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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 120

 

beibehalten, dass erst dann, wenn im 7. Bezirk auch eine Volksgarage ist, auch alle anderen eine bekommen können. Ich hoffe, dass Sie nicht die Ansicht vertreten, dass der 7. Bezirk nun über alle anderen Bezirke bestimmen kann - auch wenn dies von Seiten der GRÜNEN vielleicht so gewünscht ist. Aber vielleicht ist die rot-grüne Koalition hier doch noch nicht so weit fortgeschritten, dass wir wirklich Angst haben müssen, in Zukunft keine Volksgaragen mehr zu bekommen.

 

Die Kooperationen mit dem Umland, die wir vorschlagen und die verstärkt durchgeführt werden sollen, finden sich natürlich auch nicht im Wiener Voranschlag. Wir können das ja auch in anderen Städten Europas schon finden, dass es ganz konkrete Absichten gibt, auch im Umland Förderungen durchzuführen. Es gibt zum Beispiel Städte, die sogar finanzielle Mittel in die Hand nehmen, um Park-and-Ride-Anlagen außerhalb der Stadt zu fördern. So ist zum Beispiel München auch eine sozialdemokratisch geführte Stadt, die Mittel der Stadt einsetzt, um Park-and-Ride-Plätze auch außerhalb von München zu fördern. Auch in Bezug auf diese Dinge ist es in Wien notwendig, dass sie einmal in einer ganz anderen Form angedacht werden. Hier hatten wir bisher eher immer mit dem Reflex zu kämpfen: Wir bauen weder am Stadtrand noch auf Wiener Stadtgebiet Park-and-Ride-Plätze!, weil diese ja nach Ansicht der Stadtregierung nur den Pendlern dienen und nicht den Wienerinnen und Wienern. - Natürlich dienen sie den Wienerinnen und Wienern - das möchte ich hier schon festhalten -, nämlich jenen, die vom zusätzlichen Verkehr befreit werden und somit an den Hauptdurchzugsstraßen in Wien angenehmer leben können, und weil daher auch der Verkehr in Wien fließender sein kann. Das sollte man, glaube ich, auch berücksichtigen, wenn man über den Einsatz von finanziellen Mitteln entscheidet.

 

Aber München zeigt uns auch, dass noch andere Dinge möglich sind, wie sie in Wien überhaupt erst angedacht werden, aber noch nicht verwirklicht sind. Wir sprachen ja auch schon einmal von Bike-and-Ride-Parkplätzen, also Fahrrad-Abstellplätzen bei Straßenbahnen, bei Schnellbahnen. Man wird es kaum glauben: Wir haben das im Verkehrs-Masterplan gerade erst angedacht, in München hingegen sind bereits 41 250 solcher Stellplätze verwirklicht! Wir haben einen großen Aufholbedarf. Und bei den Park-and-Ride-Plätzen, wo wir auch gerade versuchen, uns in den nächsten Jahren an die Zahl von 10 000 Plätzen heranzutasten, hat München, die sozialdemokratisch geführte Stadt, bereits über 20 000 solcher Plätze anzubieten.

 

Das zeigt also, dass wir einen sehr großen Aufholbedarf haben. Andere Städte investieren hier sehr viel. Das Beispiel Madrid habe ich hier schon öfter erwähnt, daher möchte ich es jetzt nicht nochmals wiederholen, aber auch in unseren östlichen Nachbarstaaten wird hier sehr, sehr viel investiert, so etwa in den Städten Bratislava, Warschau und Budapest, wobei in Warschau und Budapest auch U-Bahn-Linien verlängert werden und auch neue gebaut werden. Das Beispiel Berlin-Brandenburg, wo der neue S-Bahn-Ring nun errichtet ist, wo wir bereits 180 Kilometer U-Bahn haben - wobei Berlin doppelt so groß ist wie Wien, aber dreimal so viele U-Bahn-Kilometer hat -, zeigt auch, dass wir hier noch einen sehr großen Aufholbedarf haben, um diese Stadt zu den Zielen zu führen, zu denen wir sie zu führen beabsichtigen. Auch, wie mein Vorredner gesagt hat, um das Kyoto-Ziel zu erreichen, wird es wichtig sein, diese Ausbaumaßnahmen durchzuführen.

 

Wir dürfen auch nicht, so wie im Masterplan, bei einer Verlängerung der U6 ins Umland stehen bleiben. Und da wurde im Masterplan extra noch darauf hingewiesen, dass das ja kein Präjudiz sein darf! Es dürfen also keine weiteren U-Bahn-Linien verlängert werden. - Nein, ganz im Gegenteil: U-Bahn-Linien müssen verlängert werden! Wir müssen auch über Zweischienensysteme nachdenken, die ins Umland führen und dann direkt in der Stadt auch als Straßenbahn verwendet werden können. Das wird das Um und Auf sein, um den Verkehr rund um Wien und in Wien auch in Zukunft sicherstellen zu können.

 

Meine Damen und Herren! Wir werden danach auch einen Antrag abstimmen müssen, einen Antrag, der von den GRÜNEN gestellt worden ist. Gott sei Dank, sage ich, ist er kurzfristig auch noch geändert worden. Es handelt sich um einen Antrag der Frau GRin Jerusalem betreffend neue Nahverkehrsgarnituren der ÖBB. Frau Kollegin Jerusalem, ich habe die Befürchtung, Sie haben sich da für etwas einspannen lassen, was absolut nicht den Tatsachen entspricht. Es ist noch gar nicht allzu lange her, erst wenige Wochen, seit der "Talent" in Jedlersdorf einmal ganz konkret vorgeführt und gezeigt worden ist. Dort hat es viele Menschen gegeben, die sich sehr begeistert gezeigt haben von diesem neuen Nahverkehrs-Triebwagen, der einer vollkommen neuen Generation angehört und einen Schritt in die Zukunft darstellt - im Vergleich zu den Garnituren, die es derzeit gibt - und, was Behindertenfreundlichkeit betrifft - ich nenne es jetzt nicht "Behindertengerechtigkeit", aber "Behindertenfreundlichkeit", soweit eben ein Eisenbahnwaggon oder ein Zug auch wirklich behindertenfreundlich sein kann -, wahrscheinlich das Modernste ist, was wir uns derzeit vorstellen können und was am Markt ist.

 

Dass es selbstverständlich ist, dass, wenn man beim "Talent" niveaueben einsteigen kann, die Achsen höher liegen, das weiß man, wenn man sich mit der Technik eines solchen Waggons ein bisschen beschäftigt. Dass es daher natürlich in einem Zug nicht ganz eben vorangehen kann, ist klar. Dass es aber möglich geworden ist, dass auch Toiletteanlagen im "Talent" nun auch für Behinderte, für Rollstuhlfahrer benützbar werden, ist wirklich ein Erfolg, den wir als Erfolg feiern sollen. Ich bitte Sie daher, das Ganze nicht noch schlecht zu machen und zu sagen, das sei einfach zu wenig. Es ist schon ein Riesenerfolg, wenn eine solche Benutzerfreundlichkeit auch für Behinderte grundsätzlich einmal gegeben ist. Sie werden einen Eisenbahnwaggon nie so breit machen können, dass Sie alle Wünsche erfüllen können. Dazu müssten Sie neue Geleise durch ganz Österreich legen, das hat also wirklich überhaupt keinen Sinn.

 

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