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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 120

 

außen hereingebracht wird, die gestellt wird durch die neoliberale, am Finanzergebnis und nicht am Produktionsergebnis orientierte Investorenlogik, sprich dass Unternehmen in ihrer unternehmerischen Logik eigentlich nur noch auf ein gutes Finanzergebnis schauen, was zu dem Ergebnis führen kann, dass produzierende Firmen mitunter mehr eine Bank sind als eine Werkbank und weniger auf die Produktion achten. Shareholder Value ist zu dieser Frage das verkürzende Schlagwort. Daher gilt es, Standortpolitik zu machen, die natürlich auch der Marktwirtschaft und dem Kapitalismus entspricht, weil sonst überhaupt kein Standort vorhanden ist, aber es gilt auch, etwas entgegenzusetzen, hier zu regulieren, soziale Verpflichtungen einzumahnen und gleichzeitig Vermeidung sozialer Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen oder Erhaltung von Lebensräumen im gleichen Ausmaß sicherzustellen.

 

Das Schlagwort der integrierten Stadt gilt natürlich auch im Hinblick auf die Erweiterung der EU, da ist Integration überhaupt das Mega-Schlagwort. Die EU-Erweiterung hat auch für Wien eine besondere Bedeutung. Die entscheidende Perspektive in diesem Zusammenhang ist, dass über kurz oder lang ein gemeinsamer Wirtschaftsraum entsteht. Er ist schon massiv im Entstehen, daher muss natürlich auch ein Stadtentwicklungsplan diese Fragen behandeln, Lösungen antizipieren und sich der Frage stellen. So wie wir uns im Stadtentwicklungsplan von 1994 quasi als Tor zum Osten definiert haben, so können wir elf Jahre später feststellen: Wir sind zwar Tor zum Osten, wir sind aber auch gleichzeitig Tor zum Westen, nämlich für diejenigen, die vom Osten kommen.

 

Es ist dann auch immer die Frage: Was tut die Stadt im Konkreten? Über den Stadtentwicklungsplan hinaus gedacht, hat man erst kürzlich, im September, in Kittsee mit den Landeshauptleuten und Hauptleuten der einzelnen Provinzen, Regionen, Bundesländer und Länder - Südmähren, Wien, Burgenland, Niederösterreich, ungarische Komitate - eine Europaregion gegründet und den Vertrag feierlich unterzeichnet, eine Europaregion, die auch ein Meilenstein ist im Hinblick auf die Etablierung von Wien als Region und als Zentrum in Mittel- und Osteuropa, was wir, glaube ich, in vielerlei Hinsicht schon sind, als Kulturstandort sowieso, aber auch als Wissensstandort, als Cluster-Standort zum Beispiel im Biotechnologiebereich. Natürlich ist auch unsere führende Stellung bei den Umwelttechnologien durchaus hilfreich.

 

Eine integrierte Stadt muss aber auch im Sinne der Mobilität eine integrierte Stadt sein. Das heißt, sie muss auch eine Erreichbarkeit sicherstellen, eine breite, umweltverträgliche, sozial akzeptable Mobilität sicherstellen. Das ist in Wien mit dem dichten Netz des öffentlichen Verkehrs durchaus möglich. So ist hier nur zu erwähnen, was im nächsten Jahr noch stärker auf uns zukommt: die vierte Ausbauphase der U-Bahn, sowohl in den Süden der U 1 als auch der U 2, als auch die Planungen betreffend die U 6. Es gibt Projekte zur Erweiterung des Straßenbahnnetzes - ein Verkehrsmittel, das in Wien zum Glück wieder stark eine Renaissance feiert. Auch von diesen Entscheidungen hängen letztendlich Entwicklungschancen ab, von diesen Entscheidungen hängt auch ab, welche Gebiete man erschließt, und davon hängt auch ab, ob man dort ebenfalls die Durchmischung schafft, dass alle Möglichkeiten gegeben werden.

 

Ein weiterer Punkt, der bei Stadtentwicklung durchaus eine starke Rolle spielt, aber nicht mit dem Stadtentwicklungsplan selbst zu tun hat, ist die Architektur und die Stadtgestaltung. Hier tut es mir ein bisschen Leid, dass in der Wienerstadt über alles und überall verfrüht diskutiert wird. Das ist einerseits ein Interessens- und Qualitätskriterium für die Stadt und ihre Bürger, andererseits habe ich oft das Gefühl, wir diskutieren viel zu aufgeregt, und es wird oft auch viel zu sehr über Meter und Höhenmeter und solche Fragen diskutiert und viel weniger über die Qualität von Bauten und von Architektur gesprochen. Da prallen oft Philosophien oder Dogmen aufeinander, von wegen "Nur alt ist gut!", "Nur neu ist gut!", wie auch immer.

 

Ich glaube, hier ist die Qualitätsfrage herzustellen, und es muss uns auch klar sein, dass die qualitätsvolle Architektur von heute mitunter die Schutzzone von morgen sein kann. Ich glaube, dass der qualitative Ansatz auch hinsichtlich der Qualität in Wien-Mitte gezeigt hat, wie man den Weg gegangen ist, den ja Rudi Schicker stark initiiert hat, nämlich in Wien-Mitte quasi einen städtebaulichen Wettbewerb zu initiieren, sodass dort in der Jury die Qualität gesichert wurde und über diesen qualitativen Vorschlag, über den Weg der Qualität auch wieder eine Lösung zustande gekommen ist. So gilt 2004 auch die Finalisierung des Masterplans Westbahnhof als ein ebensolches Beispiel.

 

Zum Schwarzenbergplatz: Ich habe übrigens nicht Kollegin Rothauer damit gemeint mit, dass die Diskussion viel zu aufgeregt und nicht inhaltsvoll ist. Ich glaube, die Kritikpunkte der Kollegin Rothauer sind durchaus wohl bedacht und zielen auch auf architektonische Qualität ab.

 

Ich muss zum Schwarzenbergplatz sagen, er ist jedenfalls besser gestaltet als vorher, er wirkt aufgeräumt und klar strukturiert. Er schafft eine Verkehrsdurchflussdichte, die er vorher nicht hatte - sowohl was den Autoverkehr betrifft als auch was die Straßenbahn betrifft -, durch die Auseinandernahme der Gleiskörper von 41er und D-Wagen und hat sich dadurch verbessert. Er ist auch in der Mitte ein Platz geworden, wo er bis jetzt eine Rumpelpiste war.

 

Ob alle Details jedem gefallen müssen - seien es etwa die Lampen, oder seien es die Skaterbahn-ähnlichen Ausbuchtungen am Anfang um am Ende -, das ist eine zweite Frage. Aber das sind Fragen, die man durchaus diskutieren kann, und es soll auch darüber diskutiert werden. Es muss ja nicht jeder alles schön finden, das soll auch nicht so sein. Es ist immerhin auch ein Entwurf eines Architekten. Ich muss sagen, der primäre Auftrag ist insofern erfüllt, als der Platz gegenüber dem früheren Zustand verbessert worden ist. Wir haben in Wien überhaupt ein gewisses Platzproblem, und wir haben die Angst vor dem leeren Platz. Ein Platz wie zum Beispiel

 

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