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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 120

 

Weise ihr Kind in welchem Lehrplan eingestuft werden soll, und dann selbst einen Antrag stellen. Es kann doch nur umgekehrt sein! Die Schule sagt: So ist es, du wirst nach diesem Lehrplan beurteilt. Die Schule stellt alle diese Möglichkeiten zur Verfügung und informiert entsprechend die Eltern darüber, nach welchen Kriterien ihr Kind - eben aufgrund eines Leistungsprofils - beurteilt wird.

 

Das sind also horrible Dinge, die nicht mehr nachvollziehbar sind und mit der KMS überhaupt nichts zu tun haben. Sie wurden nie so diskutiert, und ich habe große Sorge, meine Damen und Herren, dass eine gute Idee in Wien nun über die praktische Umsetzung, die sich offenbar auch jeder politischen Kontrolle entzieht, kaputt gemacht wird. Wir bedauern das, und wir befürchten - ich bezeichne es fast als Schande -, dass mit diesem gemeinsamen Modell eine Chance, die vielleicht sogar österreichweit eine gewisse Signalwirkung hätte haben können, kaputt gemacht wurde. Wir werden jedenfalls in dieser Frage und in diesen Dingen ganz konsequent auf den Linien bleiben, die wir von der ÖVP hier eingebracht haben und die als Kompromiss im Stadtschulrat beschlossen wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Was ich in diesem Ressort vermisse, sind konzeptive Überlegungen. Ich habe nur ein paar Beispiele herausgegriffen, die schmerzhaft sind.

 

Es fehlt in diesem Ressort ein Familienförderungsgesetz. Bis heute ist das nicht geklärt. Sie ersparen sich auf der einen Seite viel Geld durch neue Errungenschaften auf Bundesebene in diesem Bereich. Auf der anderen Seite gäbe es genug Notwendigkeit und Möglichkeit, hier fördernd und hilfreich den Familien, die es trotzdem noch brauchen, unter die Arme zu greifen. Das passiert alles nicht in diesem Ausmaß.

 

Wir haben keinen Schulentwicklungsplan, keine Zusammenschau. Wir wissen nicht, wo in nächster Zeit aufgrund demographischer Entwicklungen eine Schule geschlossen werden wird. Wir erfahren es dann knapp davor.

 

Wir haben bis heute kein Bäderkonzept. Das habe ich schon erwähnt.

 

Es gibt kein Musikschulkonzept. Das heißt, es gibt einen Entwurf eines Musikschulkonzepts, der mittlerweile schon vier Jahre alt ist, in dem aber eindeutig drinsteht, dass die Versorgungsdichte mit 1,5 Prozent unter jeder Kritik ist und dass durchschnittlich 4 Prozent angestrebt werden sollten. Es fehlen zehn Standorte. Das alles wissen wir, aber es passiert nichts.

 

Die Krieau ist ein Fass ohne Boden. Wenn es nicht zu den von mir schon aufgezeigten Überlegungen und Konzepten kommt, wird wahrscheinlich auch dort Frank Stronach irgendwann einmal das Ganze übernehmen beziehungsweise werden wir die Krieau insgesamt zu Grabe tragen müssen. (GR Günter Kenesei: Wie die Freudenau!) Genau, wie die Freudenau.

 

Sie haben kein Integrationskonzept im vorschulischen Bereich. Wir haben immer wieder versucht, Ihnen aufgrund von internationalen Studien nachzuweisen, dass es viel effizienter und sinnvoller ist, bereits beim Fünfjährigen anzusetzen, die sprachliche Integration - natürlich auch die soziale Integration - vorzubereiten und damit den Schuleingangsbereich zu entlasten. Es wird uns jetzt alles auf den Kopf fallen, wenn durch die Umstellungen und durch die neuen Lehrerverteilungen in den Wiener Schulen natürlich auch diese Dinge in Mitleidenschaft gezogen werden.

 

Sie haben kein Kinderbetreuungskonzept. Das heißt, ich kenne kein Konzept, das klar festlegt, wie die ganztägige Schulbetreuung in Wien in Zukunft aussehen wird.

 

Außerdem - das habe ich schon gesagt - sind Sie dabei, den Breitensport kaputt zu machen.

 

Das alles findet sich - ich habe das zu Beginn gesagt - in einem in Zahlen gegossenen politischen Ausdruck, nämlich in Ihrem Budget 2004. Sie werden verstehen, dass infolge dieser von mir jetzt dargelegten Überlegungen eine Zustimmung nicht denkbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Römer. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

In diesem Ressort ist es eines der wichtigsten Dinge - wobei es natürlich viele wichtige Dinge gibt -, die Existenz der Familien der Wienerinnen und Wiener zu sichern. Daher ist es nicht nur interessant, was hier im engen Bereich des Sozialen geschieht, sondern es ist auch interessant, was rundherum geschieht, weil ich davon ausgehe, dass die Frau Vizebürgermeisterin das soziale Gewissen dieser Landesregierung zu sein hat.

 

Der Herr Vizebürgermeister hat gestern in seinen Einführungen zum Voranschlag die Rolle der Frau Vizebürgermeisterin übernommen. Er hat sich neben der Vorstellung des Voranschlages - natürlich genauso, wie es auch die Frau Vizebürgermeisterin immer macht - breit mit dem Bund beschäftigt und einige Dinge in den Raum gestellt, die man jetzt gar nicht alle richtig stellen kann, weil dies eine eigene Rede wäre. Dazu nur ein Beispiel: Wenn er etwa bemerkt, dass das Pflegegeld jahrelang nicht erhöht worden ist, so stimmt das schon - das ist eine Tatsache -, aber man könnte dazu zwei Fragen stellen. Erstens: Warum wurde es nicht erhöht, als sozialdemokratische Finanzminister im Amt waren? (GRin Barbara Novak: Immer abschieben!) Und die zweite Frage ist: Wien hätte ohne weiteres - vielleicht nicht unbedingt direkt im Rahmen des Pflegegeldes, aber trotzdem - eine Zuwendung an diesen Personenkreis machen können, wenn schon nicht eine Erhöhung des Pflegegeldes direkt möglich gewesen wäre. Das heißt, dauernd nur zu sagen, dass die anderen schuld sind, und alles wegzuschieben, ist mir ein bisschen zu wenig.

 

Ich möchte auch bemerken, dass die Sozialhilfe in Wien nicht erhöht worden ist, zum Unterschied von den Ausgleichszulagenrichtsätzen, die von der Bundesregierung seit 2000 jedes Jahr überproportional erhöht worden sind. Das muss man zur Kenntnis nehmen, das ist einfach so. Es ist leider so, dass den Wienerinnen und

 

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