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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 120

 

muss. (GR Harry Kopietz: Das ist schwierig!) Im Verkehr ist es ja so, dass wir von 75 Millionen EUR im Zentralbudget rund 55 Millionen EUR vom Bund haben. Das ist eine wunderschöne Zahl, da freuen wir uns wahrscheinlich alle - ich nehme an, auch der Herr Stadtrat -, dass man so viel Geld vom Bund für die Erledigung der Verkehrsaufgaben bekommt und dass wir eigentlich nur noch für das Bezirksbudget Geld von der Stadt zur Verfügung stellen müssen.

 

Wir freuen uns natürlich auch darüber, dass auch der Ansatz bei den Wiener Linien gestiegen ist. Über den freuen wir uns auch ganz besonders, denn diese Steigerung des Ansatzes "Wiener Linien" haben wir auch den Zahlungen von Seiten des Bundes zu verdanken, weil der Bund heuer mehr zahlt beziehungsweise in den kommenden Jahren mehr zahlen wird. Ich nehme daher an, dass auch beim Kollegen Schieder schon bald Freudentränen zum Vorschein kommen werden (GR Mag Andreas Schieder: Genau!), weil man in der Stadt noch mehr Geld hat, das man für die Wiener Linien ausgeben kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das ist ja gar nicht so wenig, geht es da doch immerhin um über 130 Millionen EUR - also auch eine ganz wunderbare Zahl!

 

Schlecht dabei ist nur, dass das Budget auch vorsieht, dass man im Bereich der ÖBB einfach weniger zahlt. Das ist zwar nach der Kameralistik sehr verständlich, weil die Zahlungen für die S7 ziemlich auslaufen und damit ein großer Brocken abgedeckt ist und daher die Beamten etwas weniger budgetiert haben. Aber es ist doch, wie es so schön heißt, ein Budget immer ein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm, und das zeigt, dass hier weniger Wille da ist, mit den ÖBB gemeinsam den Verkehr rund um Wien zu gestalten und diesen Verkehr auch zu fördern.

 

Wenn es darum geht, Großstädte mobil zu halten, Großstädte flüssig zu halten, dann ist es ganz wichtig - und da sind wir ja wahrscheinlich vom Ansatz her durchaus alle einer Meinung -, die Verkehrsströme schon am Stadtrand abzufangen, die Umsteigemechanismen schon weit vor der Stadt zu fördern, Park-and-Ride-Anlagen bereits weit vor Wien schon in Niederösterreich und im Burgenland anzubieten, bis zum Stadtrand herauf. Wir dürften in der Zwischenzeit, glaube ich, auch Einigkeit darüber erzielt haben, dass das nicht ausschließt, auch am Stadtrand Förderungen für Park-and-Ride-Anlagen vorzunehmen.

 

Aber damit eben genau für die ÖBB und für diese Pendler auch der entsprechenden Ansatz gewählt wird, haben wir uns überlegt, einen Antrag einzubringen, diesen Budgetansatz auch weiterhin zumindest so beizubehalten, wie er in der Vergangenheit war, und wir wollen daher, dass die Stadt Wien weiterhin die Kooperation mit den ÖBB, das heißt auch mit den S-Bahnen, sucht, das heißt, dass dort weiterhin Initiativen gesetzt werden, dass das S-Bahn-Netz verbessert wird, dass man versucht, dieses S-Bahn-Netz zu modernisieren, die Intervalle zu verkürzen, dass man neue Nahverkehrs-Triebwagen beschafft, dass man Verhandlungen mit den ÖBB abschließt et cetera - alles Dinge, die wir, so glaube ich, alle gemeinsam unterschreiben können. Dazu gehört auch ein S-Bahn-Ring um Wien. Also Selbstverständlichkeiten, die es in Berlin und in anderen Städten der Welt schon gibt, sollen auch für Wien eingeführt werden - keine Frage.

 

Wir bringen daher folgenden Antrag ein:

 

"Unter dem Ansatz 6500 'Eisenbahnen' ist der Teilansatz 1/6500/775 'Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen' mit 22 Millionen EUR zu dotieren, so wie das auch im Vorjahr war."

 

Es wäre ein gutes Zeichen für die Pendler und für die Flüssigkeit des Verkehrs. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt im Budget ist auch immer der der Parkraumbewirtschaftung, der auch schon angesprochen wurde, und insbesondere der Garagenförderung. Schön ist, dass die gewerblichen Garagen weiterhin im selben Ausmaß wie in den vergangenen Jahren gefördert werden. Nicht so schön, ja absolut unerfreulich ist, dass gerade bei jenem Ansatz, über den man von Seiten der Stadt versucht, für die Bürger, für die Anrainer verbesserte Parkraummöglichkeiten zu schaffen, nämlich beim Ansatz Volksgaragen, offensichtlich im nächsten Jahr weniger budgetiert ist – und zwar nicht etwas weniger, sondern um rund 40 Prozent weniger. Das heißt, die Parkplätze werden etwas teurer, die Garagen werden teurer, Volksgaragenplätze wird es weniger geben. Wahrscheinlich heißt das, dass die Planungen in diesem Jahr nicht entsprechend rasch vorangetrieben worden sind, dass es im nächsten Jahr nicht zu entsprechenden Abschlüssen kommen kann und daher auch nicht zu entsprechenden Zahlungen. Das ist ein Versäumnis, das ich Ihnen vorwerfen muss: dass Sie im vergangenen Jahr somit die Planungen nicht entsprechend vorangetrieben haben, dass hier offensichtlich Interna im Vordergrund gestanden sind, die dazu geführt haben, dass wir den guten Ansatz, den wir in der letzten Legislaturperiode getroffen und gemeinsam gefunden haben, nunmehr nicht weiterführen können, nämlich Garagen für die Anrainer so zu fördern, dass sie nur 1 000 S – noch nach alter öS-Rechnung - beziehungsweise neu 72 EUR für einen Stellplatz zahlen müssen. Das wäre aber etwas, was man durchaus forcieren sollte!

 

Herr Stadtrat, Sie wissen ja, dass es ganz, ganz viele Bezirke gibt, die sich solche Volksgaragen wünschen. Ich verstehe zwar Ihren Zugang, dass Sie sagen, die weitere Ausdehnung von Volksgaragen wollen wir erst dann fördern, wenn in allen Innenstadtbezirken, dort, wo die Parkraumüberwachung jetzt bereits in Kraft ist, eine Volksgarage errichtet ist. Aber wenn sich da ein Bezirk wirklich querlegt - und es gibt solche Bezirke, wo sich der eine oder andere quer legt, ich denke nur etwa an den 7. Bezirk; der wird sich wahrscheinlich noch lange nicht daran ertüchtigen können, eine Volksgarage zu errichten (GR Mag Rüdiger Maresch: Muss er sich "ertüchtigen", wenn er eine Garage ...?) -, dann soll dieser Bezirk doch nicht alle anderen Bezirke in Geiselhaft nehmen können! Ich hoffe also nicht, dass Sie Ihren Ansatz weiterhin

 

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