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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 120

 

Wir haben sowieso die Mehrheit, wir gliedern da aus, und dann haben wir alles in der Hand. - Wir wissen, dass das mit vielen anderen Dingen schon geschehen ist.

 

Was heißt das jetzt für die Zukunft? - Die Bäder werden ausgegliedert. Ich habe schon einmal darüber gesprochen, dass die Bäder auch aus folgendem Grund interessant sind. Jetzt ist dort der Obmann der Personalvertretung in Pension geschickt worden, wahrscheinlich deshalb, weil er nicht verhindern konnte, dass es dort auch einen freiheitlichen Personalvertreter gibt. Ihn hat man in Pension geschickt, aber wahrscheinlich aus gesundheitlichen Gründen, nehme ich an. Den Obmann hat man in Pension geschickt, und man hat dort viele Leute in Pension geschickt, weil man umstrukturiert. (GR Johann Driemer: Wie bei der Bundesbahn!) Aber ohne Konzept umzustrukturieren, ist auch wieder komisch; das ist so wie mit dem Senatsrat Leitner, den man in Pension geschickt hat. Wissen Sie, dass sind Ungereimtheiten, die mir wirklich ein bisschen Sorgen bereiten.

 

Über den Vorschlag 2004 müsste man sich - abgesehen von den Schillingbeträgen - natürlich auch inhaltliche Gedanken machen. Wenn nämlich die Bäder ausgegliedert werden - und das wird die Frau Vizebürgermeisterin sicher machen, die gleichen Beamten, die uns diesen Vertrag mit der Parkplatzvergabe gebracht haben, und so weiter -, bin ich mir nicht sicher, ob man hier nicht trotzdem mehr Kontrolle durch die Gemeinde machen sollte und ob nicht mehr Aufsicht notwendig wäre.

 

Der PID ist sowieso eine eigenständige Sache, die auch nicht bei der Frau Vizebürgermeisterin, sondern dem Herrn Bürgermeister et cetera zur Unterstützung da ist, und den Rest macht entweder der Stadtschulrat oder Herr Bereichsdirektor Podkowicz. Ich gehe also davon aus, dass im nächsten Jahr die Frau Vizebürgermeisterin Frau Vizebürgermeisterin sein wird und für sie als Stadträtin ganz, ganz wenig übrig bleiben wird, weil Auslagerungen stattfinden, wo es nur geht, Auslagerungen, mit denen wir in dieser Form sicherlich nicht einverstanden sein können, weil hier wieder aus dem Gemeinderat hinaus ausgelagert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wird Sie sicher nicht überraschen, wenn ich einleitend feststelle, dass die Sozialleistungen, dass das hohe Niveau der Sozialleistungen in Wien gesichert ist und auch in Zukunft gesichert bleiben wird. Auch hier setzen wir unter schwierigen Rahmenbedingungen die richtigen Prioritäten.

 

Was macht mich da so sicher? - An dieser Stelle ist bereits mehrfach gesagt worden, und auch in der Öffentlichkeit ist vom Herrn Bürgermeister und von der Frau Vizebürgermeisterin festgehalten worden, dass Wien selbstverständlich alle vertraglichen und alle gesetzlichen Leistungen im Sozialbereich gewährleisten wird. Das werden die Oppositionsparteien natürlich sicher nicht bestätigen, aber - und das hat ja eine Rednerin der FPÖ festgehalten - das ist nun einmal das Rollenverständnis in der Demokratie. Die Opposition sagt immer das Gegenteil dessen, was die Regierung sagt. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Das stimmt aber nicht! Das machen wir nicht!)

 

Und noch etwas macht mich sicher: Wir haben in dieser Geschäftsgruppe im September über dieses Thema debattiert, wir haben Anfang November in einer Dringlichen Anfrage über dieses Thema debattiert, und auch gestern in der Generaldebatte war es ein Schwerpunkt. Es hat sich immer gezeigt, dass alle Vorwürfe sich in Luft aufgelöst haben. Es zählt auch nicht, was hier die Opposition zu diesem Thema sagt, es zählt einzig und allein, was die Wienerinnen und Wiener darüber denken. Die Wienerinnen und Wiener wissen, dass Wien um 40 Prozent höhere Sozialleistungen pro Kopf hat, als es die andere Bundesländer haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das hat auch Herr VBgm Rieder gestern beim Abschluss der Finanzdebatte festgehalten, dass eben die Wiener Bevölkerung sehr wohl zwischen der Propaganda der Opposition und der Realität in der Stadt Wien unterscheiden kann. Mich erinnert überhaupt die gesamte Diskussion an einen seit Monaten laufenden Fernseh-Werbespot, in dem ein Mann mit einem Glas Bier in der Hand im Wirtshaus steht, seine Frau anruft und sagt: "Schatz, ich komme später, ich stecke im Stau", und im Hintergrund machen alle anderen Gasthausbesucher die typischen Staugeräusche. Wenn man die Augen zumacht, dann glaubt man vielleicht wirklich, dass der Herr im Stau steht und dass alles stimmt, was er sagt, aber wenn man die Augen aufmacht, dann sieht man: Die Realität ist eine ganz, ganz andere. Genauso ist es auch hier bei diesem Thema. Die Oppositionsparteien reden von Sozialabbau, Sozial-Crash, auch das Wort "Desaster" ist heute gefallen, oder von Bankrotterklärungen. Aber das stimmt alles nicht, und die Wienerinnen und Wiener haben sehr wohl die Augen offen, nicht so wie in dem Werbespot, in dem falsche Tatsachen vorgegaukelt werden.

 

Tatsache ist, die Stadt wird ihr hohes soziales Niveau selbstverständlich halten. Ein soziales Niveau, das sich durch flächendeckende Kinderbetreuung auszeichnet, mit sozial gestaffelten Tarifen und mit den meisten Kinderbetreuungsplätzen aller Bundesländer. Ein soziales Niveau, bei dem die Förderung von Bildung und Ausbildung eine ganz besondere Rolle spielt. Ein soziales Niveau, das einen besonderen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen legt. Und ein soziales Niveau, bei dem die Frauenförderung einen ganz besonders hohen Stellenwert hat.

 

Wien gibt heuer beispielsweise fast drei Mal so viel für Frauenförderung aus wie der Bund für ganz Österreich. Drei Mal so viel wie der Bund für ganz Österreich! Die Ausgaben Wiens für Soziales - von der Sozial- über die Behindertenhilfe, über die Pflegesicherung, die Pensionistenwohnhäuser, Essen auf Rädern, Betreuung zu Hause, Flüchtlings- und Obdachlosenhilfe bis hin zur

 

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