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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 53

 

Vertretern Ihrer Fraktion, die in der österreichischen Bundesregierung sitzen, nicht eingeladen werden, aber ich bin es, und ich pflege solche Einladungen wahrzunehmen. Da die Mitglieder der Bundesregierung – zu Recht, füge ich hinzu – vom Bundeskanzler abwärts, einschließlich auch des Herrn Vizekanzlers, nicht Rücksicht darauf nehmen, dass hier in diesem Haus Plenardebatten zum Budget stattfinden, werde ich trotzdem, auch wenn Sie das als Missachtung – von wem auch immer – bezeichnen, diese Einladungen wahrnehmen.

 

Jawohl, es tut mir Leid, dass ich, etwa beim Budgetreferat des Finanzreferenten, nicht da war, aber ich war zur gleichen Zeit eingeladen zu einer Besprechung des Bundeskanzlers mit allen Landeshauptleuten zum Thema "Jugendbeschäftigung", und ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich diese Einladung auch wahrgenommen habe. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist dem ja Wurscht!)

 

Ähnliches trifft auch auf andere Besprechungen zu. Es ist ja diese Form des Arbeitsgruppenprinzips auf höchster Ebene eine neue Form der Politik, die man eingeführt hat. Ich nehme das zur Kenntnis, ich entziehe mich diesen Diskussionen nicht. Sie dürfen mir glauben, dass mir nicht fad geworden ist in den letzten Tagen. Das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei der SPÖ. – GR Harry Kopietz: Außerdem gehört zum Verständnis das Verstehen, und das ist eine Frage der Bildung!)

 

Vorsitzende Josefa Tomsik: Danke. – Dritte Zusatzfrage: Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Sie sind heute aufgetaucht, und es war Ihnen nicht fad in den vergangenen Tagen, das freut uns alle sehr. Bezüglich der Reform gibt es aber dennoch zwischen Ihnen und den Oppositionsparteien einen großen Diskussionsbedarf, und diese Diskussion wurde meiner Meinung nach in den letzten Wochen und Monaten, seit die erste Ankündigung von der SP bezüglich Reform erfolgt ist, vernachlässigt. Oder sagen wir, das Ganze war nicht unbedingt getragen von größtem politischem Feingefühl der Opposition gegenüber.

 

Das kann man aber zum Teil noch reparieren, und wir haben gestern, als Sie nicht hier sein konnten, auch darüber gesprochen, dass ja alle Parteien, die hier sitzen im Gemeinderat, nach dem d'hondtschen System vertreten sind, das heißt, so wie wir gewählt wurden, sitzen wir auch hier. In der Fondssatzung ist bislang einmal nicht vorgesehen, dass dieses demokratische Prinzip dort fortgesetzt wird. Dort sind die Oppositionsparteien bislang überhaupt nicht vorgesehen. Wir haben mit dem Fonds einstweilen einmal nichts zu tun.

 

Jetzt denke ich mir, es wird auch eine Fondssatzungsänderung kommen müssen, und daher meine Frage an Sie: Werden Sie dafür sorgen, dass die Oppositionsparteien nach dem d'hondtschen System auch im beschlussfassenden Gremium des Fonds, dem Kuratorium, vertreten sein werden?

 

Vorsitzende Josefa Tomsik: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal werde ich mit Sicherheit eines nicht tun, nämlich in einer Fragestunde Gespräche, Diskussionen und Verhandlungen, die demnächst stattfinden sollen, präjudizieren, denn dann würden sich diese Gespräche erst recht als völlig obsolet herausstellen.

 

Zum Zweiten gestatten Sie mir schon eine kleine Anmerkung: Sie sind ja durchaus auch immer Vertreterin der Entpolitisierung von solchen Gremien, und jetzt monieren Sie das hinein. Soweit ich in diesem Zusammenhang gehört habe, ist aber in einem Beirat genau diese Vertretung auch angedacht, und ich denke, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist. Aber – ich wiederhole mich – das ist sicherlich Gegenstand der Gespräche, die noch vor uns sind. Das ist auch gut so, und ich werde sie nicht präjudizieren.

 

Vorsitzende Josefa Tomsik: Danke. – Die letzte Zusatzfrage: Frau GRin Korosec.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Die Frau Kollegin von der grünen Fraktion hat jetzt bereits darauf hingewiesen, dass die Opposition verärgert ist, ich glaube, auch zu Recht verärgert ist. Wir haben zwar eine Mitteilung von der Frau VBgmin Laska bekommen. Dann war Schweigen. Wenn wir Informationen gewollt haben, dann wurde abgeblockt.

 

Jetzt frage ich Sie gar nicht sachlich, sondern politisch, denn ich schätze Sie als hochpolitischen Menschen ein, und daher stellt sich für mich schon die Frage: Was ist der Grund, dass die Oppositionsparteien bei so einer wichtigen Änderung von der Information ausgeschlossen werden, beziehungsweise warum lässt man die Opposition bei so wichtigen Fragen, die die Wienerinnen und Wiener sehr stark berühren werden, nicht mitgestalten? (GR Harry Kopietz: So wie in der Bundespolitik!)

 

Vorsitzende Josefa Tomsik: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin! Von Nicht-Mitgestalten-Lassen kann doch überhaupt gar keine Rede sein. Zum einen darf ich schon auch auf meinen persönlichen Brief an Sie vom 26. September verweisen. In diesem Schriftstück sind nahezu alle Informationen, die ich Ihnen heute mündlich hier gegeben habe, bereits enthalten. Von Informationsvorenthaltung kann daher überhaupt gar keine Rede sein, und Sie können auch grundsätzlich davon ausgehen, dass dieses Schreiben von mir in Akkordanz mit der Frau Vizebürgermeisterin erfolgt ist.

 

Zum Zweiten denke ich, dass es sehr wichtig ist, dass man sich auf solche Diskussionen auch inhaltlich vorbereitet. Man könnte es einfacher und populärer formulieren: Man soll wissen, was man will, bevor man in Verhandlungen eintritt über das, was sein soll und sein wird. Und soweit ich informiert bin, sind diese Gespräche schon terminisiert und finden statt. Also von einem Ausschluss kann ich persönlich hier nichts erkennen, und ich kann auch nichts erkennen davon, dass hier irgendeine undemokratische Vorgangsweise gegeben wäre.

 

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