auch verbieten!)

 

Drogen sind missbräuchlich verwendet für den einzelnen, für die Familie und für die Gesellschaft schlecht. Da sind wir uns auch einig. (GR Mag Christoph Chorherr: Da müssen Sie den Alkohol aber auch verbieten! – GR Günter Kenesei: Alkohol! Sie müssen auch den Alkohol verbieten! – GR David Ellensohn: Alkohol! Alkohol auch!)

 

Die Gesellschaft hat das Recht und die Pflicht, schädliche Einflüsse in einem gesetzlichen Rahmen abzuwehren. Das ist das, was uns insbesondere unterscheidet, denn wir stehen zum Suchtgiftgesetz und all dessen, was darin festgehalten ist. (Beifall bei der ÖVP. – StRin Karin Landauer: Suchtmittelgesetz! Es heißt Suchtmittelgesetz!) Ich weiß, liebe Frau Landauer, es heißt Suchtmittelgesetz. Dazu hätte ich Ihrer nicht bedurft.

 

Im Anschluss haben wir die Grundsätze und ein Viersäulenmodell damals schon 93 errichtet, das auch schließlich und endlich die Grundlage für unsere Koalitionsvereinbarungen war, wo wir ein neues Drogenkonzept mitbeschlossen und vor allem eingeführt haben, wo wir den Drogenbeirat gefordert haben und wo wir die Zusammenfassung sämtlicher Mittel und die Evaluierung verlangt haben. Und all das ist erfüllt worden und daher sage ich Ihnen: Wien könnte viel schlechter da stehen, würden wir nicht eine moderne Drogenpolitik auch und insbesondere auf Grundlage des ÖVP-Programme verwirklicht haben! (Beifall)

 

Dazu gehört auch unser Maßnahmenkatalog mit der Ablehnung jeglicher offener Szene, das ist das erste, mit der Ablehnung der Verschreibung und Abgabe von Suchtgiften, insbesondere von Heroin durch Apotheken, keine Freigabe von Cannabis und Folgeprodukten, das Festhalten an der Eigenverantwortlichkeit des einzelnen und des Menschen an sich, die Unverletzlichkeit der Würde der anderen und der Unrechtcharakter der Verletzung des Suchtmittelgesetzes. Das ist es, was unsere Drogenpolitik kennzeichnet.

 

Die Wiener Volkspartei bleibt der Vordenker bei der Bekämpfung von Suchtgiftkonsum und Drogenmissbrauch zum Wohle der Jugend und aller Menschen in unserer Stadt! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Christoph Chorherr: Prost! Prost! Trinken wir ex! – GR Günter Kenesei: Ja, trinken wir ex! Prost, prost!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Kurt Wagner, bitte zum Rednerpult.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Pfeiffer hat hier in sehr großen Bereichen mir auch aus dem Herzen gesprochen, was die Beiträge zur Aktualität betrifft, die uns die Freiheitlichen in diesem Hause seit Jahren im Bereich der Drogenbekämpfung und Drogenprävention liefern.

 

Da darf ich vielleicht drei Bemerkungen anbringen: Es gibt in der Drogendiskussion sehr sinnvolle Debattenbeiträge. Es gibt in der Drogenpolitik durchaus fachliche Beiträge, die man unterstützen kann und dann gibt es wieder verzichtbare Debattenbeiträge. Das, was hier zu Beginn die Kollegin Schmalenberg gebracht hat, würde ich meinen, wäre so ein verzichtbarer Beitrag. Aber, meine Damen und Herren der freiheitlichen Fraktion, es wundert mich ja nicht. Ein besonders politisches Talent Ihrer Fraktion, das schon in vielen Bereichen tätig war, einmal im Nationalrat, dann im Bundesrat, der John Gudenus, der hat vor einiger Zeit ja überhaupt den besten Debattenbeitrag geliefert, indem er meinte: Das

 

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